Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2010 - 5 B 48.09   

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https://dejure.org/2010,8909
BVerwG, 21.06.2010 - 5 B 48.09 (https://dejure.org/2010,8909)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2010 - 5 B 48.09 (https://dejure.org/2010,8909)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - 5 B 48.09 (https://dejure.org/2010,8909)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 Abs 2 BSHG, § 75 Abs 3 SGB 12, § 17 Abs 1 SGB 12, § 4 Abs 1 S 2 BSHG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines originären Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers aufgrund einer Entgeltvereinbarung i.S.v. § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)/ § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Anwendung eines Abtretungsverbots i.R.d. Abtretung des Kostenübernahmeanspruchs der Hilfeempfänger gegen die Sozialhilfeträger an den Einrichtungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines originären Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers aufgrund einer Entgeltvereinbarung i.S.v. § 93 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG )/ § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Anwendung eines Abtretungsverbots i.R.d. Abtretung des Kostenübernahmeanspruchs der Hilfeempfänger gegen die Sozialhilfeträger an den Einrichtungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Deshalb scheidet die Revisionszulassung aus, wenn der Rechtsstreit nur infolge einer objektiv fehlerhaften, aber gemäß § 17a Abs. 1 und 5 GVG bindenden Verweisung an ein Verwaltungsgericht gelangt (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213 und vom 21. Juni 1996 - 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11) oder die Rechtswegzuweisung vom Gesetzgeber während des Prozesses geändert worden ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 5 B 48.09 - juris Rn. 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch

    Zwar betrifft der vorliegende Rechtsstreit mit § 89 BSHG ausgelaufenes Recht, die Vorschrift des § 89 BSHG ist aber wortidentisch mit der Regelung des § 91 SGB XII, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, so dass sich die aufgeworfene Rechtsfrage weiterhin in gleicher Weise stellt und trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten ist, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 5 B 48/09 - Juris m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 26.10.2010 - 4 A 280/08

    Sozialhilfe, Leistungsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Ermessensreduzierung

    Für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe, die bis zum 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit; dies gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen durch Einrichtungsträger gegen Träger der Sozialhilfe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2010 - 5 B 48/09 - , juris Rn. 6).

    Insbesondere hat das Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zumal die Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit den sozialhilferechtlichen Vorschriften der §§ 75 ff. SGB XII nicht dem Bundesverwaltungsgericht, sondern dem Bundessozialgericht obliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2010 - 5 B 48/09 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 55.10

    Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten

    Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juni 2010 - BVerwG 5 B 48.09 - juris).
  • LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der

    Die Leistung ist vom Sozialhilfeträger nicht als Geldleistung, sondern als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - juris RdNr. 15 ff. - anderer Ansicht: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2010 - 5 B 48/09 - juris RdNr. 5; Beschluss vom 10.08.2007 - 5 B 179/06 - juris RdNr. 3).
  • VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080

    Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG vom 30.3.2005 NVwZ 2005, 709; vom 21.6.2010 Az. 5 B 48/09 ).
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