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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung - Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich des Entfallens des für die Anwendung des § 3 S. 1 Nr. 3a G 131 erforderlichen Verschuldens bei einem Ausschluss der ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, daß § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ein zurechenbares, vorwerfbares - mithin schuldhaftes - Verhalten voraussetzt, daß es sich dabei aber nicht um ein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne handeln muß (vgl. BVerfGE 12, 264 [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvL 8/60] [270]; BVerwGE 25, 128 [135]; 26, 82 [83]; 31, 337 [342]; vgl. auch BVerwGE 15, 336 [338]).

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt, daß einem früheren Richter seine Stimmabgabe für ein unmenschlich hartes oder rechtsstaatswidriges Urteil dann zurechenbar, vorwerfbar ist, wenn ihm Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit des Urteils ergibt, wenn ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit dieses Urteils bewußt war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (BVerwGE 26, 82 [BVerwG 26.01.1967 - II C 102/63] [86]; vgl. für Staatsanwälte BVerwGE 35, 209 [BVerwG 21.05.1970 - II C 13/69] [215]; 36, 268 [273 f.]; vgl. im übrigen auch BVerwGE 31, 337 [BVerwG 19.03.1969 - VI C 115/63] [342]; 34, 331 [341 f.]).

  Denn ein früheres Verhalten ist nach § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 nicht vorwerfbar, wenn seine heutige strafrechtliche Beurteilung das Vorliegen einer Schuld ausschließen würde (vgl. BVerwGE 31, 337 [BVerwG 19.03.1969 - VI C 115/63] [342 f.]).

• BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, daß § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ein zurechenbares, vorwerfbares - mithin schuldhaftes - Verhalten voraussetzt, daß es sich dabei aber nicht um ein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne handeln muß (vgl. BVerfGE 12, 264 [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvL 8/60] [270]; BVerwGE 25, 128 [135]; 26, 82 [83]; 31, 337 [342]; vgl. auch BVerwGE 15, 336 [338]).

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt, daß einem früheren Richter seine Stimmabgabe für ein unmenschlich hartes oder rechtsstaatswidriges Urteil dann zurechenbar, vorwerfbar ist, wenn ihm Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit des Urteils ergibt, wenn ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit dieses Urteils bewußt war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (BVerwGE 26, 82 [BVerwG 26.01.1967 - II C 102/63] [86]; vgl. für Staatsanwälte BVerwGE 35, 209 [BVerwG 21.05.1970 - II C 13/69] [215]; 36, 268 [273 f.]; vgl. im übrigen auch BVerwGE 31, 337 [BVerwG 19.03.1969 - VI C 115/63] [342]; 34, 331 [341 f.]).

  Dieser dem Gesetz zu Art. 131 GG von vornherein durch die Verfassung auferlegten Begrenzung des versorgungsberechtigten Personenkreises entspricht auch § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 (vgl. BVerwGE 25, 128 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 80/63] [129]; 26, 82 [87]).

• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, daß § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ein zurechenbares, vorwerfbares - mithin schuldhaftes - Verhalten voraussetzt, daß es sich dabei aber nicht um ein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne handeln muß (vgl. BVerfGE 12, 264 [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvL 8/60] [270]; BVerwGE 25, 128 [135]; 26, 82 [83]; 31, 337 [342]; vgl. auch BVerwGE 15, 336 [338]).

  Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht bereits rechtsgrundsätzlich entschieden, daß die Rechtsverhältnisse der gemäß § 116 DRiG aus einem nach dem Zusammenbruch neu begründeten Dienstverhältnis in den Ruhestand tretenden Richter und der nach dem Gesetz zu Art. 131 GG versorgungsberechtigten und daher von § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 erfaßten früheren Richter zu verschieden sind, als daß eine ungleiche Behandlung gleicher Tatbestände durch den Gesetzgeber angenommen werden kann (BVerwGE 25, 128 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 80/63] [133]).

  Dieser dem Gesetz zu Art. 131 GG von vornherein durch die Verfassung auferlegten Begrenzung des versorgungsberechtigten Personenkreises entspricht auch § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 (vgl. BVerwGE 25, 128 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 80/63] [129]; 26, 82 [87]).

 
• BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

  Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Die materiellrechtliche Auffassung des Tatsachengerichts ist für den Umfang seiner Sachaufklärungspflicht selbst dann maßgeblich, wenn diese Auffassung rechtlich bedenklich sein sollte (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96], vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68] und vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164]).

  - Soweit die Beschwerde darüber hinaus die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht angreift, ist ihr Vorbringen revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und im Beschwerdeverfahren unerheblich (vgl. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [a.a.O.]).

• BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, daß § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ein zurechenbares, vorwerfbares - mithin schuldhaftes - Verhalten voraussetzt, daß es sich dabei aber nicht um ein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne handeln muß (vgl. BVerfGE 12, 264 [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvL 8/60] [270]; BVerwGE 25, 128 [135]; 26, 82 [83]; 31, 337 [342]; vgl. auch BVerwGE 15, 336 [338]).

  Wie schon das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 12, 264 [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvL 8/60] (271 ff.) ausgeführt hat, war dem Gesetzgeber gemäß Art. 20 Abs. 3 GG geradezu verboten, die im Gesetz zu Art. 131 GG vorgesehenen staatlichen Sonderleistungen generell auch solchen Angehörigen des öffentlichen Dienstes neu zu gewähren, "deren Tätigkeit im ganzen gesehen vor allem der Aufrechterhaltung des Unrechts- und Willkürsystems des Nationalsozialismus gedient hat" (vgl. auch BVerwGE 17, 104 [BVerwG 29.10.1963 - VI C 78/63] [108]).

• BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 67.62

  Voraussetzungen der Anerkennung als politischer Häftling - Adressaten von …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Es ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, daß § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ein zurechenbares, vorwerfbares - mithin schuldhaftes - Verhalten voraussetzt, daß es sich dabei aber nicht um ein schuldhaftes Verhalten im strafrechtlichen Sinne handeln muß (vgl. BVerfGE 12, 264 [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvL 8/60] [270]; BVerwGE 25, 128 [135]; 26, 82 [83]; 31, 337 [342]; vgl. auch BVerwGE 15, 336 [338]).

  Hiervon ausgehend bedarf es keiner hächstrichterlichen Klärung in einem erstrebten Revisionsverfahren, daß auch unter den jetzt in §§ 20, 21 StGB umschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall ein Verhalten nicht mehr in der von § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 vorausgesetzten Weise subjektiv vorwerfbar sein kann (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 43.69 - sowie BVerwGE 15, 336 [339]).

• BVerwG, 20.06.1969 - VI B 42.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Nur diese erlauben eine Beurteilung, wie weit die Verantwortlichkeit geht und wann sie aufhört (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1969 - BVerwG 6 B 42.68 -).
• BVerwG, 06.10.1972 - VI B 7.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Fürsorgepflicht …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Die in solcher Weise von den Umständen des Einzel fall es und ihrer Würdigung durch das Tatsachengericht abhängige Beantwortung einer Rechtsfrage verleiht der Sache indes keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40]).
• BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Die in solcher Weise von den Umständen des Einzel fall es und ihrer Würdigung durch das Tatsachengericht abhängige Beantwortung einer Rechtsfrage verleiht der Sache indes keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 6. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 7.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 40]).
• BVerwG, 21.05.1970 - II C 13.69

  Recht von verdrängten Beamten - Ausschluss von der Tätigkeit als Staatsanwalt …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt, daß einem früheren Richter seine Stimmabgabe für ein unmenschlich hartes oder rechtsstaatswidriges Urteil dann zurechenbar, vorwerfbar ist, wenn ihm Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit des Urteils ergibt, wenn ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit dieses Urteils bewußt war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (BVerwGE 26, 82 [BVerwG 26.01.1967 - II C 102/63] [86]; vgl. für Staatsanwälte BVerwGE 35, 209 [BVerwG 21.05.1970 - II C 13/69] [215]; 36, 268 [273 f.]; vgl. im übrigen auch BVerwGE 31, 337 [BVerwG 19.03.1969 - VI C 115/63] [342]; 34, 331 [341 f.]).
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 78.63
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.66

  Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstands
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung
• BVerwG, 12.11.1970 - II C 42.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
• BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

  Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
• BVerwG, 12.11.1970 - II C 43.69

  Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des …
• BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht - …
• BVerwG, 06.12.1966 - II C 4.65

  Versorgungsansprüche einer Witwe

• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 184.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Ein Aufklärungsmangel liegt im Unterbleiben solcher weiteren Ermittlungen nur, wenn sie sich dem Gericht aufdrängen mußten (vgl. Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - [NJW 1980, 900 [BVerwG 08.06.1979 - 4 C 1/79]]; Beschluß vom 21. Dezember 1981 - BVerwG 2 B 4.81 -).
• BVerwG, 15.12.1983 - 2 B 127.83

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - …

  Erforderlich ist vielmehr auch, daß ausgeführt wird, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung der fraglichen Tatumstände nach seiner materiellrechtlichen Auffassung - hier durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - aufdrängen mußte (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG 2 C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18], BVerwGE 31, 212 [217 f.]; Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128] und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] sowie Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - [NJW 1980, 900 [BVerwG 08.06.1979 - 4 C 1/79]] und Beschluß vom 21. Dezember 1981 - BVerwG 2 B 4.81 -).