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   BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05   

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https://dejure.org/2006,4327
BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05 (https://dejure.org/2006,4327)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 8 C 12.05 (https://dejure.org/2006,4327)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 (https://dejure.org/2006,4327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VermG §§ 3 Abs. 5, 27, 38 Abs. 1; AusglLeistG § 6 Abs. 2
    Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 38 Abs. 1; §§ 27, 3 Abs. 5
    Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren.

  • Judicialis

    Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für eine Auskunft des Katasteramtes - Erörterung einer sachlichen Kostenfreiheit bzw. allgemeiner abgabenrechtlicher Schranken gegen die Kostenpflichtigkeit der katasterrechtlichen Auskunft aus bundesrechtlichen Bestimmungen - Materielle Voraussetzungen der Gebührenfestsetzung nach dem Landesrecht - Abschließende Regelung der Gebührenpflicht im Bundesrecht - Subsidiarität der landesrechtlichen Gebührenvorschriften - Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Alteigentümer und jetzigem Verfügungsberechtigten als Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes - Enger Zusammenhang des Vergewisserungsverfahrens mit dem eigentlichen Restitutionsverfahren - Verfahrensrechtliche Verbindung zwischen der Auskunft und dem Vergewisserungsverfahren - Vorprägung des Vermögensgesetzes vom allgemeinen Grundsatz der Kostenfreiheit etwaiger Verwaltungsverfahren

  • Vermessungsverwaltung Brandenburg (Volltext/Leitsatz)

    Eigentümerrecherche, Eigentümerrückverfolgung, Amtshilfe, AROV, Ausgleichsleistungsgesetz, AusgLeistG, VermG, Negativattest, Vergewisserungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Katasteramtsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenfreiheit für Einholung von Auskünften des Katasteramtes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 L 166/05

    Keine sachliche Kostenfreiheit für Auskünfte des Katasteramtes

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Kostentragungspflicht des Klägers im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 - nicht gemäß § 38 VermG ausgeschlossen.

    Die Übermittlung grundstücksbezogener Daten ist damit nach alledem für das Katasteramt keine fremde Tätigkeit, die außerhalb des üblichen Aufgabenbereichs liegt, sondern dessen eigene Aufgabe i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG M-V. Auskünfte der Katasterämter an Vermögensämter stellen somit keine Maßnahmen der Amtshilfe dar (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, ZOV 2006, 307; vgl. auch VG Gera, Urt. v. 29.03.2007 - 5 K 270/05 Ge - VG Dresden, Urt. v. 13.11.2007 - 2 K 621/05; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 13.02.2007 - 1 K 913/05 - juris).

    Nichts anderes gilt für die Amtshilfe nach § 27 VermG (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, ZOV 2006, 307; vgl. auch VG Gera, Urt. v. 29.03.2007 - 5 K 270/05 Ge - VG Dresden, Urt. v. 13.11.2007 - 2 K 621/05; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 13.02.2007 - 1 K 913/05 - juris); es ist nicht erkennbar, dass § 27 VermG ein von § 4 VwVfG (M-V) abweichender Amtshilfebegriff zugrunde läge.

    Ist die Gebührenpflicht im Bundesrecht abschließend geregelt, so bleibt für die Anwendung landesrechtlicher Gebührenvorschriften kein Raum (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O., 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, BVerwGE 84, 178, 180 = Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 31 und v. 23.04.1998 - 3 C 56.96 -, Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 3).

    Weder in direkter noch analoger Anwendung folgt nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.Juni 2006 - 8 C 12.05 -, ZOV 2006, 307 - zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt, aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.

    Die Verwaltungstätigkeit der Katasterbehörden kann damit nicht als ein Verwaltungsverfahren im Sinne der §§ 30 ff. VermG angesehen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.).

    Auch insoweit sind die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar, ungeachtet der dort hinsichtlich des Ausgangspunktes unterschiedlichen Sachlage, wonach die dortige Klägerin als juristische Person des Privatrechts, die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen betraut ist und das Verfahren nach der Flächenerwerbsverordnung durchführt, die Auskunft des Kataster- und Vermessungsamtes zu den Voreigentümern erbeten hatte.

