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   BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16   

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BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 (https://dejure.org/2017,20426)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3
    Verwaltungsakt; Regelungscharakter; Bindungswirkung; Auslegung nach § 133 BGB; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeitsbegriff; Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag für die Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • Wolters Kluwer

    Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...

  • doev.de PDF

    Entziehung des Doktorgrades; Täuschung über Beachtung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Regelungscharakter; Bindungswirkung; Auslegung nach § 133 BGB; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeitsbegriff; Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag für die Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches ...

  • rechtsportal.de

    Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.06.2017)

    Uni entscheidet allein über Entzug des Doktortitels

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bestätigung der Entziehung des Doktorgrads im Fall Mathiopoulos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Langjährige Plagiatsaffäre: Kein Doktortitel für Mathiopoulos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf Universität nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Margarita Mathiopoulos

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 148
  • NVwZ 2017, 1786
  • DÖV 2017, 919
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.; Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Nach § 133 BGB kommt es für die Auslegung nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände bei objektiver Betrachtung verstehen musste; zu bestimmen ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE: BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18

    Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

    Sie schreibt das Ergebnis der behördlichen Rechtsanwendung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen rechtsverbindlich fest und hat damit Regelungscharakter im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 12 m.w.N.).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Der 6. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 21.6.2017 (6 C 3/16 - BVerwGE 159, 148 RdNr 14) ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19

    Streit um die Rücknahme eines Doktorgrades; Zuständigkeit des

    Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).

    Dies ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).

    Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.) und wird mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellt.

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Der 6. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 21.6.2017 (6 C 3/16 - BVerwGE 159, 148 RdNr 14) ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 6 A 1586/16

    Täuschung eines Studenten durch wörtliche oder sinngemäße Übernahme von fremden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 19 A 254/13 -, NWVBl. 2016, 334 = juris, Rn. 101; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2015 - 9 S 327/14 -, NJW 2015, 2518 = juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 43.

    Die Vielzahl der Plagiate, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 44, die fehlende Erwähnung der verwendeten Arbeiten von Grafe und L. , des Strafrechtsskripts sowie der Wikipedia-Artikel in der gesamten Bachelorarbeit einschließlich des Literaturverzeichnisses, und die vorgenommenen Umformulierungen lassen auch unter Berücksichtigung der Eigenständigkeitserklärung darauf schließen, dass der Kläger nicht lediglich aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit unsauber gearbeitet hat, sondern über die Eigenständigkeit der Leistung täuschen wollte, indem er fremde Beiträge als eigene ausgegeben hat.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 44, 47.

    Abgesehen vom Vorstehenden wären die geltend gemachten Verfahrensverstöße ohnehin in keiner Weise geeignet, im Rahmen der unter Würdigung der Einzelfallumstände vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, a. a. O., Rn. 26, 39, 45; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, a. a. O., Rn. 240, die festgestellte Schwere des ordnungswidrigen Verhaltens zu relativieren und eine mildere Sanktion als geboten erscheinen zu lassen.

  • BGH, 12.11.2019 - EnVR 109/18

    Dortmunder Netz GmbH

    a) Wie die Betroffene im Ansatz zu Recht geltend macht, bezieht sich die materielle Bindungswirkung eines Verwaltungsakts allerdings grundsätzlich nur auf den getroffenen Regelungsausspruch, also den Tenor, nicht aber auf die diesen Ausspruch tragenden Gründe (vgl. etwa BVerwGE 159, 148 Rn. 13).
  • VG Braunschweig, 12.06.2018 - 6 A 102/16

    Entziehung des Doktorgrades wegen nicht gekennzeichneter teilweiser Übernahme

    Das Interesse an einer redlichen Wissenschaft ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankert (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 48 = NVwZ 2017, 1786).

    Rechtswidrig ist die Verleihung vielmehr auch dann, wenn die Sachverhaltswürdigung unter Einbeziehung der nachträglich entstandenen oder bekannt gewordenen Tatsachen die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergibt; es kommt nicht darauf an, ob die Behörde bei der Verleihung die ihr seinerzeit zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat (zu allem: BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 19 = NVwZ 2017, 1786; s. auch Becker, a.a.O., Rn. 63 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, inwieweit eine Dissertation mit nicht gekennzeichneten Übernahmen aus fremden Texten (Plagiatsstellen) noch als Eigenleistung des Promovenden gelten kann, nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 44).

    Die Entziehung ist indiziert, weil der Kläger aus den dargelegten Gründen mangels Eigenständigkeit der Dissertation die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit nicht nachgewiesen hat (s. oben, B I, und BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 45).

    Angesichts der in Qualität und Quantität gravierenden Verstöße des Klägers, durch die er den Nachweis der Befähigung zu selbständiger (ingenieur-)wissenschaftlicher Arbeit nicht hat erbringen können, ist die Entziehung des Doktorgrades indiziert; ein weniger weit reichendes Mittel zur Korrektur des Fehlverhaltens ist nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/16 -, juris Rn. 45, 49; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 04.01.2018 - 14 A 610/17 -, juris Rn. 71).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2017 - 4 A 2913/15 -, juris, Rn. 5 ff.
  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - 14 A 610/17

    Vorliegen eines Plagiats bei einer experimentellen Doktorarbeit; Rücknahme der

  • BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17

    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 19 A 1455/18

    Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16

    Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der

  • VG Münster, 22.03.2018 - 4 K 2543/15
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

    Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde - Antrag auf

  • VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

    Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

    Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Beigeladene, Sitzungsniederschrift, Wasserschutzgebietsverordnung

  • VG Münster, 15.01.2019 - 4 K 2278/16

    Dissertation, Plagiat, Entziehung, Doktortitel

  • BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17

    Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen

  • VG Münster, 15.01.2019 - 4 K 647/16

    Dissertation, Plagiat, Entziehung, Doktortitel

  • VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
  • BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

    Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die

  • VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

    Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2448/17

    Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen

  • OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17

    Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum;

  • VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389

    Anspruch eines Soldaten auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

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