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   BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15   

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https://dejure.org/2016,23413
BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15 (https://dejure.org/2016,23413)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2016 - 3 B 41.15 (https://dejure.org/2016,23413)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 3 B 41.15 (https://dejure.org/2016,23413)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als Rehabilitationseinrichtung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als Rehabilitationseinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Ob ein belastender Verwaltungsakt bzw. eine belastende Nebenbestimmung den Kläger i. S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Beschl. v. 21.7.2016 - 3 B 41.15 - Urt. v. 31.3.2004 - 8 C 5.03 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)

    Die geänderte Zahl der von der Klägerin erstrebten Planbetten berührt vielmehr inhaltliche Aspekte des Aufnahmeanspruchs, wirft sie doch die Frage der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit des Versorgungsangebots neu auf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2016 - BVerwG 3 B 41.15 -, juris Rn. 15).

    - BVerwG 3 B 41.15 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2015.

    Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt indes regelmäßig einen vor Klageerhebung bei der Behörde zu stellenden Antrag voraus, und es liegen - schon wegen der gebotenen neuen inhaltlichen Prüfung der Fragen der Bedarfsdeckung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Versorgungsangebots der Klägerin - auch die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von diesem Antragserfordernis nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2016 - BVerwG 3 B 41.15 -, juris Rn. 15; Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17

    Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Maßgeblich für die Bestimmung des entscheidungserheblichen Beurteilungszeitpunkts ist allerdings nicht das Prozessrecht, sondern das jeweilige materielle Recht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2016 - 3 B 41.15 - Buchholz 451.74 § 5 KHG Nr. 1 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

    Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - 3 B 41.15 -, juris, Rn. 15, und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, juris, Rn. 23, m.w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2015 -10 S 96/13 -, juris, Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Beschlusse vom 21. Juli 2016 - 3 B 41.15 -, juris, Rn. 15 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2015 -10 S 96/13 -, juris, Rn. 28; Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 8 KHG, Rn. 23.

  • OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18

    Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen

    Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2016, 3 B 41.15, MedR 2017, 644, juris Rn. 15, m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15

    Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

    Einer durch den Kläger zwischenzeitlich angeregten Beweiserhebung durch Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens zu den epidemiologischen Zusammenhängen bedurfte es daher nicht (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.07.2016 - 3 B 41.15 - juris Rn. 18; Beschl. v. 02.08.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 47 ff.; Beschl. v. 25.03.2010 - 9 B 74.09 - juris Rn. 35).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

    Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51

    Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt regelmäßig einen vor Klageerhebung bei der Behörde zu stellenden Antrag voraus, der, da es sich um eine Klage- und nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt, im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2016 - BVerwG 3 B 41.15 -, juris Rn. 15; Urt. v. 24.2.1982 - BVerwG 6 C 8.77 -, juris Rn. 24 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

    Fischereirecht, Kosten des Beigeladenen, Sitzungsprotokoll

    1.3 Der ergänzte Antrag, den Beigeladenen zu verpflichten, die Einhaltung von Grenzwerten durch einen unabhängigen Sachverständigen nachzuweisen, wirft keine inhaltlich neuen Fragen auf, sodass diesbezüglich vom Antragserfordernis abgesehen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 3 B 41.15 - Buchholz 451.74 § 5 KHG Nr. 1 = juris Rn. 15; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, § 42 Rn. 37).
  • BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 42.15

    Aufnahme eines Krankenhauses mit der geplanten Fachabteilung der neurologischen

    Die dagegen erhobene Verpflichtungsklage ist Gegenstand des Parallelverfahrens BVerwG 3 B 41.15.
  • KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16

    Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der

    Nicht aus dem Prozessrecht, sondern ausschließlich aus dem materiellen Recht ergibt sich, ob der geltend gemachte Anspruch bestand und welcher Beurteilungszeitpunkt hierfür maßgebend war (zur vergleichbaren verwaltungsprozessualen Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 3 B 41/15 -, juris Rn. 16; Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4/98 -, juris Rn. 18).
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