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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und ... 3, Art. 12a, 17a, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 65a, 73 Nr. 1, Art. 87a, 115a ff.; UN-Charta Art. 2 Nr. 4, Art. 39, 42, 51, 103; V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907; NATO-Vertrag; NATO-Truppenstatut; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Aufenthaltsvertrag; Völkergewohnheitsrecht; SG §§ 7, 10 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO §§ 99, 107
    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; NATO; Unterstützungsleistungen; AWACS; Überflugrechte; Bewachung von US-Einrichtungen; Zwischenlandrechte; Aggressionsdefinition; Staatenverantwortlichkeit; Neutralitätsrecht; Anschuldigungsschrift; ZDv 15/2; Rechtsberater.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Anschuldigungsschrift; Pflichtverletzungen eines Soldaten; Anforderungen an die "gewissenhafte" Ausführung eines Befehls; Rechtliche Grenzen des Gehorsams; Befehlsverweigerung wegen Berufung auf das Grundrecht der Freiheit des Gewissens; Krieg gegen den Irak; Bedenken hinsichtlich des Gewaltverbots der UN-Charta und des sonstigen geltenden Völkerrechts; Befehlsgewalt und Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung ; Vorliegen eines Dienstvergehens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Gewissensfreiheit von Bundeswehrsoldaten (LS)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldatendisziplinarrecht - Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; NATO; Unterstützungsleistungen; AWACS; Überflugrechte; Bewachung von US-Einrichtungen; Zwischenlandrechte; Aggressionsdefinition; Staatenverantwortlichkeit; Neutralitätsrecht; Anschuldigungsschrift; ZDv 15/2; Rechtsberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Kriegs

  • twoday.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; NATO; Unterstützungsleistungen; AWACS; Überflugrechte; Bewachung von US-Einrichtungen; Zwischenlandrechte; Aggressionsdefinition; Staatenverantwortlichkeit; Neutralitätsrecht; Anschuldigungsschrift; ZDv 15/2; Rechtsberater

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Soldaten können unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit die Ausführung von Befehlen verweigern - Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2005)

    Gewissensfreiheit gilt auch bei der Bundeswehr // Strafe wegen Befehlsverweigerung aufgehoben

Besprechungen u.ä. (7)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1, 65 a, 87 a GG
    Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen

  • bits.de (Entscheidungsbesprechung)

    Primat des Gewissens

  • wissenschaft-und-frieden.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewissensfreiheit statt Kadavergehorsam - Freispruch für Bundeswehroffizier

  • ialana.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Kriegsführung (Dr. Peter Becker)

  • sicherheitspolitik.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Irakkonflikt und Gewissenskonflikte (Dr. Manuel Ladiges)

  • deutscher-friedensrat.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen

  • bits.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ignoriertes Urteil? Wie die Bundeswehr mit der Leipziger Entscheidung zur Gewissensfreiheit umgeht

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Florian Pfaff

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das BVerwG und die Gewissensfreiheit der Soldaten" von WissMit. Manuel Ladiges, original erschienen in: NJW 2006, 956 - 958.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Art 4 I GG: Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls aus Gewissensgründen" von Tim M. Metje, original erschienen in: JA 2006, 97 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Widerstreit von Gehorsamspflicht und Gewissensfreiheit des Soldaten" von Timo Hebeler, original erschienen in: Kritische Justiz 2006, 209 - 218.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.06.2005, Az.: 2 WD 12.04 (Verpflichtung eines Soldaten zur Ausführung von Befehlen)" von Prof. Dr. Rudolf Summer, original erschienen in: ZBR 2006, 308 - 309.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.06.2005, Az.: 2 WD 12.04 (Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen Gewissensfreiheit eines Berufssoldaten während des IRAK-Krieges)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, original erschienen in: DVBl 2005, 1462 - 1463.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewissenfreiheit contra Gehorsamspflicht oder: der Irak-Krieg auf verwaltungsgerichtlichem Prüfstand" von Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., original erschienen in: JZ 2006, 25 - 30.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 302
  • NJW 2006, 77
  • NVwZ 2006, 211 (Ls.)
  • NJ 2005, IV Heft 8
  • DVBl 2005, 1455



