Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2640
BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06 (https://dejure.org/2007,2640)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2007 - 8 C 9.06 (https://dejure.org/2007,2640)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 (https://dejure.org/2007,2640)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 3 Abs. 1 Satz 4, § 3 Abs. 1 Satz 11; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Restitution nach § 3 Abs. 1 S. 11 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Anspruch auf Rückübertragung eines 1934 im Rahmen eines Parzellierungsvorhabens erworbenen Grundstücks - Anspruch eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schädigung; Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuß; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögensrecht - Schädigung; Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückübertragung eines weiteren Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.06.2007, Az.: 8 C 9/07 (Restitutionsausschuss bei Grundstücken NS-verfolgter Siedlungsunternehmen)" von RiVG Ulrich Keßler, original erschienen in: NJ 2007, 523 - 524.

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 523
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

    Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft;

    Nimmt der durch Verfolgungsmaßnahmen vertriebene Eigentümer seine Befugnisse durch einen Dritten wahr, führt dessen Tötung ebenso wie dessen Ersetzen durch eine andere, nicht vom Eigentümer bevollmächtigte Person (dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - juris Rn. 6 und vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 19 f.) regelmäßig zum verfolgungsbedingten Verlust der Eigentümerstellung.
  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08

    Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im

    Der Sinn und Zweck auch der hier in Rede stehenden Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 bis 6 VermG liegt demgemäß darin, die NS-Verfolgten weder besser noch schlechter zu stellen, als das bei der Anwendung des alliierten Rechts der Fall wäre, hätte dieses bereits in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone gegolten (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 9.06 -, juris, Rn. 31).
  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Zwar hat der Gesetzgeber Ansprüche wegen der Entziehung einer Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG erst 1997 geregelt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 28).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 5.08

    Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens;

    Zwar hat der Gesetzgeber Ansprüche wegen der Entziehung einer Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG erst 1997 geregelt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 28).
  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

    Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör

    Die Klägerin hat den von ihr bezeichneten abstrakten Rechtssätzen aus den angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 9.06 -, wonach das "Einbeziehen der nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigten in das Vermögensgesetz diese Berechtigten nicht besser- oder schlechterstellt als dies nach der alliierten Rückerstattungsverordnung der Fall ist, was im Umkehrschluss auch für die Rückerstattungspflichten gilt", und vom 15. Juni 2000 - BVerwG 7 C 20.99 -, wonach "von der Natur der Sache her die Rückgabe eines Grundstücks unmöglich ist, falls sie zu einem rechtswidrigen Zustand führen würde", keinen nach ihrer Auffassung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift jeweils davon abweichenden abstrakten Rechtssatz im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts entgegengestellt.
  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17

    Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

    Zudem war unklar, ob die damalige Gesetzesfassung isolierte Anteilsschädigungen - ohne gleichzeitige Unternehmensschädigung - einbezog (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 17 f. und vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 28; Beschluss vom 9. September 2011 - 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226 f. = juris Rn. 4 ff.).
  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 5.17

    Keine Feststellung einer "objektlosen"

    Zudem war unklar, ob die damalige Gesetzesfassung isolierte Anteilsschädigungen - ohne gleichzeitige Unternehmensschädigung - einbezog (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 17 f. und vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 28; Beschluss vom 9. September 2011 - 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226 f. = juris Rn. 4 ff.).
  • VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10

    Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

    Insbesondere ist es zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass S... alle Aktien- und Beteiligungsrechte an seinen Unternehmen entzogen wurden und diese Entziehung die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG erfüllt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 -, Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 = juris Rdnr. 19).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 8 B 1.06
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 9.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Halle, 29.01.2010 - 1 A 118/07

    Maßgeblicher Schädigungszeitpunkt der gewerkschaftlichen Unternehmen ist der der

    Sie waren hierdurch ihrer Gesellschafterstellung beraubt, weil ihre Einwirkungs- und Verfügungsmöglichkeiten so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache einer "kalten Enteignung" in tatsächlicher Hinsicht gleichkam (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 8 C 9/06 -, Juris).
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