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   BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12   

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https://dejure.org/2013,15818
BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12 (https://dejure.org/2013,15818)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2013 - 3 B 89.12 (https://dejure.org/2013,15818)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 (https://dejure.org/2013,15818)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herleitung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herleitung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 10 LA 11/15

    Ausgleichs- und Flächenzahlungen; Wiederaufgreifen eines Verfahrens;

    Der Senat verneinte jedoch mit Urteil vom 1. August 2012 (- 10 LC 180/10 - RdL 2012, 275 ff. = AUR 2013, 301 ff.) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen bereits bestandskräftig abgeschlossener Verfahren; die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil blieb erfolglos (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2013 - 3 B 89/12 -, juris).
  • VG Regensburg, 08.10.2015 - RO 7 K 14.410

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren

    Dass dies ermessensfehlerhaft wäre, ergibt sich nicht (vgl. auch BVerwG v. 21.6.2013, 3 B 89/12 - juris).
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