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   BVerwG, 21.10.1960 - VII C 133.59   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Reichsbahngesetz § 25 Abs. 2; ZPO § 882a

Papierfundstellen

  • BVerwGE 11, 174



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 28.07.1965 - VII B 86.64

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

    Der Senat hat durch Urteil vom 21. Oktober 1960 - BVerwG VII C 133.59 - (BVerwGE 11, 174) das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen, weil entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht § 882 a ZPO anzuwenden sei, sondern weiterhin eine Genehmigung gemäß § 25 Abs. 2 ReichsbahnG erforderlich sei und daher geprüft werden müsse, ob unter Berücksichtigung dieser Vorschrift die Genehmigung versagt werden dürfe.
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