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   BVerwG, 21.06.2017 - 10 B 21.16, 10 B 21.16 (10 C 4.17)   

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https://dejure.org/2017,24865
BVerwG, 21.06.2017 - 10 B 21.16, 10 B 21.16 (10 C 4.17) (https://dejure.org/2017,24865)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 10 B 21.16, 10 B 21.16 (10 C 4.17) (https://dejure.org/2017,24865)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 10 B 21.16, 10 B 21.16 (10 C 4.17) (https://dejure.org/2017,24865)
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  • BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

    Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der

    Vor dem Hintergrund des in Art. 8 GG wurzelnden Rechts des Veranstalters einer Versammlung, selbst unter anderem über deren Zeitpunkt und damit auch über deren Dauer zu bestimmen, sowie dem hieraus weithin abgeleiteten Grundsatz, dass es keine zeitlichen Höchstgrenzen für Versammlungen gibt (vgl. etwa: VGH München, Urteil vom 8. März 2022 - 10 B 21.16 94 - juris Rn. 83; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber/Voßkuhle , GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 8 Rn. 21; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil I Rn. 160 f.; tendenziell a. A.: Dürig-Friedl, in: dieselbe/Enders, Versammlungsrecht, 1. Aufl. 2016, Einl. Rn. 27), steht allein der Charakter eines Protestcamps als einer auf längere Dauer angelegten Veranstaltung seiner rechtlichen Einordnung als Versammlung grundsätzlich nicht entgegen.
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