Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 BBesG 2002, § 33 BBesG 2002, § 34 BBesG 2002, § 3 BesG RP, § 37 BesG RP
    Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

  • Jurion

    Geltendmachung einer die Besoldung eines Beamten in einem Teilaspekt reduzierenden gesetzlichen Regelung mit der Feststellungsklage; Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge als rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldung; W-Besoldung; Professorenbesoldung; Erhöhung; Konsumtion; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Leistungsbezüge; Berufungsvereinbarung; Vergabe; Bewilligungsentscheidung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Alimentationsprinzip; Leistungsprinzip; Abstandsgebot; Eingriff; relativer Normbestandsschutz; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz; Vertrauen; Vertrauensschutz; schutzwürdiges Vertrauen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Besoldung für Richter & Professoren auf dem Prüfstand - Richterbesoldung in Berlin 2009-2015 rechtswidrig, teilweise Anrechnung einer Erhöhung bei Professoren rechtmäßig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Professorenbesoldung

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 46 (Verfahrensmitteilung)

    Teilweise Konsumtion der Leistungsbezüge von Professoren nach der Neuregelung der W-Besoldung im rheinland-pfälzischen Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 260
  • DVBl 2018, 251
  • DÖV 2018, 205



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254  

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

    Die ursprünglich erhobene Feststellungklage wurde in der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2018 auf eine allgemeine Leistungsklage umgestellt, was gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2017 - 2 C 30.16 - NVwZ 2018, 260 Rn. 8 m.w.N.).

    Zwar kann grundsätzlich angesichts der Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers die Verfassungswidrigkeit einer Besoldung nicht im Wege der Leistungsklage, sondern nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden (BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20; U.v. 28.4.2011 - 2 C 51.08 - ZBR 2011, 379; U.v. 21.9.2017 - 2 C 30.16 - NVwZ 2018, 260).

  • VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16  

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen

    Insbesondere liegt in der Umstellung des ursprünglichen Verpflichtungsantrags auf einen Feststellungsantrag (zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage bei Geltendmachung, die Besoldung bzw. Versorgung genüge verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht: vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 C 30/16 -, juris, Rn. 8 sowie Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 34/01 -, juris, Rn. 11; jeweils m.w.N. aus der Rspr.), wie sie in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist, keine nach § 91 VwGO zu behandelnde Klageänderung.
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