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   BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19   

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https://dejure.org/2019,46326
BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19 (https://dejure.org/2019,46326)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2019 - 2 B 23.19 (https://dejure.org/2019,46326)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 (https://dejure.org/2019,46326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Verjährungbeamtenrechtlicher Besoldungsansprüche

  • datenbank.nwb.de

    Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 1 A 4819/18
    BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019- 2 B 23.19 -, juris, Rn. 11.
  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 43.19

    Verwendungszulage; Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage

    Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.
  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46

    Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.
  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 44.19

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46

    Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.
  • VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 4875/19

    Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

    In Ermangelung einer speziellen Regelung ist die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB einschlägig (so in Bezug auf beamtenrechtliche Besoldungsansprüche: BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 -, Rn. 11, juris; OVG RP, Urteil vom 22. Juli 2014 - 2 A 10834/13.OVG -, ESOVGRP; in Bezug auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch: BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - , BVerwGE 158, 199-208, Rn. 19).
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