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   BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70   

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https://dejure.org/1972,460
BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70 (https://dejure.org/1972,460)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1972 - VII B 108.70 (https://dejure.org/1972,460)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1972 - VII B 108.70 (https://dejure.org/1972,460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Anforderungen ...

  • datenbank.flsp.de

    Bekenntnisschulen (Schüler) - Antragsschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54

    Das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

    An dieser Rechtsauffassung, wonach das Grundgesetz dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule gibt, ist festzuhalten (vgl. ferner Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

    Im übrigen hätte es der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. auch Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 43.70

    Errichtung von Bekenntnis-Hauptschulen im Gebiet Nordrhein-Westfalens -

    Im übrigen gibt es keine verfahrensrechtlichen Vorschriften, die bei Verpflichtungsklagen für die maßgebliche Sach- und Rechtslage ausnahmslos den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorschreiben; es kommt hierbei wesentlich neben dem Klagebegehren auf das anzuwendende materielle Recht in dem jeweils streitigen Einzelfall an (vgl. Beschluß des Senats vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

    An dieser Auffassung, daß das Grundgesetz dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule gewährt, ist festzuhalten (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

    Im übrigen würde es der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. auch Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung

    Das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

    An dieser Rechtsauffassung, wonach das Grundgesetz dem einzelnen Staatsbürger keinen Rechtsanspruch auf Errichtung einer von seinem Bekenntnis geprägten öffentlichen Schule gibt, ist festzuhalten (vgl. ferner Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

    Im übrigen hätte es der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. auch Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).

  • BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

    Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch

    Bei der Abwägung der kollidierenden Interessen ist im vorliegenden Fall dem durch Art. 7 Abs. 1 GG geschützten staatlichen Erziehungsrecht, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten gewährleisten soll (BVerfGE 26, 228 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] [238]) und das nicht nur das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, sondern hinsichtlich der bekenntnismäßigen Gestaltung des öffentlichen Schulwesens sogar die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG begrenzt (vgl. BVerfGE 6, 309 [BVerfG 26.03.1957 - 2 BvG 1/55] [355 f.]; Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 - [Buchholz 421 Nr. 31]), der Vorrang einzuräumen.
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70

    Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

    Im übrigen hätten auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 2. Oktober 1970 der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von

    Im übrigen hätten auch die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 2. Oktober 1970 der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69

    Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen -

    Im übrigen hätten auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 2. Oktober 1970 der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von

    Im übrigen hätten auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 2. Oktober 1970 der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70

    Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

    Im übrigen hätten auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 2. Oktober 1970 der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 -).
  • BVerwG, 07.02.1973 - VII B 92.72

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für Verpflichtungsklagen in

    Der Grundsatz, daß für Verpflichtungsklagen die Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend sei, gilt, wie der erkennende Senat zuletzt in seinem Beschluß vom 21. April 1972 - BVerwG VII B 108.70 - (insoweit bisher nicht abgedruckt) ausgeführt hat und von der Beschwerde eingeräumt wird, nicht ausnahmslos; es kommt hierbei wesentlich auf die materiellrechtliche Regelung und das Klagebegehren an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1972 - V A 234/71
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