Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.d. Bildung einer Referenzgruppe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 92 Abs. 3 S. 1; WBO § 20 Abs. 3
  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.d. Bildung einer Referenzgruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 12.11.2015 - 1 WB 32.15

  Auferlegung der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers gegenüber dem Bund …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 19.18

  In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 1 WB 8.13 - Rn. 10…, vom 1. Juli 2015 - 1 WB 19.15 - Rn. 11 und vom 12. November 2015 - 1 WB 32.15 - juris Rn. 12) der Billigkeit, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.
• BVerwG, 22.04.2008 - 1 WB 4.08

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 19.18

  Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 WB 4.08 - Rn. 8 m.w.N.).

• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 8.21

  Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

  Das diesbezügliche gerichtliche Verfahren hat der Senat mit Beschluss vom 21. März 2019 - 1 WB 19.18 - eingestellt.