Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3963
BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05 (https://dejure.org/2006,3963)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 6 C 5.05 (https://dejure.org/2006,3963)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 (https://dejure.org/2006,3963)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    MRRG §§ 6, 21; BDSG § 28; HmbMG §§ 6, 34
    Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; Auskunftssperre; Werbung; Direktwerbung; Robinson-Liste; schutzwürdige Interessen.

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat.

  • Bundesverwaltungsgericht

    MRRG §§ 6, 21
    Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; Auskunftssperre; Werbung; Direktwerbung; Robinson-Liste; schutzwürdige Interessen.

  • Judicialis

    Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; Auskunftssperre; Werbung; Direktwerbung; Robinson-Liste; schutzwürdige Interessen

  • Jurion

    Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister; Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre; Erteilung einer Melderegisterauskunft für Zwecke der Direktwerbung; Widerspruch des Betroffenen gegen eine Weitergabe seiner Daten zum Zweck der Direktwerbung; Begriff des "schutzwürdigen Interesses" in § 6 Melderechtsrahmengesetz (MRRG); Zweck eines Melderegisters

  • adresshandel-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRRG § 6 § 21; BDSG § 28; HmbMG § 6 § 34
    Keine Melderegisterauskunft zum Zwecke der Direktwerbung bei ausdrücklichem Widerspruch des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Auskunftssperre bei Direktwerbung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Auskunftsperre im Melderegister gegen Direktwerbung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 140
  • NJW 2006, 3367
  • NVwZ 2007, 596 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14

    Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher

    Die tragenden rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs sind revisionsgerichtlich daraufhin nachzuprüfen, ob sie mit den bundesrahmenrechtlichen Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), vereinbar sind (BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579 und vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 16).
  • BVerwG, 14.02.2017 - 6 B 49.16

    Melderegister; Auskunftssperre; berufliche Tätigkeit; Angehöriger einer

    Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 17), allein durch die berufstypischen Risiken überschritten werden, denen sich die betroffene Berufsgruppe ausgesetzt sieht.
  • BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

    Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

    Nach § 21 des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, hier anwendbar in der durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), entscheidet die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Antragstellern Auskunft über Vor- und Familiennamen und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner erteilt, wenn deren schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen (sog. einfache Melderegisterauskunft; vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 C 17.84 - NJW 1988, 1611 und vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 21).

    Die Auslegung des § 34 MG NRW durch das Oberverwaltungsgericht ist in einem Revisionsverfahren nur insoweit klärungsfähig, als es um die Vereinbarkeit mit § 21 MRRG geht (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 17; Beschluss vom 12. November 1992 - 1 B 174.92 - NVwZ-RR 1993, 186).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15

    Melderecht (Auskunftssperre)

    Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die gegenüber Dritten wirkende Anordnung verbunden ist, die Anschrift des Klägers nicht bekannt zu geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 5/05 - NJW 2006, 3367).
  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2019 - 17 K 12429/17

    Sozialarbeiter beim Jugendamt kann keinen Eintrag einer Auskunftssperre im

    2014, § 44 Rn. 9f.; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 6 B 49/16 -, juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5/05 -, BVerwGE 126, 140-149, juris Rn. 25 zu § 21 Melderechtsrahmengesetz;.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 190/13

    Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf

    vgl. zu § 21 MRRG BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 -, juris, Rdnr. 21 (= BVerwGE 126, 140); Medert/Süßmuth, a. a. O. Rdnr. 17.
  • VG Köln, 26.03.2014 - 24 K 6001/11
    Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Melderegisterauskunft erfüllt sind, dann steht deren Erteilung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - 6 C 5/05 -, juris, zur Vorschrift des § 21 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG), wobei dieses Ermessen bei einfachen Melderegisterauskünften regelmäßig schon wegen des allgemeinen Informationsbedürfnisses und aus Gründen der Gleichbehandlung beschränkt sein dürfte, vgl. Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Teil I: Bundesrecht, Stand: Mai 2012, § 21 MRRG, Rn. 17.
  • VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.2519

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die aktuelle Anschrift des Schuldners

    Auch dürfte das von der Meldebehörde insoweit pflichtgemäß auszuübende Ermessen [vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - 6 C 5/05 -, juris, zur Vorschrift des § 21 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG)] bei derartigen einfachen Melderegisterauskünften grundsätzlich regelmäßig schon wegen des allgemeinen Informationsbedürfnisses und aus Gründen der Gleichbehandlung beschränkt sein (vgl. Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Teil I: Bundesrecht, Stand: Mai 2012, § 21 MRRG, Rn. 17.) Doch ist vorliegend die Erteilung einer Melderegisterauskunft an die Klägerin gemäß § 51 BMG (vormals Art. 31 Abs. 7 und 8 BayMeldeG) unzulässig, da im Melderegister der Beklagten bezüglich der von der Klägerin angefragten Person am 17. Dezember 2009 von Amts wegen eine fortbestehende Auskunftssperre eingetragen wurde, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Januar 2016 sowie - unter Darlegung der näheren Gründe, die gegenüber der Klägerin jedoch nicht offenbart werden können - in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016 dem Gericht gegenüber glaubhaft ausgeführt hat.
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