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06  

    Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis;

    38 Bei dem Organisationsbefehl vom 8. Mai 2001 handelte es sich, was auch schon in der Überschrift zum Ausdruck kommt, um einen "Befehl" i.S.d. § 10 Abs. 4 SG (vgl. zur stRspr des Senats zum Inhalt des Befehlsbegriffs u.a. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 = EuGRZ 2005, 636, m.w.N.; ebenso u.a. Scherer/Alff, SG, 7. Aufl., § 10 Rn. 47 m.w.N.; Vogelgesang, in: GKÖD Bd. I Yk, § 10 Rn. 18).

    39 Ein Befehl ist dann "nur zu dienstlichen Zwecken" erteilt, wenn ihn der militärische Dienst erfordert, um die durch die Verfassung normierten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 m.w.N. und vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 - Scherer/Alff, a.a.O. und § 11 Rn. 15 jeweils m.w.N.).

    Denn diese haben aufgrund ihrer in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG normierten Gehorsamspflicht verbindliche Befehle "nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich" auszuführen (zu den Grenzen der Gehorsamspflicht vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 m.w.N.); anderenfalls begehen sie eine Wehrstraftat (§§ 19 ff. WStG) und können zudem auch disziplinar zur Rechenschaft gezogen werden.

    48 Streitfragen darüber, ob die in § 10 Abs. 4 SG gezogene Grenze bei der Befehlsgebung im konkreten Einzelfall eingehalten oder überschritten worden ist, sind von den dafür zuständigen unabhängigen Gerichten zu entscheiden, deren Richterinnen und Richtern durch das Grundgesetz (Art. 92 GG) "die Rechtsprechung" und damit die letztverbindliche Klärung strittiger Rechtsfragen "anvertraut" ist (vgl. dazu auch Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

    Da der Normtext des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG von "Verteidigung", jedoch - anders als die im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgeschlagene Fassung (Antrag des Abgeordneten Matthöfer in der 79. Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. April 1968 [5. Wahlperiode] S. 6 i.V.m. Anlage 1, S. 4, vgl. dazu auch Bähr, a.a.O., S. 91) - nicht von "Landesverteidigung" spricht und da zudem der verfassungsändernde Gesetzgeber bei Verabschiedung der Regelung im Jahr 1968 auch einen Einsatz im Rahmen eines NATO-Bündnisfalles unbestritten als verfassungsrechtlich zulässig ansah (vgl. dazu Claus Arndt a.a.O. S. 620 f.; Rieder, Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach deutschem Verfassungsrecht, 1984, S. 348 ff.), ist davon auszugehen, dass "Verteidigung" alles das (abschließend) umfasst, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta), der die Bundesrepublik Deutschland wirksam beigetreten ist, zu rechnen ist (vgl. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 m.w.N.).

    53 Darüber hinaus dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. - (BVerfGE 90, 286, 346 ff., 349, 355 f. = NJW 1994, 2207) Streitkräfte der Bundeswehr auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 2 GG "eingesetzt" werden, soweit der Einsatz "im Rahmen" eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" und "nach den Regeln" dieses Systems erfolgt (krit. dazu im Hinblick auf das Gebot "strikter Texttreue": u.a. Lutz, Neue Justiz (NJ) 1994, 505; Zöckler, European Journal of International Law (EJIL) 1995, 274 ; Claus Arndt, NJW 1994, 2197; W. Schroeder, JuS 1995, 398 ), also insbesondere mit der UN-Charta vereinbar ist (vgl. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

    Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211, vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76, vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

