Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 138 Nr 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
  Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge betreffend die Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Höhere als zuerkannte Entschädigung, unredlicher Erwerb

• rewis.io

  Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrüge betreffend die Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

• rechtsportal.de

  Verfahrensrüge betreffend die Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

• datenbank.nwb.de

  Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15

  Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17

  Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17

  Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - NJW-RR 2008, 72).
• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09

  Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

  Auszug aus BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17

  Sie kann vielmehr auch durch Übergabe einer Urteilsausfertigung bewirkt werden, die die Übereinstimmung mit der in den Akten verbleibenden Urschrift bezeugt und die Namen der beteiligten Richter in Maschinenschrift angibt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 - BGHZ 186, 22 = juris Rn. 13 ff., 17).

• BVerwG, 24.07.2018 - 8 PKH 4.17

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

  Gleiches gilt hinsichtlich der erneut vorgetragenen Einwände gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2017, das Gegenstand des ersten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde (- 8 PKH 1.17 -) gewesen ist.
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 10 ZB 17.87

  Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

  Das Verwaltungsgericht konnte das Ablehnungsgesuch auch unter Mitwirkung der abgelehnten Vorsitzenden Richterin als unzulässig ablehnen; es war rechtsmissbräuchlich, weil das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wurde, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen konnte (…BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1/17 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19

  Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung …

  Dies gilt etwa für Gesuche, die nur mit Umständen begründet werden, die eine Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (wie die Verfahrensverschleppung) eingesetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 -, juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 21. August 2017 - 8 PKH 1/17 -, juris Rn. 5;… Wysk, a. a. O.).

 
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

  Da sich der Antrag als rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig erweist, kann ohne die vorherige Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Richterinnen und Richter und abweichend von § 54 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Ablehnungsgesuche durch die für das Verfahren zuständige Kammer unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden (…s. BVerwG B.v. 12.8.2020 - 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2; BVerwG B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1.17 - juris Rn. 5;… B.v. 14.6.2016 - 1 A 5/16 - juris Rn. 4;… B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225, juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 9.2.2017 - 4 M 16.2335 - juris Rn. 2).
• VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451

  Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …

  Da sich der Antrag als rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig erweist, kann ohne die vorherige Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Richterinnen und Richter und abweichend von § 54 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Ablehnungsgesuche durch die für das Verfahren zuständige Kammer unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden (…s. BVerwG B.v. 12.8.2020 - 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2; BVerwG B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1.17 - juris Rn. 5;… B.v. 14.6.2016 - 1 A 5/16 - juris Rn. 4;… B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225, juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 9.2.2017 - 4 M 16.2335 - juris Rn. 2).
• VG München, 25.11.2020 - M 6 E 20.4600

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrages

  Rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich ist ein Befangenheitsgesuch dann, wenn die Begründung dieses Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise seiner Anbringung ein gesetzwidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1/17 - juris, Rn. 5;… B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - juris Rn. 2, NVwZ 2013, 225;… BayVGH, B.v. 9.2.2017 - 4 M 16.2335 - juris Rn. 2).