Rechtsprechung
   BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18; WaffG § 5 Abs. 2
    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; § 18
    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

  • Judicialis

    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts

  • Jurion

    Voraussetzungen der Widerlegung der Regelvermutung hinsichtlich einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Voraussetzungen der Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 Abs. 2 WaffG
    Jagdschein, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Regelvermutung, Neuregelung des Waffenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; WaffG § 5 Abs. 2
    Jagdrecht: Jagdschein, Fortgeltung der Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 21.07.2008, Az.: 3 B 12/08 (Zur Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG)" von Ass. iur. Dr. Robert E. Heller und RA Holger Soschinka, original erschienen in: DVBl 2008, 1459 - 1461.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 398
  • DVBl 2008, 1329 (Ls.)
  • DÖV 2008, 922



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Wird zitiert von ... (72)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

    Es hat anlässlich dieser Entscheidung auch nicht ausdrücklich sein bisheriges Festhalten an den von ihm zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG a.F. entwickelten Grundsätzen, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt werden könne (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris), infrage gestellt oder gar aufgegeben.

  • VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17  

    Waffenrecht

    Auch eine nur geringfügige Überschreitung löst die Regelvermutung aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398: 80 Tagessätze; BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 21 ZB 13.556 -, juris: Verurteilung zu 20 und 40 Tagessätzen wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt; VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris: 60 Tagessätze wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt).

    Genauso spielt es für sich genommen grundsätzlich keine Rolle, ob der Betroffene bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

    Ein Waffenbezug der Straftat ist darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; Heinrich, N., in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 13).

    Der unmittelbare oder mittelbare Bezug zu Waffen ist bei der derzeit geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffG ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Abweichung von dieser Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245 [250]).

    Insoweit ist grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).

    Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Urteil auf einem klar erkennbaren Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 24).

  • VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305  

    Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als

    Sie dürfen grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 zur vergleichbaren Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 WaffG).

    Unabhängig davon hätte die Behörde (und in der Folge das Verwaltungsgericht) allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Ermittlungen nicht oder nicht ohne weiteres ihren Ermittlungen zu Grunde legen dürfen, etwa dann, wenn ohne weiteres für sie erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398, 399; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 = GewArch 1992, 314).

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung, nämlich eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 ; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -zur vergleichbaren Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht).

    Weil es für die Frage eines Ausnahmefalles auf das tatbezogene Verhalten ankommt (BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 zur vergleichbaren Situation im Waffenrecht), ist es auch unerheblich, ob der Kläger sich sonst in der Vergangenheit einwandfrei geführt hat, ob berufliche Interessen im Hinblick auf die weitere Tätigkeit als Versicherungsvermittler bestehen und ob hierzu Leumundszeugnisse vorgelegt werden, wie das der .

    Dass es auf das sonstige, früher straffreie Verhalten oder eine berufliche Stellung und vorgelegte Leumundszeugnisse nicht ankommt, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das Gesetz bei einer Bestrafung mit einer Katalogstraftat gerade die erstmalige Verfehlung für die Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit ausreichen lässt (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht BVerwG, B.v. 19.9.1991, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).

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