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   BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19   

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https://dejure.org/2019,20461
BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19 (https://dejure.org/2019,20461)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.2019 - 3 B 8.19 (https://dejure.org/2019,20461)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 3 B 8.19 (https://dejure.org/2019,20461)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen i.R.d. Festsetzung von Schlachttiergebühren und Fleischuntersuchungsgebühren wegen Doppelinanspruchnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
    Über die hiergegen vom Ehemann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegte Berufung - OVG 3 B 8.19 - ist noch nicht entschieden.

    Sie erachtet die Klage für doppelt rechtshängig, jedenfalls aber das Berufungsverfahren OVG 3 B 8.19 als vorgreiflich und deshalb eine Aussetzung des Verfahrens für geboten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren VG 9 L 504.17 V und VG 31 K 144.18V/ OVG 3 B 8.19 sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Zum einen sind die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens an dem vom Ehemann geführten, in der Berufungsinstanz anhängigen Klageverfahren VG 31 K 144.18V/ OVG 3 B 8.19 weder als Klägerinnen noch als Beigeladene beteiligt.

    Ebenso wenig ist eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Berufungsverfahren OVG 3 B 8.19 geboten.

    Schon an einer diesbezüglichen Vorgreiflichkeit fehlt es, denn die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage, ob die Klägerinnen einen Anspruch auf Visumerteilung haben, hängt nicht von der im Berufungsverfahren OVG 3 B 8.19 zu klärenden Frage ab, ob auch der Ehemann eine solche Visumerteilung verlangen kann.

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