Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bbg LDG §§ 13, 70; Bbg LBG a. F. §§ 19 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 2, 100 Satz 1 Nr. 1 und 2; BeamtStG § ... 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; BBG a. F. §§ 48 Satz 1 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 2, 54 Satz 3; BBG §§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 60 Abs. 1 Satz 3, 61 Abs. 1 Satz 3; StGB §§ 86 Abs. 1, 86a Abs. 1
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Divergenz

  • openjur.de

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt

  • Bundesverwaltungsgericht

    Bbg LDG §§ 13, 70
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Divergenz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86a Abs 1 StGB, § 86 Abs 1 Nr 4 StGB, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 1 DG BB, § 19 S 3 BG BB
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

  • Jurion

    Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerdienstliches Verhalten eines Beamten - der rechtsextremistische Polizist

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 413
  • DÖV 2011, 491



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Mit seinen Tätowierungen und dem Auftreten jedenfalls unter Gleichgesinnten, bei dem er wiederholt den Hitlergruß gezeigt und damit die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes sichtbar verherrlicht hat (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 2; Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67) und - mindestens einmal - auch eine Hakenkreuzflagge hochgehalten hat, sowie im Hinblick auf die bei ihm aufgefundenen Portraits herausgehobener Personen des Nationalsozialismus dokumentiert der Beklagte seine Identifizierung mit dem Nationalsozialismus und zieht hieraus Folgerungen für seine Einstellung zur verfassungsmäßigen Ordnung.

    Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10  

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 2 B 29.10 -, NVwZ-RR 2011, 413 m.w.N.

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht - vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, a.a.O. , BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O. - die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 2 B 141.11 -, juris; vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.

    In Konkretisierung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet - vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O. - und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 - a.a.O., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O., und Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.

    vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., und 2 C 13.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11  

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot;

    Die Stellung als Polizeibeamter kann sich für die Bewertung außerdienstlichen Verhaltens erschwerend auswirken, wenn ein Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 5 ff., vom 25. Mai 2012 - BVerwG 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 m.w.N. und vom 5. April 2013 - BVerwG 2 B 79.11 - juris Rn. 4 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11  

    Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen

    Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010 - 2 B 29.10 -, juris, Rdnr. 7).

    In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für strafbares außerdienstliches Verhalten die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Maßnahme hervorgehoben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.; Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, a. a. O.; Beschl. v. 21.12.2010 -, a. a. O.; Beschl. v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 -, a. a. O.).

    Bei dem erstmaligen außerdienstlichen Besitz solcher Schriften seien danach die Schwere des Dienstvergehens und damit die angemessene Disziplinarmaßnahme in Anlehnung an die gesetzliche Strafandrohung zu ermitteln, weil der Gesetzgeber dadurch seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht habe, sodass die Verwaltungsgerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehaltes eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen dürften, selbst wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig hielten (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.; Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.).

    Sei ein Dienstbezug gegeben, so bilde bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr die Zurückstufung den Orientierungsrahmen, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13  

    Beamter; Bundespolizei; Probebeamter; Ablauf der statusrechtlichen Probezeit;

    Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29/10 - festgestellt, dass die von dem dortigen Beamten verwirklichten Strafdelikte nach § 86 Abs. 1 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a Abs. 1 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) jeweils mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden können und dieser gesetzliche Strafrahmen es wegen des vom dortigen Berufungsgericht gleichfalls bejahten Dienstbezugs zulasse, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen.

    Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 7 bei juris).

    Ob in den Äußerungen des Antragstellers tatsächlich eine Verletzung der in § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierten Treuepflicht liegt, wofür jedoch viel spricht, ist vor diesem Hintergrund angesichts der hohen Strafandrohung bei der Bestimmung des Orientierungsrahmens nicht ausschlaggebend (so ausdrücklich zu einer von einem Beamten begangene Straftat nach §§ 86, 86a StGB: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 15 bei juris).

    Hiervon ausgehend ist weiter zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11  

    Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung;

    Dieser Bezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 7).

    Ferner ist ein außerdienstliches Verhalten geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - juris, Rn. 5; Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 15; Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10, juris Rn. 22).

    Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 14).

    Ausgehend von einem so bestimmten Orientierungsrahmen haben die Disziplinargerichte zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 15).

  • VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11  
    In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

    Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. zusammenfassend nur: BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 m. w. N.; juris).

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

    Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr allenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; beide juris).

  • OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12  

    Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten,

    Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 12 ff.; jeweils m. w. N.).

    Danach ist bei Straftaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezugs allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich angemessen und bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 14, Urt. v. 19. August 2010, NVwZ 2011, 299 Rn. 25 f.).

    Bei einer darüber liegenden Strafandrohung ist - jedenfalls wenn Dienstbezug vorliegt - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 15).

  • OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13  

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Besitzes von

    Hieran hält der Senat auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Orientierungsrahmen beim Besitz kinderpornografischer Schriften fest, wonach dem Strafrahmen besondere Bedeutung für das Ausmaß des Ansehensschadens zukommt (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, Rdnr. 22, 23; - 2 C 13.10 -, Rdnr. 17; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29/10 -, Rdnr. 12 ff.; Beschluss vom 31. Mai 2012 - 2 B 141/11 -, Rdnr. 8, alle juris).

    Es ist nicht erforderlich, dass der Beamte auf seinem Dienstposten konkret diejenigen Aufgaben zu erfüllen hat, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a. a. O., Rdnr. 14 ff., juris).

    Es reicht aus, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkretfunktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in seiner Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a. a. O., Rdnr. 7).

  • VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12  

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

    89 Soweit das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 2.08 - in dem privaten Besitz den Nationalsozialismus verherrlichender Texte und dem Hören entsprechender Musik durch einen (Brandenburger) Polizeibeamten gleichwohl einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gesehen hat, weil diese Verhaltensweisen "aus Sicht eines Dritten" zeigten, dass der Polizeibeamte die von Berufs wegen zu verlangende Distanz zu nationalsozialistischem bzw. rechtsradikalem Gedankengut nicht habe (S. 16 des amtlichen Urteilsabdrucks; diese Frage war nicht Gegenstand der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, nach juris), vermag sich die Disziplinarkammer dieser rechtlichen Bewertung nicht anzuschließen.
  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12  

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen;

  • VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12  

    Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11  

    Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen;

  • VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16  

    Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst

  • BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13  

    Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung;

  • OVG Sachsen, 17.06.2011 - D 6 A 606/09  
  • VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620  

    Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher

  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13  

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der

  • OVG Thüringen, 07.05.2013 - 8 DO 472/11  

    Geltung des Verwertungsverbots des § 51 BZRG für die zugrunde dem sachgleichen

  • BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11  

    Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische

  • VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12  

    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12  

    Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12  

    Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16  

    Ruhestandsbeamter; Aberkennung des Ruhegehalts; gewerbsmäßiger

  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16  

    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen,

  • OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14  

    Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für

  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09  

    Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13  

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der

  • VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12  

    Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13  

    Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem

  • VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12  

    Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich

  • BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14  

    Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung;

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439  

    Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von

  • VG Wiesbaden, 22.08.2012 - 28 K 1236/11  

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10  

    Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und

  • VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12  

    Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

  • VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465  

    Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen

  • VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494  

    Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus

  • VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12  

    Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen

  • VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12  

    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller

  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16  

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16  

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11  
  • VG Hannover, 24.10.2013 - 18 A 5986/13  

    (Keine) Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst trotz Besitzes von

  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12  

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13  

    Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen

  • BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11  

    Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und

  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14  

    Kürzung der Dienstbezüge

  • VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12  

    Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 16a DZ 13.177  

    Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt

  • OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem

  • VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12  

    Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung

  • VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13  

    Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217  

    Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle

  • OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10  

    Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts

  • VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11  

    Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher

  • VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11  

    Entfernung aus dem Dienst

  • OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11  

    Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und

  • VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633  

    Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches

  • VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12  

    Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle

  • VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13  

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den

  • VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979  

    Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus

  • OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10  

    Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst

  • VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 13b D 14.00989  

    Beihilfebetrug; Zurückstufung in das Eingangsamt

  • VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17  

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  • VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12  

    Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den

  • OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 767/12  

    Disziplinarrecht, Diebstahl geringwertiger Sachen, Maßnahmeverbot

  • VG Trier, 11.09.2012 - 3 K 629/12  

    Entfernung aus dem Dienst

  • VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11  

    Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

  • VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12  

    Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht