Rechtsprechung
| BVerwG, 21.04.1986 - 1 B 60.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abgrenzung einer Verfahrensrüge zu einer Sachrüge - Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung der Parteifähigkeit und der Prozessfähigkeit eines eingetragenen Vereins - Zulässigkeit der ...
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 26.11.1985 - Bf VI 49/85
- BVerwG, 21.04.1986 - 1 B 60.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 17.01.1913 - III 264/12
Eingetragener Verein. ; Krankenkassen und Aufsichtsbehörde.
Auszug aus BVerwG, 21.04.1986 - 1 B 60.86
Die Auffassung des Berufungsgerichts, das diese Frage im Hinblick auf eine konstitutive Wirkung der Vereinsregistereintragung verneint hat, ist schon vom Reichsgericht (RGZ 81, 206, 208 ff.) vertreten worden und bestimmt auch heute uneingeschränkt die Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11. November 1982 - I ZR 126/80 - NJW 1983, 993 [BGH 11.11.1982 - I ZR 126/80]). - BGH, 11.11.1982 - I ZR 126/80
Anspruch auf Unterlassung von Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins - …
Auszug aus BVerwG, 21.04.1986 - 1 B 60.86
Die Auffassung des Berufungsgerichts, das diese Frage im Hinblick auf eine konstitutive Wirkung der Vereinsregistereintragung verneint hat, ist schon vom Reichsgericht (RGZ 81, 206, 208 ff.) vertreten worden und bestimmt auch heute uneingeschränkt die Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11. November 1982 - I ZR 126/80 - NJW 1983, 993 [BGH 11.11.1982 - I ZR 126/80]).