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   BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69   

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https://dejure.org/1970,369
BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69 (https://dejure.org/1970,369)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1970 - IV C 38.69 (https://dejure.org/1970,369)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 (https://dejure.org/1970,369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ohne Antragstellung - Grundlage für einen Sondernutzungsgebührenbescheid - Bedeutung des Äquivalenzprinzips im Gebührenrecht - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1971, 103
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt

    So stellen sich etwa das Anbieten von Waren auf der öffentlichen Verkehrsfläche mit einem Bauchladen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris, oder mit einem Automaten, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1, juris (nur Leitsätze), zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummi-Kleinautomaten, und vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 4 f. = juris, Rn. 19, zu Sondernutzungsgebühren für einen Pfefferminzwandautomaten; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 23 A 63/96 -, n. v., zu Sondernutzungsgebühren für Zigarettenautomaten; OVG S.-H., Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, Rn. 27 f., zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummiautomaten, oder das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum zum Zwecke der Entgegennahme von Altkleidern, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749) = juris, Rn. 33, regelmäßig nicht mehr als Gemeingebrauch, sondern als Sondernutzung dar.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1, juris (nur Leitsätze), zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummi-Kleinautomaten, und vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 4 f. = juris, Rn. 19, zu Sondernutzungsgebühren für einen Pfefferminzwandautomaten; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 23 A 63/96 -, n. v., zu Sondernutzungsgebühren für Zigarettenautomaten; OVG S.-H., Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, Rn. 27 f., zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummiautomaten.

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

    Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

    Von diesem schlichten Wortsinn des Begriffs der Leistung ist das Bundesverwaltungsgericht auch in anderem Zusammenhang ausgegangen, indem es in einer Sondernutzungserlaubnis und in der Beeinträchtigung des Gemeindegebrauchs eine Leistung eines Trägers öffentlicher Gewalt gesehen hat (vgl. z.B. Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 38.69 - in DÖV 1971, 103 und - BVerwG IV C 95.68 - in DÖV 1971, 100 [101]).
  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr;

    Denn die Sondernutzungsgebühr wird nicht als Gegenleistung für die Verwaltungsleistung "Erteilung einer Genehmigung" erhoben, sondern für die Hinnahme einer den Gemeingebrauch übersteigenden Nutzung der öffentlichen Sache Straße und der damit einhergehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer; die Gebühr entsteht also für die Tatsache der Sondernutzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 4 C 73.78 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 17 = juris Rn. 16 und vom 21. Oktober 1970 - 4 C 38.69 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 S. 5).
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