Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09   

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https://dejure.org/2009,13707
BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09 (https://dejure.org/2009,13707)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2009 - 2 B 2.09 (https://dejure.org/2009,13707)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 (https://dejure.org/2009,13707)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Angestellter; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Bemessungssatz; Dienstleistung; gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung; Leistungsbeschränkung; Rentner; Ruhestandsbeamter; Sachleistung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 100 Prozent statt von 70 Prozent; Gleichbehandlung der in gesetzlichen Krankenversicherungen Pflichtversicherten gegenüber den freiwillig gesetzlich oder privat krankenversicherten Beamten bei einem Bemessungssatz von unter 100 Prozent; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Bemessungssatzes auf 70 Prozent der nach der Anrechnung der Kassenleistungen beihilfefähigen Aufwendungen für in gesetzlichen Krankenkassen Pflichtversicherte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 100 Prozent statt von 70 Prozent; Gleichbehandlung der in gesetzlichen Krankenversicherungen Pflichtversicherten gegenüber den freiwillig gesetzlich oder privat krankenversicherten Beamten bei einem Bemessungssatz von unter 100 Prozent; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Bemessungssatzes auf 70 Prozent der nach der Anrechnung der Kassenleistungen beihilfefähigen Aufwendungen für in gesetzlichen Krankenkassen Pflichtversicherte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 1 A 1910/08

    Verweigerung von Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme bei Besuch

    Zu dem entsprechenden Gedanken, dass die beihilferechtliche Schlechterstellung gesetzlich krankenversicherter Beamter gegenüber Beamten mit einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 b, Nr. 8 BhV erstere nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt, weil die Schlechterstellung Folge der bewussten Entscheidung dieser Beamten für das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 -, juris, Rn. 7, und Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21 = NVwZ 2006, 1191 = juris, Rn. 34; entsprechend hierzu ferner (unter dem Aspekt des Art. 33 Abs. 5 GG) BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -, NVwZ 2008, 1004 = ZBR 2008, 318 = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 1 A 426/09 - und vom 29. März 2010 - 1 A 812/08 -, ZBR 2010, 385 = juris, Rn. 26; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 142 f., und Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 36, jeweils m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 1 A 839/09

    Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer beihilferechtlichen

    Zu dem entsprechenden Gedanken, dass die beihilferechtliche Schlechterstellung gesetzlich krankenversicherter Beamter gegenüber Beamten mit einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 b, Nr. 8 BhV erstere nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt, weil die Schlechterstellung Folge der bewussten Entscheidung dieser Beamten für das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 -, juris, Rn. 7, und Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21 = NVwZ 2006, 1191 = juris, Rn. 34; entsprechend hierzu ferner (unter dem Aspekt des Art. 33 Abs. 5 GG) BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -, NVwZ 2008, 1004 = ZBR 2008, 318 = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 1 A 426/09 - und vom 29. März 2010 - 1 A 812/08 -, ZBR 2010, 385 = juris, Rn. 26; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 142 f., und Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 36, jeweils m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 A 1091/12

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für osteopathische Behandlungen und Akupunktur

    Davon geht auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 -, juris, Rn. 11 ff. aus (zu § 14 Abs. 4 BhV).
  • VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 13 K 1056/14

    Berufskrankheit; Hautkrebs; Postbote; Postbeamter

    So unterliegen Beamte und Arbeitnehmer auch grundsätzlich konzeptionell anderen Regelungen etwa im Bereich der Versorgung, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, juris, Rn. 132, oder der Gesundheitsfürsorge, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 B 2.09 -, USK 2009, 178 = juris, Rn. 8 f.
  • VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 3591/12

    Beihilfe zu Reha-Kosten; 30% Kürzung; Preisvereinbarung; Keine Ungleichbehandlung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18/88, BVerwGE 81, 27; Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35/04, BVerwGE 125, 21 Rn. 33 ff.; Beschluss vom 21.12.2009 - 2 B 2/09, juris Rn. 7 ff.
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