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   BVerwG, 21.06.1996 - 8 B 120.96   

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https://dejure.org/1996,9520
BVerwG, 21.06.1996 - 8 B 120.96 (https://dejure.org/1996,9520)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1996 - 8 B 120.96 (https://dejure.org/1996,9520)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1996 - 8 B 120.96 (https://dejure.org/1996,9520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtverstoß im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses - Pflichten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses für Abwasserleitungen - Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze im öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis in Fällen anfänglichen Unvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 28.12.1999 - 11 B 64.99

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Zum anderen würden die in Ergänzung einer landesrechtlichen Regelung entsprechend anwendbaren Vorschriften des BGB ebenfalls dem irrevisiblen Landesrecht angehören (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1996 - BVerwG 8 B 120.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 12).
  • BVerwG, 17.02.1998 - 1 B 25.98

    Versorgungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit - Anspruch auf Verzinsung eines

    Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, inwiefern die Verzinsung von Rentennachzahlungen nicht ebenfalls landesrechtlicher Regelung unterfällt, sondern in einer revisionsgerichtlicher Prüfung zugänglichen Weise durch revisibles Recht beeinflußt wird (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 und vom 21. Juni 1996 - BVerwG 8 B 120.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 12; Urteil vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175, S. 26).
  • BVerwG, 06.11.1997 - 8 B 183.97

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendung der Grundsätze der positiven

    Die entsprechende Heranziehung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der im bürgerlichen Recht entwickelten allgemeinen Haftungsgrundsätze ergänzen als sogenannte "allgemeine Grundsätze" die ausschließlich landesrechtlich geprägten Beziehungen zwischen den Beteiligten des streitigen öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses, teilen damit dessen Rechtsnatur und sind insoweit deshalb ebenfalls dem irrevisiblen, die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigenden Landesrecht zuzurechnen (Beschlüsse vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - NWVBl 1996, 125 , vom 23. Mai 1996 - BVerwG 8 B 88.96 - und vom 21. Juni 1996 - BVerwG 8 B 120.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 12 S. 9 - jeweils zu öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnissen - sowie Beschluß vom 25. August 1997 - BVerwG 8 B 145.97 - zur Ergänzung des Verwaltungsvollstreckungsrechts durch Grundsätze der ZPO; vgl. allgemein zur Qualifizierung sogenannter allgemeiner Grundsätze: Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 8 C 52.87 - BVerwGE 82, 350 [BVerwG 06.10.1989 - 8 C 52/87]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1996 - 22 A 4136/93

    Öffentlicher Abwasserkanal; Regenrückhalteeinrichtungen; Öffentlich- rechtliches

    Nachgehend BVerwG 21.06.1996 8 B 120/96 (Zulassungsbeschwerde erfolglos).
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