Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3547
BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06 (https://dejure.org/2007,3547)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2007 - 2 C 3.06 (https://dejure.org/2007,3547)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 2 C 3.06 (https://dejure.org/2007,3547)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBG § 66; DRiG § 46; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 2
    Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 66
    Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation.

  • Judicialis

    genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Richters zur Anzeige genehmigungsfreier Nebentätigkeiten - Anzeigenpflicht bei Ausübung einer schriftstellerischen und wissenschaftlichen Tätigkeit - Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Anzeigepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamten-/Richterrecht - genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.06.2007, Az.: 2 C 3.06 (Pflicht, eine Nebentätigkeit seinem Dienstherrn anzuzeigen, gilt auch für Richter)" von MinR a.D. Dr. Klaas Engelken, original erschienen in: DVBl 2008, 117 - 120.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3450
  • DVBl 2007, 1185 (Ls.)
  • DVBl 2008, 114



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LAG Hamm, 13.10.2011 - 11 Sa 556/11

    Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine

    Nach § 44 Nr. 2 TV-L gelten für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen für Fragen der Arbeitszeit und der Bezahlung von Überstunden nicht die §§ 6 - 10 TV-L sondern die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils maßgeblichen Fassung (zur Wirksamkeit dieser tariflichen Verweisung auf das Beamtenrecht, BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665; BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l Nr. 1; Clemens-Scheuring, TV-L, § 44 - Lehrkräfte Nr. 2 Rn. 1-5 [Dezember 2010/Dezember 2008]).

    Damit wird nicht nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und Erlasse ( BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665 Rn. 13; BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l BAT Rn. 17; explizit zur Problematik Mehrarbeitsvergütung bei angestellten Lehrern: BAG 28.01.2004 - 5AZR 32/03 - ZTR 2004, 364 = EzBAT SR 2 l Nr. 3 Nr. 18 ).

    Diese Vorschriften finden gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB keine Anwendung auf Tarifverträge ( BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665; BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l BAT Rn. 18).

    Nach diesen Grundsätzen ist hier neben § 61 LBG NW und neben der MVergV auch der Runderlass des Kultusministeriums vom 11.06.1979 "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" in seiner zum Entscheidungszeitraum maßgeblichen Fassung zu beachten (vgl. BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665; Runderlass in: BASS 2010/2011 21-22 Nr. 21 [GABl. NW S.296] / fortan Runderlass Mehrarbeit, Bl. 108-110 GA - ).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

    Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus

    Dienstliche Pflichten werden verletzt, wenn der Beamte die (genehmigungsfreie) Nebentätigkeit in solchem Umfang oder sonst in solcher Weise ausübt, dass seine geschuldete Dienstleistung tatsächlich beeinträchtigt wird, d.h. infolge eines Mangels an Zeit oder Sorgfalt quantitativ oder qualitativ unter der Nebentätigkeit leidet oder dass jedenfalls seine Fähigkeit zur vollen Dienstleistung feststellbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 C 3.06 -, Buchholz 232 § 66 BBG Nr. 5).
  • BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 C 3.06 -,.
  • LAG Hamm, 18.05.2015 - 11 Sa 1762/14

    Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am

    Für Fragen der Arbeitszeit und für Sonderformen der Arbeitszeit und deren Vergütung gelten gemäß § 44 Nr. 2 TV-L anstelle der §§ 6 bis 10 TV-L die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweiligen Fassung ( zur Wirksamkeit der Verweisung des Tarifvertrags auf das Beamtenrecht: BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665; BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l Nr. 1 ).

    Damit wird nicht nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und Erlasse ( BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665 Rn. 13; BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l BAT Rn. 17 ).

  • VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der

    oder Loyalitätskonflikte geschützt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2007 - 2 C 3.06 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 -, juris).

    Dies hat seinen guten Grund auch darin, dass z. B. bei einem Wechsel des Dienstvorgesetzten die entsprechenden Vorgänge und Anzeigen klar ersichtlich und bekannt sind (zum Aspekt der Transparenz bei der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten: BVerwG, Urt. v. 21.06.2007, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beamte einer besonderen Pflichtenbindung unterliegen, aufgrund derer sie Beschränkungen bei der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange hinnehmen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 2 C 3.06 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beamte einer besonderen Pflichtenbindung unterliegen, aufgrund derer sie Beschränkungen bei der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange hinnehmen müssen (vgl. BVerwG vom 21.6.2007 NJW 2007, 3450).
  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1346

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beamte einer besonderen Pflichtenbindung unterliegen, aufgrund derer sie Beschränkungen bei der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange hinnehmen müssen (vgl. BVerwG vom 21.6.2007 NJW 2007, 3450).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beamte einer besonderen Pflichtenbindung unterliegen, aufgrund derer sie Beschränkungen bei der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange hinnehmen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 2 C 3.06 - juris Rn. 17).
  • VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

    Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

    Auf der anderen Seite wird ebenso das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit daran geschützt, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon den Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermeidet (BVerwG, Urteile vom 21.6.2007 - 2 C 3/06, Buchholz 232 § 66 BBG Nr. 5 = NJW 2007, 3450, und vom 25.1.1990 - 2 C 10/89, ZBR 1990, 321).
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