Rechtsprechung
   BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18; WaffG § 5 Abs. 2
    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; § 18
    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

  • Judicialis

    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts

  • Jurion

    Voraussetzungen der Widerlegung der Regelvermutung hinsichtlich einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Voraussetzungen der Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  • nwb

    BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18; WaffG § 5 Abs. 2

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 Abs. 2 WaffG
    Jagdschein, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Regelvermutung, Neuregelung des Waffenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; WaffG § 5 Abs. 2
    Jagdrecht: Jagdschein, Fortgeltung der Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 21.07.2008, Az.: 3 B 12/08 (Zur Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG)" von Ass. iur. Dr. Robert E. Heller und RA Holger Soschinka, original erschienen in: DVBl 2008, 1459 - 1461.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 398
  • DVBl 2008, 1329 (Ls.)
  • DÖV 2008, 922



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Wird zitiert von ... (67)  

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16  

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. zur Widerlegung der Vermutungswirkung im Waffenrecht BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008- 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 5.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016- 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).

  • VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305  

    Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als

    Sie dürfen grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 zur vergleichbaren Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 WaffG).

    Unabhängig davon hätte die Behörde (und in der Folge das Verwaltungsgericht) allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Ermittlungen nicht oder nicht ohne weiteres ihren Ermittlungen zu Grunde legen dürfen, etwa dann, wenn ohne weiteres für sie erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398, 399; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 = GewArch 1992, 314).

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung, nämlich eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 ; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -zur vergleichbaren Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht).

    Weil es für die Frage eines Ausnahmefalles auf das tatbezogene Verhalten ankommt (BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 zur vergleichbaren Situation im Waffenrecht), ist es auch unerheblich, ob der Kläger sich sonst in der Vergangenheit einwandfrei geführt hat, ob berufliche Interessen im Hinblick auf die weitere Tätigkeit als Versicherungsvermittler bestehen und ob hierzu Leumundszeugnisse vorgelegt werden, wie das der .

    Dass es auf das sonstige, früher straffreie Verhalten oder eine berufliche Stellung und vorgelegte Leumundszeugnisse nicht ankommt, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das Gesetz bei einer Bestrafung mit einer Katalogstraftat gerade die erstmalige Verfehlung für die Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit ausreichen lässt (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht BVerwG, B.v. 19.9.1991, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).

  • VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit

    Bereits eine den Regeltatbestand erfüllende einmalige Verurteilung begründet die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, welche nicht vorrangig von der Art der begangenen Straftat, sondern von der Höhe der verhängten Strafe abhängt, so dass ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (wie BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 - in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245).

    Daher kann ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).

    Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt der Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 84, 17; Beschl. v. 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, v. 28.10.1993 - 1 B 144.83 - und v. 21.07.2008, a.a.O. sowie Urteile v. 24.04.1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57 sowie v. 13.12.1994, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.04.2007, a.a.O.; siehe auch Meyer, Gewebearchiv 1998, 89 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86  

    Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

    Die Behörde darf vielmehr grundsätzlich von der Richtigkeit einer Verurteilung ausgehen und allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, etwa dann, wenn für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N.).

    Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass neben den auf die Straftat bezogenen Umständen keine weiteren Umstände in Betracht kommen, um eine Ausnahme zu begründen (vgl. dazu BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 ff).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass die Prüfung eines Ausnahmefalls "in erster Linie" tatbezogen zu erfolgen habe, ist diese Auffassung durch die neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. NVwZ 2009, 398 ff.) überholt.

    Dabei ist eine tatbezogene Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen erforderlich, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG NVwZ 2009, 398 ff.).

  • VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841  

    Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche

    Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Soweit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2008 (3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9) zitiert wird, handelt es sich um ein Fehlzitat, da in der Entscheidung die Rechtslage genau umgekehrt gesehen wird wie vom Kläger vorgetragen; das Bundesverwaltungsgericht betont dort ausdrücklich, dass - abgesehen von Sonderfällen wie etwa einem offensichtlichem Rechtsirrtum des Strafgerichts - die Verwaltungsbehörde und ihm folgend das Verwaltungsgericht grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung des Betroffenen zu einer Strafe ausgehen dürfen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11  

    Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris, Rdnr. 5 (= NVwZ 2009, 398), wonach die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 weiterhin anwendbar sind.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, a. a. O. Rdnr. 9; speziell zur Verurteilung durch Strafbefehl BVerwG, Beschluss vom 30. April 1992 - 1 B 64.92 -, juris, Rdnr. 6 (= Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64), unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 B 857.80 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 77).

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08  

    Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (st. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts, vgl. B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 -, DÖV 2008, 922 m. w. Nachw.; ebenso BayVGH, B. v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 -, juris; OVG NRW, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Nds. OVG, B. v. 5.2.2003 - 11 LA 5/03 -).
  • VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788  

    Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund,

    Das Verwaltungsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt, es müsse unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger seit längerem strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei; von einem Waffenbesitzer werde generell verlangt, dass er sich in jeder Hinsicht gesetzestreu verhalte (vgl. dazu BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398).

    Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 21 ZB 13.2506 - juris m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung diese Rechtsprechung zugrunde gelegt und dabei zutreffend darauf abgestellt, dass bei der Prüfung, ob solche atypischen Umstände vorliegen, grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils und der ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ausgegangen werden darf (dazu BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398).

  • VGH Bayern, 18.02.2014 - 21 ZB 13.2506  

    Waffenrecht / Jagdrecht; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der

    Allenfalls in Sonderfällen können die strafgerichtlichen Feststellungen der Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde gelegt werden, etwa dann, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser aufzuklären als die Strafverfolgungsorgane (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N.; vgl. auch BayVGH vom 21.5.2012 Az. 21 ZB 12.86 und vom 8.6.2012 Az. 21 CS 12.790).

    Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt daher nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwGE 97, 245 = NVwZ 1995, 1103; BVerwG, Buchholz402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).

    Ein Ausnahmefall kann auch damit nicht begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen waffen- oder jagdrechtlichen Bezug hatte (vgl. BVerwG vom 21.7.2008 a.a.O. Tz. 5 - juris -).

  • VG München, 14.01.2015 - M 7 K 14.2389  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

    Ein Abweichen von der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 WaffG kommt nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24/91 - DVBl 1991, 1369 und B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 18.4.2011 - 21 CS 11.373 - juris Rn. 8 und B.v. 10.10.2011 - 21 ZB 11.1703 - juris Rn. 10).

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, B.v. 21.7.2008 a.a.O. NVwZ 2009, 398 m.w.N.).

    Auf einen Waffenbezug der Straftat kommt es deshalb nicht mehr entscheidend an (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398).

  • VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862  

    Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494  

    Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171  

    Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09  

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer

  • VGH Bayern, 02.07.2014 - 21 ZB 14.1112  

    Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit;

  • VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 6 L 2506/17  

    Luftsicherheitsrecht ; Zuverlässigkeit; Verurteilung Geldstrafe 50 Tagessätze;

  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 5 L 1115/14  

    Kein einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Jagdscheines nach einer

  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340  

    Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen;

  • VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.435  

    Ein Ausnahmefall von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

  • VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10  

    Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von

  • VGH Bayern, 11.05.2009 - 21 ZB 08.1967  

    Waffenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung waffenrechtlicher

  • VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15  
  • VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10  

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103  

    Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender

  • VG Magdeburg, 27.06.2016 - 10 A 128/16  

    Erfolglose Klage gegen eine Einziehung des Jagdscheines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund

  • VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 22 K 3797/09  

    Widerruf; Unzuverlässigkeit; Überlassen; Ruhen der Jagd

  • VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16  

    Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470  

    Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  • VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330  

    Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld,

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug

  • VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.2187  

    Jagdschein; Widerruf von Waffenbesitzkarten; fahrlässige Körperverletzung bei der

  • VGH Bayern, 08.06.2012 - 21 CS 12.790  

    Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition; Verurteilung zu einer

  • VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004  

    Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

  • VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1703  

    Waffenbesitzkarten; Widerruf; Verurteilung zu 90 Tagessätzen; Unzuverlässigkeit;

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555  

    Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12  

    Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten;

  • VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13  

    Stimmengleichheit; Abwesende Mitglieder; Befangenheit; Enthaltung

  • VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das

  • VGH Bayern, 14.07.2009 - 21 CS 09.1523  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376  

    Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine)

  • VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08  

    Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des

  • VGH Bayern, 06.05.2015 - 21 CS 15.698  

    Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung;

  • VGH Bayern, 19.08.2013 - 21 CS 13.1305  

    Waffenrecht; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung

  • VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.775  

    Antrag auf Aufhebung eines Besitz- und Erwerbsverbots für erlaubnisfreie Waffen

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 21 ZB 11.2612  

    Waffenbesitzkarten; Dreijahresjagdschein; Widerruf und Ungültigerklärung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10  

    Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649  

    Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des

  • VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs

  • VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328  

    Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; vorsätzliche Tat; 60 Tagessätze

  • VGH Bayern, 04.07.2012 - 21 ZB 12.819  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen;

  • VGH Bayern, 14.10.2011 - 21 CS 11.2134  

    Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall

  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 CS 09.1430  

    Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; rechtskräftige

  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 ZB 09.1368  

    Jagdrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel;

  • VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1601/07  

    Berücksichtigung getilgter Straftaten bei der Bewertung der Zuverlässigkeit

  • VG Münster, 30.12.2014 - 1 L 902/14  

    Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen

  • VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 4 K 13.1139  

    Verurteilung zu 100 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167  

    Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung;

  • VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12  

    Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  • VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 5 K 11.01888  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 N 30.10  

    Einziehung eines Jagdscheines; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf einer

  • VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1456  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 4 S 10.1457  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 4 S 10.1646  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl über 90

  • VGH Bayern, 10.12.2008 - 21 C 08.2889  

    WaffenrechtWaffenbesitzverbot; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Festgebühr

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