Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.1993 - 2 B 109.93   

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https://dejure.org/1993,4017
BVerwG, 21.09.1993 - 2 B 109.93 (https://dejure.org/1993,4017)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1993 - 2 B 109.93 (https://dejure.org/1993,4017)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1993 - 2 B 109.93 (https://dejure.org/1993,4017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anspruchsberechtigung auf Gewährung von Mietzuschuss - Finanzielle Zuwendung an im Ausland tätigen Lehrer - Überprüfung der Auslegung von Verwaltungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

    Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (Beschlüsse vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 181 und vom 26. August 2013 - BVerwG 9 B 13.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

    Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

    Eine die Entscheidung der Vorinstanz nicht tragende Begründung vermag die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11, vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - DVBl 1986, 1159 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 10 und vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen;

    Hierbei kommt es wesentlich auf die praktische Handhabung der Verwaltungsvorschriften und den in dieser zum Ausdruck kommenden Willen der Verwaltung sowie darauf an, ob im Einzelfall hiervon grundlos abgewichen wurde (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 4; Beschlüsse vom 9. Juli 1987 - BVerwG 1 B 49.87 - InfAuslR 1987, 274, vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 148 und vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).
  • BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

    Anpassungspflicht; Bauleitplanung; Gemeinde; Gewährleistung; Inzidentüberprüfung;

    Eine die Entscheidung der Vorinstanz nicht tragende Begründung kann die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen (vgl. Beschluss vom 21. September 1993 BVerwG 2 B 109.93 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 181 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.01.2008 - 2 B 59.07

    Angestellter; Arbeitszeit; Beamtenrecht; Beamter; Behinderung; Mehrarbeit;

    Eine die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht tragende Begründung vermag aber die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen (vgl. Beschluss des Senats vom 21. September 1993 BVerwG 2 B 109.93 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 181 m.w.N.; stRspr).
  • BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 56.13

    Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (Beschlüsse vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 181 S. 32 m.w.N. und vom 26. August 2013 - BVerwG 9 B 13.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VG München, 12.10.2010 - M 21 K 10.3251

    Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Bundesbankamtsrats

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschluss vom 21.09.1993 - 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181; vom 07.05.1981 - 2 C 5.79 - DVBl 1982, 195 = ZBR 1982, 50 = PersV 1982, 410 = ZfSH 1982, 410 = Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1, m.w.N.) sind Richtlinien vom Tatsachengericht nicht wie Rechtsnormen, sondern als Willenserklärung des Richtliniengebers auszulegen.

    Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich insoweit nur berechtigt zu prüfen, ob deren Auslegung durch das Tatsachengericht dem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz entspricht und ob die Auslegung selbst mit den Denkgesetzen oder sonstigen allgemeinen für Verwaltungsvorschriften geltenden Auslegungsgrundsätzen im Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 21.09.1993, a.a.O.).

    Das gilt auch dann, wenn der Richtliniengeber zur Kennzeichnung des von ihm Gewollten auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes Bezug nimmt; auch in diesem Falle sind die in Bezug genommenen Vorschriften nicht als Rechtsnormen anzuwenden, sondern lediglich als Bestandteil der Verwaltungsrichtlinien heranzuziehen (BVerwG vom 21.09.1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

    Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen

    Fragen, die eine nicht tragende Begründung betreffen, können aber die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 181).
  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

    Aussichtslosigkeit; Außer-Kraft-Treten; Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde;

    Eine die Entscheidung der Vorinstanz nicht tragende Begründung vermag indes die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1993 BVerwG 2 B 109.93 Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).
  • BVerwG, 13.07.1995 - 2 B 165.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

    Eine die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht tragende Begründung vermag indes die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen (stRspr: vgl. Beschluß vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - mit weiteren Nachweisen).

    Das Bundesverwaltungsgericht ist nur berechtigt zu prüfen, ob die Auslegung der Verwaltungsvorschriften durch das Tatsachengericht dem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz, entspricht und ob die Auslegung selbst mit den Denkgesetzen oder sonstigen allgemeinen, für Verwaltungsvorschriften geltenden Auslegungsgrundsätzen im Einklang steht (vgl. Beschluß vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - ).

  • VG Schleswig, 09.10.2017 - 9 A 257/16

    Schülerbeförderungskosten - Hauptwohnung als Bezugspunkt für die Prüfung der

  • VG Schleswig, 12.10.2016 - 9 A 279/15

    Kosten der Schülerbeförderung

  • VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

    Schülerbeförderung: Übernahme der Kosten für den Besuch einer weiterführenden

  • VG Schleswig, 16.04.2008 - 9 A 207/07

    Kein Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung bzw. Schülerfahrtkostenerstattung

  • VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 217/09

    Schülerbeförderung, Erstattung der Kosten durch Schulträger

  • BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 27.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

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