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   BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12   

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BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12 (https://dejure.org/2013,15818)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2013 - 3 B 89.12 (https://dejure.org/2013,15818)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 (https://dejure.org/2013,15818)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herleitung der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herleitung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Auch das Unionsrecht kennt den Grundsatz der Rechtssicherheit und verlangt grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - und - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 16 und Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 8).

    Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 28 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - sowie - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 9), die eine weitergehende Verpflichtung zur Aufhebung zur Folge haben könnte, ist vorliegend nichts ersichtlich.

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
    Auch das Unionsrecht kennt den Grundsatz der Rechtssicherheit und verlangt grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - und - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 16 und Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 8).

    Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 28 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - sowie - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 9), die eine weitergehende Verpflichtung zur Aufhebung zur Folge haben könnte, ist vorliegend nichts ersichtlich.

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
    Sie sieht darin einen Widerspruch zu dem Rechtssatz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:210613B3B89.12.0] - (juris Rn. 8), der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz verlange, dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werde.
  • VG Regensburg, 08.10.2015 - RO 7 K 14.410

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren

    Dass dies ermessensfehlerhaft wäre, ergibt sich nicht (vgl. auch BVerwG v. 21.6.2013, 3 B 89/12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 10 LA 11/15

    Ausgleichs- und Flächenzahlungen; Wiederaufgreifen eines Verfahrens;

    Der Senat verneinte jedoch mit Urteil vom 1. August 2012 (- 10 LC 180/10 - RdL 2012, 275 ff. = AUR 2013, 301 ff.) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen bereits bestandskräftig abgeschlossener Verfahren; die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil blieb erfolglos (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2013 - 3 B 89/12 -, juris).
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