    Der Zusammenhang der Verwaltungstätigkeit des Beklagten mit dieser Erfüllung der Ermittlungspflicht berührt die Eigenständigkeit der vom Beklagten durchgeführten Amtshandlung nicht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.; vgl. auch VG Gera, Urt. v. 29.03.2007 - 5 K 270/05 Ge -, juris).

    Eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 1 VermG auf die Auskunftserteilung durch die Katasterbehörden kommt mangels planwidriger Regelungslücke ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.).

    Es gibt im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz verschiedene Rechtsvorschriften, die ausdrücklich die Kostenpflichten der Beteiligten begründen (vgl. näher BVerwG, Urt. vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.), was gegen eine Übertragung der für einen oder mehrere bestimmte Tatbestände im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand spricht.

    Für eine Regelung der Kostenfreiheit als Teil des Katasterrechts mangelt es dem Bund aber von vornherein am materiellen Kompetenztitel für das Katasterrecht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Zwar heißt es in dessen Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6 Rn. 36), "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen wird allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt".

    Entsprechendes gilt in Bezug auf das Urteil des 8. Senats vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6), auf das sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls beruft; auch dort kam noch Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zur Anwendung.

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Zwar heißt es in dessen Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6 Rn. 36), "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen wird allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt".

    Entsprechendes gilt in Bezug auf das Urteil des 8. Senats vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6), auf das sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls beruft; auch dort kam noch Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zur Anwendung.

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Zwar heißt es in dessen Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6 Rn. 36), "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen wird allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt".

    Entsprechendes gilt in Bezug auf das Urteil des 8. Senats vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6), auf das sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls beruft; auch dort kam noch Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zur Anwendung.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    Dies folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts gemäß Art. 31 GG (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.06.2006 - 8 C 12.05 - ZOV 2006, 307; sowie vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Zwar heißt es in dessen Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6 Rn. 36), "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen wird allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt".

    Entsprechendes gilt in Bezug auf das Urteil des 8. Senats vom 21. Juni 2006 - BVerwG 8 C 12.05 - (Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6), auf das sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls beruft; auch dort kam noch Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zur Anwendung.

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

    Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die

    Auch das Bundesverwaltungsgericht betont in seiner neueren Rechtsprechung, dass "... die Gesetzgebungsbefugnis zur Schaffung von Kostenregelungen ... allein als Annex zur Sachkompetenz vermittelt wird, wobei den Ländern das Kostenrecht selbst zusteht" (BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, juris Rn. 36; ebenso BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000 73, 76: "Annexkompetenz auch für etwaige Gebührenregelungen ... gem. Art. 74 Nr. 24 GG" ).

    Das folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts" (BVerwG, Urt.v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, juris Rn. 23 mwN; Urt. v. 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, juris).

  • VG Schwerin, 10.12.2010 - 7 A 706/10

    Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde

    Dies lasse sich auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (BVerwG 8 C 12.05) entnehmen, wonach die Kostenfreiheit auf Grund mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Katasterwesen ausgeschlossen sei.

    Die von Beklagtenseite für ihre Ansicht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. Juni 2006, a. a. O.) ist zu einem gänzlich anderen Fall ergangen und auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 12 B 28.06

    Gebührenpflicht für alle schriftlichen Auskünfte im Vermessungswesen in

    Soweit die Klägerin schließlich meint, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 - entnehmen zu können, dass Tarifstelle 2.3.2 des Gebührentarifs der Zweiten Verordnung zur Änderung der VermGebO vom 10. Mai 1997 keine von der allgemeinen Gebührenfreiheit des § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg abweichende Regelung treffe, ist dem nicht zu folgen.
  • OVG Sachsen, 27.02.2013 - 5 A 552/12

    Vermessungskosten, Grenzwiederherstellung, Vermögenszuordnung, Kosten- und

    Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des 22 Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (8 C 12.05 -, juris = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 6).
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