    Sie sind zwar berechtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SG einen ihnen - nicht zu dienstlichen Zwecken - erteilten Befehl oder aus vergleichbar schwerwiegenden anderen Gründen nicht zu befolgen (vgl. dazu Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09  

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit

    Ausnahmevorschriften sind einer erweiternden Auslegung, insbesondere im Wege der Analogie, nicht zugänglich (vgl. dazu u.a. Urteile vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 24.95 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 40 Rn. 26, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 = juris Rn. 249 und vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 = juris Rn. 37 ff.; Muscheler, in: Drenseck/Seer (Hrsg.), Festschrift für Heinrich Wilhelm Kruse zum 70. Geburtstag, 2001, S. 135 ff. ).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07  

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung;

    Überdies sei der Beklagte irrtümlich davon ausgegangen, den völkerrechtlichen Bedenken, die der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Invasion der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in den Irak und die Unterstützungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland geäußert habe (Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302), nicht Rechnung tragen zu müssen.

    Dieses Gewaltverbot ist zugleich Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und gehört zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - BVerfGE 104, 151 und Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

  • BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz;

    Er missachtete einen - in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichneten (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift beim Vorwurf des Ungehorsams u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 ) - Befehl, der für ihn verbindlich war, nämlich das in Nr. 1450 der ZDv 44/10 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 9. September 1987 (a.F.) ausgesprochene Verbot.

    Entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer stand die als mit Gehorsamsanspruch gegenüber militärischen Untergebenen erlassene Anordnung und damit als Befehl wirksame Dienstvorschrift Nr. 1450 ZDv 44/10 nicht im Widerspruch zu einzelnen Regelungen in der ZDv 3/17 und war deshalb auch nicht wegen unauflösbarer Widersprüchlichkeit unverbindlich (zur Unverbindlichkeit eines Befehls, der einem anderen Befehl inhaltlich widerspricht vgl. u.a. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = EuGRZ 2005, 636 ).

    Während ein Ungehorsam (Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG) einen Verstoß gegen einen konkreten - verbindlichen - Befehl voraussetzt, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet werden muss (vgl. dazu u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 und vom 22. August 2007 a.a.O.), reicht es für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG aus, dass der betreffende Soldat mit seinem Verhalten eine gegenüber Vorgesetzten bestehende Pflicht verletzt und dabei zu erkennen gibt, dass er sich, jedenfalls im konkreten Fall, der dienstlichen Autorität seines Vorgesetzten nicht selbstbeherrscht unterordnen will.

    Die Gehorsamspflicht zählt zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (vgl. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211, vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76, vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1).

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15  

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

    So berechtigt Art. 25 GG etwa einen Soldaten zur Nichtbefolgung eines Befehls, dessen Ausführung gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstößt (so BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ; vgl. hierzu auch Deiseroth, in: Festschrift für Martin Kutscha, 2013, 25 ).
  • BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06  

    Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr;

    Ein "Befehl" liegt dann vor, wenn einem militärischen Untergebenen durch einen militärischen Vorgesetzten (oder durch den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt oder im Verhinderungsfall durch dessen Vertreter im Amt) schriftlich, mündlich oder in anderer Weise eine Anweisung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen mit Gehorsamsanspruch erteilt wird (vgl. zur stRspr des Senats zum Inhalt des Befehlsbegriffs nach § 11 Abs. 1 SG i.V.m. § 2 Nr. 2 WStG u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = NJW 2006, 77 = EuGRZ 2006, 636 und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 jeweils m.w.N.).

    Er wird auch in der Anschuldigungsschrift (Anschuldigungspunkt 1) hinreichend präzise bezeichnet (vgl. allgemein zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift beim Vorwurf des Ungehorsams u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31), vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 ).

    Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des betreffenden Soldaten geeignet war, eine das Ansehen schädigende Wirkung auszulösen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

    Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - BVerwGE 46, 244 = NZWehrr 1975, 69 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12  

    Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren

    Letzteres ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2005 - 2 WD 12.04 -.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -, a.a.O. und juris, Rn. 160, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = DVBl. 2005, 1455 = juris, Rn. 116 ff., 345, 348.

    vgl. zu der letztgenannten Konstellation in Richtung auf einen fehlenden Ausschluss des Art. 4 Abs. 1 GG durch Art. 4 Abs. 3 GG BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -, a.a.O. und juris; ablehnend etwa Mager, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 4 Rn. 65 und 84, jeweils Stichwort "Befehlsverweigerung", m.w.N. zur zum Teil zustimmenden, verbreitet aber auch kritischen Aufnahme des Urteils in der Literatur; u.U. anders auch noch BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 -, BVerwGE 103, 361 = NJW 1997, 536 (538) = juris, insb.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10  

    Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

    BVerfG, Beschluss vom 26.5.1970 1 BvR 83/69 u. a. , juris, Rdn. 58; BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 2 WD 12/04 , juris, Rdn. 307.
  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09  

    Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit

    4 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen - über das Bilden und Haben einer Gewissensüberzeugung hinaus - das Recht, Leben und Lebensführung in Übereinstimmung mit der eigenen Gewissensüberzeugung zu gestalten (Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 S. 20 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09  

    Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder

    4 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen - über das Bilden und Haben einer Gewissensüberzeugung hinaus - das Recht, Leben und Lebensführung in Übereinstimmung mit der eigenen Gewissensüberzeugung zu gestalten (Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 S. 20 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06  

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht;

  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08  

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

  • BVerwG, 20.01.2009 - 4 B 45.08  

    Abwägung; Drehkreuz; Flugbewegung; Fluglärm; Gewaltverbot; Luftraum; Lärmschutz;

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07  

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

  • BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06  

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06  

    Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab

  • BFH, 26.01.2012 - II B 70/11  

    Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

  • VGH Bayern, 11.12.2008 - 15 ZB 08.2124  

    Beförderung eines Soldaten auf einem nach A 13/A 14 gebündelt bewerteten

  • BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11  

    Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08  

    Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04  

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  • BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06  

    Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache,

  • BVerwG, 08.12.2010 - 2 WD 24.09  

    Anhörungspflicht; Disziplinarverfahren; Einleitung; gerichtlich;

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08  

    Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08  

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

  • BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06  

    Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum;

  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05  

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

  • BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05  

    Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung

  • BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04  

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale

  • VG Köln, 14.03.2013 - 1 K 2822/12  

    Begründung der Klagebefugnis durch Berufung auf Art. 25 S. 2 GG i.V.m. Art. 26

  • BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09  

    Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung;

  • BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05  

    Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft

  • BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06  

    Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines

  • BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05  

    Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention;

  • BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12  

    Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und

  • VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16  

    Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen;

  • BVerwG, 07.12.2006 - 2 WDB 3.06  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05  

    Entlassung von Unteroffizier nach Bundeswehrskandal rechtmäßig // Ausbilder muss

  • OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10  

    Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule;

  • BVerwG, 18.11.2010 - 2 WD 25.09  

    Abbrennen; Anschuldigungsschrift; Auslegung; Befehl; Dienstpflichtverletzung;

  • BVerwG, 19.01.2006 - 2 WDB 6.05  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Verdacht der Misshandlung

  • OVG Sachsen, 15.06.2010 - D 6 A 664/08  

    Entfernung aus dem Amt als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur i.R.e.

  • VG München, 13.06.2008 - M 21 K 06.1326  

    Bewährungsbeförderung von Soldaten; Regelbeförderung von Soldaten; "gebündelter"

  • VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244  

    Gewissensentscheidung, Klägers, Verwaltungsgerichte

  • VG München, 16.11.2016 - M 25 K 15.31291  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 09.265  

    Aufrechnung mit angeblicher Gegenforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1

  • VG München, 10.07.2008 - M 15 K 06.4839  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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