Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anfechtungsstreit - Planfestellungsbeschluss - Beigeladener Straßenbaulastträger - Planfeststellungsbeschlüsse - Objektive Rechtswidrigkeit - Berufungsgericht - Subjektive Rechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 115

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Eine solche generelle Legitimation besagt aber - für den Beigeladenen ebensowenig wie für die Hauptbeteiligten des Verfahrens - etwas darüber, ob das angefochtene Urteil den Rechtsmittelführer belastet und ob daher im konkreten Fall eine für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche Beschwer für ihn gegeben ist (vgl. Urteil vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV C 83.66 - in BVerwGE 31, 233; Urteil vom 23. August 1974 - BVerwG IV C 29.73 - in BVerwGE 47, 19).

  Darauf, daß sich an dieser Regel auch im zweiten (oder dritten) Rechtszug nichts ändert, hat der Senat wiederholt hingewiesen: auch im zweiten (oder dritten) Rechtszug kann die Klage eines Dritten gegen die einem anderen erteilte öffentlich-rechtliche Zulassung nur dann erfolgreich sein bzw. bleiben, wenn (auch) das Berufungsgericht (oder das Revisionsgericht) eine Verletzung subjektiver Rechte des Dritten bejaht (vgl. Urteil vom 23. August 1974 - BVerwG IV C 29.73 - a.a.O.; Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG IV C 31.77 - in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 37).

• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 31.77

  Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Im Anfechtungsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluß muß die Berufung des beigeladenen Straßenbaulastträgers gegen ein der Anfechtungsklage stattgebendes Urteil Erfolg haben, wenn der vom Verwaltungsgericht aufgehobene Planfeststellungsbeschluß - mag er auch objektiv rechtswidrig sein - nach Beurteilung durch das Berufungsgericht keine subjektiven Rechte des Anfechtungsklägers verletzt (im Anschluß an das Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 31.77 - in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 37).

  Darauf, daß sich an dieser Regel auch im zweiten (oder dritten) Rechtszug nichts ändert, hat der Senat wiederholt hingewiesen: auch im zweiten (oder dritten) Rechtszug kann die Klage eines Dritten gegen die einem anderen erteilte öffentlich-rechtliche Zulassung nur dann erfolgreich sein bzw. bleiben, wenn (auch) das Berufungsgericht (oder das Revisionsgericht) eine Verletzung subjektiver Rechte des Dritten bejaht (…vgl. Urteil vom 23. August 1974 - BVerwG IV C 29.73 - a.a.O.; Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG IV C 31.77 - in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 37).

• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

  Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Eine solche generelle Legitimation besagt aber - für den Beigeladenen ebensowenig wie für die Hauptbeteiligten des Verfahrens - etwas darüber, ob das angefochtene Urteil den Rechtsmittelführer belastet und ob daher im konkreten Fall eine für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche Beschwer für ihn gegeben ist (vgl. Urteil vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV C 83.66 - in BVerwGE 31, 233; Urteil vom 23. August 1974 - BVerwG IV C 29.73 - in BVerwGE 47, 19).

 
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Darin liegt für die Beigeladene eine sachliche Beschwer ähnlich derjenigen, wie sie etwa im Bereich des Baurechts für den (notwendig) beigeladenen Bauherrn entsteht, wenn im Nachbarrechtsstreit zwischen dem klagenden Nachbarn und der beklagten Baurechtsbehörde die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung aufgehoben wird (vgl. dazu Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [240]).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung ist in solchen Verfahren vielmehr allein, ob die Planung gegen objektives Recht gerade mit der Folge verstößt, daß der Planbetroffene durch das Vorhaben in seinen eigenen subjektiven Rechten nachteilig berührt wird (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [66]; Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung ist in solchen Verfahren vielmehr allein, ob die Planung gegen objektives Recht gerade mit der Folge verstößt, daß der Planbetroffene durch das Vorhaben in seinen eigenen subjektiven Rechten nachteilig berührt wird (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [66]; Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).

• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ist jedoch erforderlich, daß das angefochtene Urteil sie beschwert (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 17.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 42, S. 25 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz

  Eine erdrückende Wirkung durch Höhe und Volumen hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise angenommen bei Errichtung eines 12-geschossigen Hochhauses in einem Abstand von 15 m an der engsten Stelle zu einem 2 ½-geschossigen Gebäude (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 17.78 -, BauR 1981, 354).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …

  Eine erdrückende Wirkung durch Höhe und Volumen hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise angenommen bei Errichtung eines 12-geschossigen Hochhauses in einem Abstand von 15 m an der engsten Stelle zu einem 2 ½-geschossigen Gebäude (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 17.78 -, BauR 1981, 354).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 = juris, Rn. 171, vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = juris, Rn. 24, und vom 21. August 1981 - 4 C 17.78 -, NVwZ 1982, 115 = juris, Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, juris, Rn. 2.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage

  Eine erdrückende Wirkung durch Höhe und Volumen hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise angenommen bei Errichtung eines 12-geschossigen Hochhauses in einem Abstand von 15 m an der engsten Stelle zu einem 2 ½-geschossigen Gebäude (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 17.78 -, BauR 1981, 354).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.1991 - 3 L 21/91

  Widerruf der Anerkennung als amtlich anerkannter Sachverständiger für den …

  Zwar ist das Rechtsmittel eines zu Unrecht beigeladenen Beteiligten in jedem Falle mangels der erforderlichen Beschwer unzulässig (BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 - VIII C 84.69 -, E 37, 43), doch kann daraus nicht der Umkehrschluß gezogen werden, die Berufung eines Beigeladenen wäre immer dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 - 4 C 17.78 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 42).