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   BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16   

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https://dejure.org/2017,43887
BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16 (https://dejure.org/2017,43887)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2017 - 1 C 39.16 (https://dejure.org/2017,43887)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 (https://dejure.org/2017,43887)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 4 Abs. 1, § ... 13 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 29 Abs. 2 Satz 1, §§ 71a, 77 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 7; VwGO §§ 86, 108, 137 Abs. 2, § 144; Richtlinie 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 52; Richtlinie 2005/85/EG Art. 3 Abs. 3, Art. 12; Dublin II-VO Art. 21; Dublin III-VO Art. 49
    Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992
    Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln über eine internationale Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat; Aufklärungspflicht bei unbeantwortetem, an den anderen Mitgliedstaat gerichteten Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request); ...

  • doev.de PDF

    Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln über eine internationale Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat; Aufklärungspflicht bei unbeantwortetem, an den anderen Mitgliedstaat gerichteten Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request); ...

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat - und die Pflicht zur Aufklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • keienborg.de (Kurzinformation)

    "Sekundärmigration" und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 161, 1
  • DÖV 2018, 291
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat danach zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, InfAuslR 2017, S. 162 = BVerwGE 157, 18 zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG; auf alle Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG erstreckt durch BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39.16 -, juris ).

    Der weitere, nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG n.F. vom Bundesamt zu prüfende Streitgegenstand, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, kann durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden (vgl. dazu wiederum BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, InfAuslR 2017, S. 162 = BVerwGE 157, 18; BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39.16 -, juris ).

  • VG Stuttgart, 19.02.2018 - A 9 K 18285/17

    Maßstab der Ermittlungspflicht des Bundesamtes hinsichtlich des Ausgangs eines

    Das Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 14.12.2016, a.a.O. und Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39/16 -, juris) hat sich in jüngster Zeit wiederholt zur Frage geäußert, welche Feststellungen das Bundesamt insoweit zu treffen hat.

    Dabei betraf die Entscheidung vom 14.12.2016 (a.a.O.) den auch hier vorliegenden Fall einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, die Entscheidung vom 21.11.2017 (a.a.O.) eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Nr. 2 der Norm.

    10 Diese Auffassung geht weit über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21.11.2017 (a.a.O.) hinaus.

    In einem solchen Einzelfall kann dies zu Zweifeln des Bundesamtes führen, die dann entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.11.2017, a.a.O.) eine weitergehende Amtsermittlungspflicht auslösen.

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

    Denn eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat - wie die Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zeigt - zur Folge, dass das Bundesamt das Asylverfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2017 - 1 C 39.16 - juris Rn. 16; B.v.2.8.2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 19; B.v. 1.6.2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 23 ff.).

    Auch auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG kann die vorliegende Ablehnung als unzulässig nicht gestützt werden, weil sie nicht an das Fehlen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach erfolgter Ablehnung des Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat anknüpft, sondern gerade an eine dort erfolgte Schutzgewährung (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2017 - 1 C 39.16 - juris Rn. 17; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 24).

    Wird die Unzulässigkeitsentscheidung aufgehoben, so hat das Bundesamt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG das Asylverfahren fortzusetzen (BVerwG, U.v. 21.11.2017 - 1 C 39.16 - juris Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 24) und gegebenenfalls eine (erneute) Feststellung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zu treffen.

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