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   BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12)   

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https://dejure.org/2013,32882
BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2013,32882)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2013,32882)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2013,32882)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1, § 18e Abs. 6 Satz 2; BImSchG § 41; VwVfG § 46; RL 85/337/EWG Art. 10a; RL 2011/92/EU Art. 11; 16. BImSchG; 24. BImSchV
    Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; Auslegungsbereich; Verfahrensfehler; Erheblichkeit; Abschnittsbildung; Variantenprüfung; Lärmschutz, interimistischer; Übergangszeit; Abwägung; Vorbelastung, plangegebene; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1,
    Abschnittsbildung; Abwägung; Anstoßwirkung; Ausbau; Auslegung; Auslegungsbereich; Betriebsregelung; Eisenbahnstrecke; Erheblichkeit; Lärmschutz, interimistischer; Planfeststellung; Präklusion; Schallschutz, passiver; Schienenbonus; Variantenprüfung; Verfahrensfehler; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18a Nr 1 AEG 1994, § 18e Abs 6 S 2 AEG 1994, § 18 S 2 AEG 1994, Art 19 Abs 4 GG, § 9 Abs 1 S 3 UVPG
    Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Anstoßwirkung für den Einwendungsausschluss durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen gegenüber den Betroffenen; Treffen von betriebsregelnden Anordnungen aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung zur Bewältigung der vom ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Anstoßwirkung für den Einwendungsausschluss durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen gegenüber den Betroffenen; Treffen von betriebsregelnden Anordnungen aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung zur Bewältigung der vom ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der abschnittsweise Ausbau einer Bahnstrecke - und der Lärmschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bahn und Lärmschutz: der zweigleisige Streckenausbau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungsausschluss bei der Planung einer Bahnnetzerweiterung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwohner kämpfen gegen Bahnausbau - Das Bundesverwaltungsgericht ordnet (nur) Lärmschutzmaßnahmen an

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei abschnittsweisem Bahnstreckenausbau muss Anwohnerlärmschutz sichergestellt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 730
  • DVBl 2014, 520
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    Entscheidungsgründe Mit Urteil vom 21. November 2013 (das u.a. in NVwZ 2014, 730 ff. veröffentlich ist) gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage auf den Hilfsantrag insoweit statt, als die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde, über eine Ergänzung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses um Maßnahmen zum Schutz der Kläger vor Lärmimmissionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; soweit die Planfeststellungsbeschlüsse dieser Verpflichtung entgegenstanden, wurden sie aufgehoben.
  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Aufgrund der im Planergänzungsverfahren erfolgten Beteiligung der Umweltbehörden und -vereinigungen (2. PEB, S. 8 bis 12) sind angesichts des diesen zur Verfügung stehenden Sachverstands alle zusätzlichen Gesichtspunkte zur Sprache gekommen, darüber hinausgehende individuelle Belange betroffener Bürger waren nicht Gegenstand der neuen Fachbeiträge (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 34 f. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 48 ff, 50).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Auf diesen im Wege einer Prognoseentscheidung ermittelten räumlichen Bereich ist die Auslegung zu erstrecken (BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 32 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20).

    (2) Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob und, wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bundesfernstraßengesetz in besonders gelagerten Fällen dem Vorhabenträger und damit dem Baulastträger Bund aufgegeben werden kann, für ein Tunnelbauwerk (eigene) Feuerwehrkräfte bereitzuhalten oder Feuerwehrkräfte des Landes zu finanzieren, bedarf keiner Vertiefung (vgl. zur Anordnung der straßennotwendigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Planfeststellungsbeschluss BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2013 - 9 B 45.12 - juris Rn. 3 und vom 7. Juli 2007 - 4 B 94.99 - juris Rn. 17; zu betriebsregelnden Anordnungen im Eisenbahnrecht BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 mit kritischen Anmerkungen Vallendar, UPR 2014, 241 ).

  • OLG Hamm, 09.10.2014 - 4 Ws 227/14

    Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden

    Aus Gründen der Prozessökonomie und Kostenersparnis wurden diese Prozesse miteinander verbunden und später in zwei Verfahren (Az.: 7 A 22.11 und 7 A 28.12) aufgeteilt.

    Das Urteil des BVerwG vom 23.11.2013 gab den vergleichsunwilligen Klägern jedoch in vollem Umfang Recht.

  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und

    Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).

    Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45, jeweils m.w.N.).

    (3) Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).

    Selbst aus einer über einen langen Zeitraum hinweg geringen tatsächlichen Streckenauslastung erwächst für die Nachbarschaft kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Lärmbelastung auf den bislang gegebenen Zustand zu deckeln wäre (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 19 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 45).

    Dann kann ungeachtet der Einhaltung der plangegebenen Vorbelastung der Beachtung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle eine maßgebliche Bedeutung zukommen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 46).

