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   BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17   

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https://dejure.org/2019,6050
BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; RStV § 9a Abs. 1, § 55 Abs. 2 und 3, §§ 48, 57; LPresseG BW §§ 3, 4 Abs. 1, § 12
    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck | Ausgestaltungsspielraum; Auskunft; Ausschreibungen; Datenbanken; Druckerzeugnis; Funktionsbezug; Funktionsfähigkeit; Informationsfunktion; Internetportal; Landespressegesetz; Presse; Pressefreiheit; Presseprivileg; Presseunternehmen; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; Unternehmenszweck; Vergabeverfahren; Vertreter der Presse; Wirtschaftsunternehmen; autonome Organisationseinheit; außerpublizistischer Zweck; elektronische Presse; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; institutionelle Eigenständigkeit; journalistisch-redaktionell; öffentliche Aufgabe

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; A...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Presse; elektronische Presse; Pressefreiheit; institutionelle Eigenständigkeit; Informationsfunktion; Funktionsfähigkeit; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; Ausgestaltungsspielraum; Landespressegesetz; Vertreter der Presse; öffentliche Aufgabe; Funktionsbezug; Presseunternehmen; Druckerzeugnis; Wirtschaftsunternehmen; Unternehmenszweck; außerpublizistischer Zweck; Presseprivileg; autonome Organisationseinheit; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; journalistisch-redaktionell; Internetportal; Datenbanken; Ausschreibungen; Vergabeverfahren

  • rechtsportal.de

    Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; Ausgestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse"; Gleichbedeutung der öffentlichen Aufgabe mit der vom Gewährleistungsauftrag erfassten Funktion der Presse für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist "Vertreter der Presse"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Der Begriff der "Presse" im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG ist - ebenso wie derjenige des "Vertreters der Presse" z. B. nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW - im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dahingehend auszulegen, dass er einen Funktionsbezug zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse gemäß Art. 3 BayPrG voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 24).

    Wer mithilfe der begehrten Auskünfte nicht oder nicht vorrangig die Funktion der Presse wahrnimmt, ist daher auf andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung - etwa die gebührenpflichtigen informationsfreiheitsrechtlichen Ansprüche - verwiesen (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 26).

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