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   BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74   

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https://dejure.org/1974,66
BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74 (https://dejure.org/1974,66)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1974 - IV C 14.74 (https://dejure.org/1974,66)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1974 - IV C 14.74 (https://dejure.org/1974,66)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Nachbarklage gegen einen Kinderspielplatz, der auf einer im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Grünfläche errichtet worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" errichteten Kinderspielplatz; Begriff des "schweren" Nachteils [Lärmbeeinträchtigung]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1974, 777
  • DÖV 1974, 812
  • JR 1975, 39
  • BauR 1974, 330
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Dabei ist, wie klargestellt werden mag, die Unzumutbarkeit in dem hier erörterten Sinne dessen, was sie - für die eine oder die andere Seite - im Zusammenhang mit dem Gebot der Rücksichtnahme bedeutet, nicht identisch mit dem enteignungsrechtlichen Begriff der Unzumutbarkeit (vgl. zu ihm etwa die Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 [246 f.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 [169 f.]).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    So kann es beispielsweise, wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - S. 11 f. ausgesprochen hat, bei der Belästigung durch einen Kinderspielplatz im reinen Wohngebiet liegen.
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher

    Vorhaben, welche den Gebietsfestsetzungen nicht widersprechen, sind zulässig, die ihnen widersprechen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1966 - BVerwG 4 C 36.65 - BVerwGE 26, 243; Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG 4 C 40.71 - BVerwGE 42, 30; Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Soll ein Spielplatz angelegt werden, bedarf es einer Ausweisung als öffentliche Grünfläche mit dieser Zweckbestimmung (vgl. § 9 Nr. 15 BauGB sowie BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 ff. und vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - BRS 28 Nr. 138).
  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch ist nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wird (vgl. die Urteile vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [179], vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - BVerwGE 36, 248 [249 f.] vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - BVerwGE 44, 244 [246 ff.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - BRS 28 Nr. 138).
  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans:

    Im Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - schließlich ist, dort für die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmeinwirkungen, eine schwere Beeinträchtigung der davon betroffenen Grundstücke im reinen Wohngebiet angenommen, wenn auch deshalb für zumutbar erklärt worden, weil Spielplätze und damit auch Spielplatzgeräusche in einem reinen Wohngebiet nach bebauungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Grundsätzen zu den allgemein zulässigen Nutzungen gehören.
  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen

    Bezogen auf private Planbetroffene hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass die Bestimmung kein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung des in ihr enthaltenen Planungsgrundsatzes gewährt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 171; Beschluss vom 10. September 1981- BVerwG 4 B 114.81 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 2), in einer späteren Entscheidung allerdings offen gelassen, ob dies auch für solche Planbetroffene gilt, die trotz Schutzvorkehrungen über das Maß des Zumutbaren hinaus durch Immissionen beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 S. 5).
  • VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet,

    Offen bleiben können somit die - zum Teil von der Landesanwaltschaft aufgeworfenen - Fragen, ob eine "isolierte" Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für ein nicht genehmigungspflichtiges Vorhaben überhaupt ergehen (und somit Bindungswirkung entfalten) kann angesichts der Umstände, daß (1.) die Befreiung baulicher Anlagen von einer Genehmigungspflicht zwar nicht die Freistellung von den materiellen Anforderungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts zur Folge hat (Art. 69 Abs. 6 BayBO 1994), insbesondere dies auch keinen Dispens von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (der keiner Geltungsvermittlung für genehmigungsfreie Vorhaben bedarf, BVerwG vom 21.6.1974, DÖV 1974, 812 ; VGH Bad.-Württ. vom 12.9.1984, BauR 1985, 537 ) bedeutet, im Grundsatz aber durch die Genehmigungsfreiheit auf jede präventive Kontrolle und Prüfung des Vorhabens (und somit auch bezüglich eventueller Befreiungen) verzichtet wird (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , Anm. 18 ff. zu § 29; Hoppe/Grotefels, Öffentliches Baurecht, S. 573) und lediglich im Wege repressiven Einschreitens - die Instrumentarien hierfür finden sich in Art. 66 Abs. 2, 85, 88 und 89 BayBO 1994, die auch für genehmigungsfreie Vorhaben gelten - baurechtmäßige Zustände hergestellt werden, daß (2.) eine Ausnahme von diesem Grundsatz spezieller gesetzlicher Regelung (für ein genehmigungsähnliches Verfahren) bedürfte, wie sie Art. 77 Abs. 3 BayBO 1994 für genehmigungsfreie Vorhaben in bezug auf bauordnungsrechtliche Anforderungen beinhaltet (Abweichungen) und daß (3.) diese spezielle Möglichkeit der präventiven Erteilung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung zum einen schon wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift und zum anderen angesichts des klaren Gesetzeswortlauts weder analog auf die Befreiungsmöglichkeit des Bauplanungsrechts anzuwenden (vgl. Niedermeier/Schönfeld, BayVBl 1995, 640/647) noch gar eine analoge Anwendung der §§ 29 ff. BauGB für genehmigungsfreie Vorhaben in Betracht zu ziehen ist mit der Folge, daß für den Erlaß einer auf § 31 Abs. 2 BauGB gestützten "isolierten" Befreiung eine Zuständigkeit des Landratsamtes nicht begründet ist (vgl. auch Geiger, BayVBl 1995, 587 im Gegensatz zu Simon, BayBO 1994, Anm. 3 zu Art. 69 BayBO ) und eine dennoch erteilte isolierte Befreiung somit an Art. 44 BayVwVfG zu messen wäre (zumal auch das Landratsamt vorliegend ausschließlich planersetzend tätig würde, was originär in die Zuständigkeit der Gemeinde fiele und deren Beteiligung somit unabdingbar macht, § 1 Abs. 3 BauGB ).

