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   BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08   

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https://dejure.org/2009,4623
BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08 (https://dejure.org/2009,4623)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 9 B 71.08 (https://dejure.org/2009,4623)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 (https://dejure.org/2009,4623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1
    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte Erschließungswirkung; Buchgrundstück; Teilfläche.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1
    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte Erschließungswirkung; Buchgrundstück; Teilfläche.; Bebaubarkeit; Bebauungsplan; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungswirkung; Erschlossensein; Grundstück; Hinterliegergrundstück; Teilfläche

  • Judicialis

    Begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans auf Teilfläche eines Grundstücks; Aussagekräftigkeit eines die Gestattung von Stellplätzen oder Garagen beinhaltenden Bebauungsplans über bebauungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit baulichen Anlagen; Vorliegen eines das Erschlossensein i.S.v. § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) begründenden Erschließungsvorteils

  • Wolters Kluwer

    Begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans auf Teilfläche eines Grundstücks; Aussagekräftigkeit eines die Gestattung von Stellplätzen oder Garagen beinhaltenden Bebauungsplans über bebauungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit baulichen Anlagen; Vorliegen eines das Erschlossensein i.S.v. § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) begründenden Erschließungsvorteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 131 Abs. 1; VwGO § 154 Abs. 2; VwGO § 132
    Erschließungsbeitragsrecht: Begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans auf Teilfläche eines Grundstücks; Aussagekräftigkeit eines die Gestattung von Stellplätzen oder Garagen beinhaltenden Bebauungsplans über bebauungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit baulichen Anlagen; Vorliegen eines das Erschlossensein i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB begründenden Erschließungsvorteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erschließungswirkung einer Anbaustraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erschließungsanlage kann begrenzte Erschließungswirkung haben! (IBR 2009, 676)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1374
  • ZMR 2009, 966
  • DVBl 2009, 1191
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

    Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt

    Diese beiden Konstellationen sind nur beispielhaft und nicht abschließend (BVerwG, B.v. 21.7.2009 - 9 B 71.08 - KStZ 2009, 172).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12

    Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung.

    Entscheidend für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist allein, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt ist (BVerwG, 2009-07-21, 9 B 71/08, NVwZ 2009, 1374).

    Entscheidend für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist allein, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt ist (BVerwG, Beschluss vom 21.7.2009 - 9 B 71.08 - NVwZ 2009, 1374).

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

    Erschließungsbeiträge; hier: Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im

    Entscheidend für mögliche vergleichbare Konstellationen der begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 21.7.2009 - 9 B 71.08 - juris Rn. 10 m. w. N.; kritisch: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 17 Rn. 45 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, BRS 75 Nr. 106 = juris Rn. 10; vgl. weiterhin BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363 = juris Rn. 11,vom 4. Oktober 1990 - 8 C 1.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 = juris Rn. 22, und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 = juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -, KStZ 2013, 55 = juris Rn. 20; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 17 Rn. 52.

    Soweit er sich darauf beruft, das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang allgemein die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die planungsrechtlich begründete Vermutung einer begrenzten Erschließungswirkung könne durch die tatsächlichen Umstände widerlegt werden, wäre eine solche Rechtsauffassung jedenfalls durch die eindeutigen Ausführungen in dem unmittelbar nachfolgenden Urteil vom 4. Oktober 1990, - 8 C 1.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 = juris Rn. 22, sowie in seiner weiteren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, BRS 75 Nr. 106 = juris Rn. 10, (stillschweigend) aufgegeben bzw. nicht weiterverfolgt worden.

  • VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

    Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des

    e) Eine begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans kommt - ausnahmsweise - nur dann in Betracht, wenn sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BVerwG, B. v. 21.7.2009 - 9 B 71.08 - KStZ 2009, 172 ff.).
  • BVerwG, 24.06.2013 - 9 B 3.13

    Anforderungen an das Erschlossensein von Hinterlieger-Grundstücken bzgl.

    Diese Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen, auch wenn sie sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB anlehnen (vgl. etwa Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32 f., Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 9 B 71.08 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 119 Rn. 10), nicht auf der Auslegung und Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorschriften, sondern der §§ 39 f. KAG BW.
  • VG Münster, 12.09.2011 - 3 K 126/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.7.2009 - 9 B 71.08 -, KStZ 2009, 172 = NVwZ 2009, 1374 = juris, Rdn. 10 und Beschluss vom 22.1.1998 - 8 B 5.98 -, DVBl. 1998, 713 = juris, Rdn. 11; OVG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008 - 1 Bf 443/03 -, juris, Rdn. 71; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.6.2006 - 6 A 10158/06 -, KStZ 2006, 171 = juris, Rdn. 18; OVG NRW, Urteil vom 29.9.2005 - 3 A 4430/02 -, KStZ 2006, 36 = juris, Rdn. 2; Bay. VGH, Urteil vom 11.4.2001 - 6 B 96.522 -, juris, Rdn. 16. .
  • VG München, 08.11.2011 - M 2 K 10.5553

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; Verzicht;

    Eine beschränkte Erschließungswirkung im Sinne der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 21.7.2009, Az: 9861.08, NVwZ 2009, 1374 f.) ist hier nicht ersichtlich.
  • VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985

    Erschließungsbeitragsrecht; Unterschrift des Sachbearbeiters; kein

    Nach der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2009 (NVwZ 2009, 1374 ff. = KStZ 2009, 172 ff.) ist für eine begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten entscheidend, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 15 A 1096/13

    Beitragserhebung bei Beschränkung der von der Erschließungsanlage ausgehenden

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, NVwZ 2009, 1374 (1375); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -, KStZ 2013, 55.
  • VG Hannover, 18.12.2012 - 9 A 4772/11

    Straßenausbaubeitrag für auf Verkehrsfläche stehendes Gebäude

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 - 5 N 5.14

    Erschließungsbeitrag; Nacherhebungsbescheide; Mehrfacherschließung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - 5 S 4.14

    Heranziehung; Beitragspflicht; Grundstück; -sfläche; Tiefenbegrenzung; bauliche

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