Rechtsprechung
   BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70   

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https://dejure.org/1972,1501
BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70 (https://dejure.org/1972,1501)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1972 - VII C 64.70 (https://dejure.org/1972,1501)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1972 - VII C 64.70 (https://dejure.org/1972,1501)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Übernahmepreis und Abgabepreis - Rückforderungsrecht der öffentlichen Hand bei zweckwidriger Verwendung von subventionierten Gegenständen - Voraussetzung für den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge - Kompetenz der Behörde hinsichtlich der zu regelnden Fragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 30.04.1976 - VII C 58.74

    öffentliche Kunstpflege, Verfahrensrecht

    Dies ist z.B. geschehen in den Urteilen vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 70.67 - (BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [67]) und vom 21. April 1972 - BVerwG VII C 64.70 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 32) in Fällen, in denen sich - anders als hier - der Vertragsgegenstand auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezog.
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