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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Bayern; Bekenntnisfreiheit; Bund für Geistesfreiheit; Feiertag; Filmvorführung; Karfreitag; Religion; Tanzveranstaltung; Versammlungsfreiheit; Weltanschauungsgemeinschaft

  • Jurion

    Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag; Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v. Art. 8 GG durch das Bereithalten und Verteilen von schriftlichem Informationsmaterial; Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag; Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v. Art. 8 GG durch das Bereithalten und Verteilen von schriftlichem Informationsmaterial; Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10  

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

    Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 35.09 - gegenstandslos.
  • VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12  

    Demonstrationsverbot am Karfreitag

    Denn zum einen folgt aus dem Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Schutzverpflichtung des Gesetzgebers, die durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383), der nach Art. 140 GG Bestandteil dieses Grundgesetzes ist, konkretisiert wird und demzufolge "der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage ... als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt" bleiben (siehe auch Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 ; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 35.09 -, juris, Abs.-Nr. 16), zum anderen legitimiert die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls nicht dessen Verletzung.
  • VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12  

    Tanz-Demonstration am Karfreitag

    Denn zum einen folgt aus dem Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Schutzverpflichtung des Gesetzgebers, die durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383), der nach Art. 140 GG Bestandteil dieses Grundgesetzes ist, konkretisiert wird und demzufolge "der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage ... als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt" bleiben (siehe auch Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 ; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 35.09 -, juris, Abs.-Nr. 16), zum anderen legitimiert die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls nicht dessen Verletzung.
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