    Darüber hinaus ist im Fall eines einheitlichen Ausbauvorhabens, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient und in mehrere Planungsabschnitte unterteilt wird, eine Ausnahme im Hinblick auf die Gewährung eines vorgezogenen Lärmschutzes anerkannt worden (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 48 ff.).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    d) Will eine Planfeststellungsbehörde ihre Festsetzung der Zumutbarkeitsschwelle an der tatsächlichen oder plangegebenen Vorbelastung orientieren, ist sie allerdings grundsätzlich gehalten, diese zu ermitteln und im Planfeststellungsbeschluss festzulegen, damit im Interesse der Immissionsbetroffenen die Grenzen der Duldungspflicht bestimmt und Schutzvorkehrungen gegen darüber hinausgehende Belastungen angeordnet werden können (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45 zur Lärmbetroffenheit).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

    Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses;

    Betriebsregelnde Anordnungen zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte seien materiell-rechtlich nicht ausgeschlossen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55) bereits entschieden habe.

    Davon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 44, 50, 55) ausgegangen.

    Einer unbesehenen Generalisierung dieser Entscheidung, wie sie das Oberverwaltungsgericht vorgenommen hat, steht jedoch entgegen, dass es in jenem Fall um die Gewährung von interimistischem Lärmschutz außerhalb des planfestgestellten Abschnitts ging, für den weder § 41 BImSchG noch § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine taugliche Grundlage bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 43).

    Ob auf Dauer angelegte Betriebsregelungen zulässig sind oder ihnen Hinderungsgründe etwa aus § 41 BImSchG entgegenstehen oder ihnen die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenwegs entgegengehalten werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung ausdrücklich offengelassen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 55; vgl. auch Nolte, jurisPR-BVerwG 6/2014 Anm. 4 zum Urteil vom 21. November 2013).

    Kann ein mit dem Betrieb der Anlagen verbundener Lärmkonflikt durch die in § 41 Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Gestaltung der planfestzustellenden Anlagen (hier namentlich durch Lärmschutzwände) nicht sachgerecht gelöst werden, dürfen zu diesem Zweck - also aus Anlass der Planfeststellung - auch etwa betriebsregelnde Anordnungen verfügt werden (so schon BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 für interimistische Konfliktlagen).

    Das kann sich etwa ergeben, wenn, wie im zitierten Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - bei abschnittsweiser Planung das planfestgestellte Vorhaben in einem Folgeabschnitt Beeinträchtigungen auslöst, die mit dem Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bewältigt werden können.

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben gilt darüber hinaus der Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung mit der Folge, dass die Auslegung grundsätzlich auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens beschränkt werden kann, sofern nicht das Gesamtvorhaben mit dem nunmehr geplanten Abschnitt endet oder ungeachtet einer vorgesehenen Anschlussplanung der Verweis auf die Möglichkeit der dortigen Konfliktbewältigung wegen der zeitlichen Verhältnisse unzureichend ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff. und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 15).
  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist allerdings auch der von einem Vorhaben herrührende Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 114 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 - juris Rn. 11).

    Das gilt umso mehr, wenn - wie hier an der Bestandstrasse - Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45) überschreiten (vgl. PFB S. 92, 130).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Künftige Vorhaben in die Abwägung einzubeziehen, mag erwogen werden, wenn eine Konfliktbewältigung in späteren Planungen nicht mehr erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 25 zur planerischen Abschnittbildung).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee -

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis;

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

    Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung;

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1984/15

    Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes - Zuständigkeit

  • OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

    Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • BVerwG, 12.10.2020 - 7 A 11.19

    Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1"

  • BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15

    Rechtsmittel einer Gemeinde gegen den zweigleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025

    Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht

  • VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

    In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche

  • VG Braunschweig, 20.05.2015 - 6 B 80/15

    Ausbau eines Schienenwegs: Wann ist eine zusätzliche Lärmbelastung beachtlich?

  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15

    Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes;

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

    Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

    Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2014 - 5 K 19/09

    Planfeststellung gemäß § 43 EnWG; Klagebefugnis trotz festzustellender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Straßenbahn;

  • VGH Bayern, 27.08.2015 - 22 AS 15.40024

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  • OVG Bremen, 01.10.2014 - 1 D 22/12

    Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 - aktiver Lärmschutz;

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende

  • BVerwG, 11.03.2015 - 3 B 4.15

    Eisenbahnanlage; betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz; Revisionszulassung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

    Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von

  • VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

    Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

  • OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

    Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit,

  • VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17

    Teileinziehung Neumarkt; Klagebefugnis der Anlieger mehrbelasteter Straßen;

  • VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14

    Abwägungserheblichkeit einer planbedingten Bahnlärmzunahme in der Bauleitplanung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 16 D 77/13

    Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2014 - 8 B 11123/14

    Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf zweigleisig betrieben werden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - 1 K 55/14

    Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines

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