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   BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89   

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https://dejure.org/1989,3778
BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89 (https://dejure.org/1989,3778)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1989 - 9 C 73.89 (https://dejure.org/1989,3778)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1989 - 9 C 73.89 (https://dejure.org/1989,3778)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

    Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich

    Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89, ebenso BVerwG 9 C 36.89, BVerwG 9 C 40.89, BVerwG 9 C 49.89, BVerwG 9 C 54.89, BVerwG 9 C 56.89 und BVerwG 9 C 73.89 - (Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 13, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) ist ferner geklärt, daß auch dann, wenn der politisch Verfolgte bei Fluchtantritt nur das Erreichen des sicheren Nachbarlandes vor Augen hatte, nicht schon wegen des Fehlens eines von vornherein auf Weiterreise gerichteten Willens die Prüfung entbehrlich ist, ob die Flucht nach ihrem Gesamtverlauf im Drittstaat nach objektiven Maßstäben stationären Charakter angenommen hat oder nicht.
  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an

    Zur Frage eines Asylanspruchs im Falle einer Beteiligung an Gewalttaten und terroristischen Aktionen (im Anschluß an BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 506/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ; Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).«.

    An der Bejahung dieser Frage müßte sich das Berufungsgericht wegen der in Eritrea bestehenden Bürgerkriegsituation nicht grundsätzlich gehindert sehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; Urteile vom 21. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 52.89 - und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).

    Ob eine politische Verfolgung unter solchen Umständen vorliegt, ist in Würdigung der im jeweiligen konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).

    Insoweit wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts noch zu prüfen haben, ob - wenn eine Verfolgung aus anderen politischen Gründen nicht in Betracht kommt - in der Unterstützung, Beteiligung oder sonstigen Mittäterschaft an dem genannten Sprengstoffanschlag eine die Annahme einer asylrechtlich relevanten politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausschließende Beteiligung an einer Gewalttat oder terroristischen Aktivität zu sehen ist oder ob trotz einer dahingehenden Mitwirkung besondere Umstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß mit dem staatlichen Zugriff - etwa wegen der ausgrenzenden Intensität von Verfolgungsmaßnahmen oder aus sonstigen Gründen - auf eine vorhandene oder auch nur vermutete politische Überzeugung des Klägers zugegriffen wird und gerade sie ausgemerzt werden soll, wenn also gerade diese Überzeugung als zu bekämpfende Gefahr angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502.86 u.a. -, a.a.O. und vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - Urteile vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181, vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).

  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 104.89

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an

    Zur Frage eines Asylanspruchs im Falle einer Beteiligung an Gewalttaten und terroristischen Aktionen (im Anschluß an BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).

    Die in Eritrea seit Jahren bestehende Bürgerkriegssituation würde auch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme einer politischen Verfolgung zwar nicht von vornherein ausschließen; ob sie vorliegt, ist in Würdigung der im jeweiligen konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Umstände zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 - mit weiteren Nachweisen).

    Da im vorliegenden Fall der Kläger nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts "mit der Waffe in der Hand" gekämpft hat, bedarf es auch einer Prüfung, ob darin eine Beteiligung an Gewalttaten und terroristischen Aktionen liegt, die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats wegen der verfassungsrechtlichen Grenzen der Asylverheißung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Asylanerkennung ausschließen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502.86 u.a. - a.a.O. und vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).

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