Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01   

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https://dejure.org/2001,850
BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01 (https://dejure.org/2001,850)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2001 - 9 B 51.01 (https://dejure.org/2001,850)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 (https://dejure.org/2001,850)
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Erhöhte Verwaltungsgebühr für "Schwarzbau"-Genehmigung

Gebührenrechtliches Äquivalenzprinzip (hier: kein Verstoß angenommen);

(vgl. für Baden-Württemberg: § 8 LGebG)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Baugenehmigungsgebühr bei "Schwarzbau"

  • Wolters Kluwer

    Schwarzbau - Schwarzbauten - Baugenehmigungsgebühr - Nachträgliche Genehmigungserteilung - Grenzen einer Gebührenregelung - Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf für die Genehmigung eines Schwarzbaus die dreifache Gebühr erhoben werden? (IBR 2002, 104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1737 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 482
  • DVBl 2002, 492 (Ls.)
  • DÖV 2002, 626 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 267
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle;

    Sie zeigen jedoch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27).
  • OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

    Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)

    (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.9.2001 - 9 B 51.01 -, NVwZ 2002, 482 zu einer pauschalen "Verdreifachung" bei einer nachträglichen Genehmigung von Schwarzbauten) Intention des Verordnungsgebers bei der Festlegung der seit 1996 deutlich erhöhten Gebühren für Abweichungen beziehungsweise bis 2004 Befreiungen ist es, die Bauherrn dazu anzuhalten, Bauvorhaben unter Beachtung zwingenden Bauordnungsrechts, insbesondere unter Beachtung von Grenzabstandsvorschriften zu realisieren.
  • BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 30.07

    Heilung; kommunale Satzung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung; Spielautomat;

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27).
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

    Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte;

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)-rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49).
  • BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09

    Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH;

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49).
  • BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

    Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung;

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49).
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

    Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat;

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49).
  • BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07

    Abwälzbarkeit; Kalkulation; Rückwirkung; Satzung; Selbstkosten; Spielapparat;

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 BVerwG 9 B 51.01 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 BVerwG 7 B 238.81 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27).
  • BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07

    Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 BVerwG 9 B 51.01 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 BVerwG 7 B 238.81 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27).
  • BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

    Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem

    In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 BVerwG 9 B 51.01 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 BVerwG 7 B 238.81 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27).
  • BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

    Aufwandsteuer; Auslegung; Besteuerung; Bundesrecht; Grundsatz; Landesrecht;

  • BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18

    Erforderlichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb seiner Spielhalle

  • BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06

    Abgabenhoheit; Abgabensatzung; Abwasserbeseitigung; Altenheim; Auslegung;

  • BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

    Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden

  • BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14

    Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner

  • BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

    Ausbaubeitragssatzung; Auslegung; Bundesrecht; Gemeindestraße; Gesetzesauslegung;

  • BVerwG, 19.09.2007 - 9 B 22.06

    Anliegergebrauch; Auslegung; Bundesrecht; Landesrecht; Nichtzulassungsbeschwerde;

  • BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

    Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
  • BVerwG, 28.04.2010 - 9 B 95.09

    Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

  • VG Aachen, 17.10.2008 - 7 K 1088/07

    Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die nachträgliche Genehmigung eines

  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
  • OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

    Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung,

  • BVerwG, 11.04.2018 - 10 B 24.17

    Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer

  • BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 18.17

    Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als

  • BVerwG, 09.05.2018 - 10 B 5.18

    Verpflichtung einer Nachbargemeinde zu einer Zweckvereinbarung nach

  • BVerwG, 18.05.2017 - 10 BN 2.16

    Normenkontrollklage gegen die Anhebung der Versorgungsabgabe für Rechtsanwälte;

  • OVG Sachsen, 08.09.2005 - 1 B 558/02

    Baugenehmigungsgebühr, Rohbaukosten, Verkaufsstätten, Äquivalenzprinzip,

  • OVG Saarland, 24.05.2007 - 2 Q 52/05

    Anfechtung des Gebührenbescheids bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage eines

  • BVerwG, 20.05.2010 - 9 B 96.09

    Grundsatzrevision wegen Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen

  • VG Göttingen, 10.06.2013 - 2 B 649/12

    Baugebühren für Freiflächenphotovoltaikanlage nach Herstellungswert; Kosten für

  • VG Freiburg, 02.11.2018 - 4 K 5561/18

    Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung - Frist für Bestimmung des

  • VG Düsseldorf, 03.02.2012 - 25 K 1959/11

    Baugebühr Rahmengebühr

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 62/15

    Verwaltungskostenerhebung für die Erteilung einer Baugenehmigung für eine

  • OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3

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