    Die mit der Bereitstellung von Wertstoffhöfen für die nähere Umgebung verbundenen Auswirkungen -in erster Linie Geräusche - sind somit bereits als ortsüblich, wohntypisch und sozialadäquat zu verstehen mit der Folge, daß nicht zu vermeidende Beeinträchtigungen von den Nachbarn getragen werden müssen (vgl. zur ähnlich gelagerten Ortsüblichkeit und Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen und Sportplätzen im Zusammenhang mit Lärmimmissionen BVerwG vom 12.12.1991, BayVBl 1992, 410 ; vom 24.4.1991 NVwZ 1991, 884 ; vom 21.6.1974, DVBl 1974, 777 ; BayVGH vom 30.11.1987, a.a.O.; vom 3.4.1984, BayVBl 1984, 409).

  • BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen

    Ob der streitige Kinderspielplatz nach § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB zu beurteilen ist oder ob sich seine planungsrechtliche Zulässigkeit hier nach § 34 Abs. 3 BBauG/§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 oder § 4 BauNVO richtet, kann aber offenbleiben; denn selbst in einem reinen Wohngebiet ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 = DVBl. 1974, 777).
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

    Dabei mag - um Mißverständnissen vorzubeugen - betont werden, daß hier der Begriff des "Zumutbaren" nicht etwa die Schwelle bezeichnet, jenseits deren sich nach der Rechtsprechung des Senats ein Eingriff in das Eigentum als "schwer und unerträglich" und deshalb in einem enteignungsrechtlichen Sinn als "unzumutbar" erweist (vgl. dazu im Anschluß an das Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178 f.] zum Beispiel Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 sowie Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148).
  • BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

    Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

  • BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90

    Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

    Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung

  • BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der

  • BVerwG, 04.03.1997 - 4 B 233.96

    Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante

  • VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088

    Nachbarklage gegen Störungen durch öffentlichen Spielplatz

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

    Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

    Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

    Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

    Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung;

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
  • BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89

    Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 10 B 629/03

    Festsetzung "öffentliche Grünfläche" im Bebauungsplan

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

    Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im

  • BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

    Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen -

  • VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

    Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 288/91

    Erschlossensein eines Wohngrundstückes - Heranfahrmöglichkeit - tatsächliches

  • BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87

    Der satzungsrechtliche Baulandbegriff - Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages -

  • VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1276/09

    Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet;

  • OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75

    Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis

  • BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81

    Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots

  • VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

    Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit

  • VGH Hessen, 19.10.1993 - 2 UE 1976/90

    Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht; Bindung der

  • VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090

    Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz

  • BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89

    Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung"

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

    Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1985 - 3 S 405/85

    Zulässigkeit öffentlicher Kinderspielplätze im reinen Wohngebiet

  • OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 7 L 1488/95

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung;; Betriebszeitbeschränkung; Freizeitlärm;

  • VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 36/90

    Erschlossensein eines Grundstücks - Grundstückszufahrt

  • OVG Bremen, 01.12.1987 - 1 BA 49/87

    Wohngebiet; Kinderspielplatz; Zulässigkeit; Rücksichtnahme; Gebot der

  • OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75

    Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines

  • OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79

    Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des

  • VG Berlin, 02.12.1977 - XIII A 400.76

    Klage gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung; Verstoß gegen die

  • VG München, 23.10.2014 - M 11 K 13.3402

    Unwirksamkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan; Festsetzung privater

  • VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 09.1406

    Nachbarklage; private Grünfläche; Schwimmteich; (kein) Gebietserhaltungsanspruch

  • BVerwG, 06.05.1987 - 4 B 87.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 16.08.1977 - 4 B 113.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für eine

  • BVerwG, 24.05.1976 - 4 B 69.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines

  • VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2519

    Rechtmäßigkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans;

  • BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 60.79

    Enteignungsgleicher Eingriff in ein benachbartes Grundstück - Maßübersteigende

  • BVerwG, 02.05.1979 - 4 B 92.79

    Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 06.07.1976 - 4 B 97.76

    Versagung der Baugenehmigung bei zivilrechtlichen Hindernissen hinsichtlich eines

  • BVerwG, 25.06.1975 - 4 B 76.75

    Zusage bei einer Ermessensentscheidung - Genehmigung eines Anbaus - Rüge der

  • VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 85.436

    Wertstoffhof - § 15 BauNVO

  • VG Berlin, 18.08.1976 - XIII A 269.76

    Vorläufige Baueinstellung durch einstweilige Anordnung; Geltung eines

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