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   BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10   

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https://dejure.org/2010,8153
BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10 (https://dejure.org/2010,8153)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2010 - 5 B 44.10 (https://dejure.org/2010,8153)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 (https://dejure.org/2010,8153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach einer das Antragserfordernis perpetuierenden Gesetzesänderung; Revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler durch die Zulassung der Berufung aus einem vom Beklagten selbst gar nicht geltend gemachten Grund; Hinweispflicht des Gerichts über seine Entscheidungstendenz zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach einer das Antragserfordernis perpetuierenden Gesetzesänderung; Revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler durch die Zulassung der Berufung aus einem vom Beklagten selbst gar nicht geltend gemachten Grund; Hinweispflicht des Gerichts über seine Entscheidungstendenz zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14

    Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung;

    Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14

    Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur

    Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2078/13

    Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der

    vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001- 4 B 50.01 -, juris; Beschluss vom 15. August 2003 - 1 B 107.03 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 274, juris, m. w. N.; Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 -, juris, m. w. N.
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14

    Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden

    Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14

    Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden

    Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14

    Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und

    Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14

    Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur

    Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 6 A 1459/12

    Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Lehrer im

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 1861/12

    Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars für eine Rüge bzgl. der Verletzung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 6 A 1861/08

    Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars in den Ruhestand

    29 vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - , juris, m.w.N.
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