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   BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5989
BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01 (https://dejure.org/2001,5989)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2001 - 8 B 123.01 (https://dejure.org/2001,5989)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 2001 - 8 B 123.01 (https://dejure.org/2001,5989)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler bei Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Tatbestandsvoraussetzungen der Wirksamkeit russischer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Enteignung; russische Rehabilitierungsentscheidung; rechtsstaatswidriges Strafverfahren; Waldheim-Verfahren; Nebenstrafe; Vermögensentziehung; besatzungsrechtliche Grundlage; besatzungshoheitliche Grundlage; Restitutionsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12

    Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne

    Die Entscheidung des Militärtribunals über die Einziehung des Vermögens muss Grundlage und Voraussetzung der Vermögensentziehung gewesen sein und in der Folge auch tatsächlich zu dieser geführt haben (vgl. Beschluss vom 21. August 2001 - BVerwG 8 B 123.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7 S. 27 = juris Rn. 12 a.E.).

    Vielmehr genügt auch dann, dass es im Zusammenhang mit der rechtsstaatswidrigen Entscheidung zu einer Vermögenseinziehung gekommen war (vgl. Urteile vom 25. September 2002 a.a.O. S. 79 f. bzw. S. 43 f. m.w.N. und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 27 = juris Rn. 12).

    Denn die Rückübertragung von Vermögenswerten aufgrund einer russischen Rehabilitierungsentscheidung setzt voraus, dass diese wirksam ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O. S. 186 bzw. S. 15 f. und Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 25 = juris Rn. 7).

  • BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08

    Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag;

    § 1 Abs. 7 VermG setzt voraus, dass es im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften aufgehobenen rechtsstaatswidrigen Entscheidung zu einer Vermögenseinziehung gekommen war (Beschluss vom 21. August 2001 - BVerwG 8 B 123.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7).
  • BVerwG, 25.09.2002 - 8 C 41.01

    Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil;

    Die Organe der Staatsanwaltschaft sind zuständig für Rehabilitierungen bei sowjetischen Strafurteilen (Art. 8 des Gesetzes, vgl. Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - a.a.O. und Beschluss vom 21. August 2001 - BVerwG 8 B 123.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7 S. 24).
  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen;

    Darum muss das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht feststellen, ob ein bestimmter Vermögenswert durch Strafurteil eingezogen oder auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurde (Beschluss vom 21. August 2001 - BVerwG 8 B 123.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7 S. 24 ).
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