Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15076
BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10 (https://dejure.org/2010,15076)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2010 - 2 B 56.10 (https://dejure.org/2010,15076)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 2 B 56.10 (https://dejure.org/2010,15076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,15076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a SoZahlG BW vom 01.03.2005, § 3a BesG BW vom 11.12.2007, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sonderzahlung bei Beurlaubung des Beamten ab Begründung des Beamtenverhältnisses nach vorheriger Anerkennung des dienstlichen Interesses zur Unterrichtung in einer Privatschule; Anspruch auf Dienstbezüge allein aufgrund der Ernennnung eines Beamten; Betrieb ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sonderzahlung bei Beurlaubung des Beamten ab Begründung des Beamtenverhältnisses nach vorheriger Anerkennung des dienstlichen Interesses zur Unterrichtung in einer Privatschule; Anspruch auf Dienstbezüge allein aufgrund der Ernennnung eines Beamten; Betrieb ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10

    Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom

    Die Bedeutung dieser Anerkennung liegt darin, dass die Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG) (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 56.10 - ZTR 2011, 194 ).

    Danach handelt es sich bei Vergütungen, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bezahlt werden, nicht um Dienstbezüge (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O.).

    Beide Gruppen haben bis zu diesem Tag keine Dienstleistung für den Dienstherrn erbracht und ihren Lebensunterhalt nicht aus Dienstbezügen bestritten (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O. S. 196).

    Demzufolge ist die Tätigkeit an einer Privatschule keine Tätigkeit "für den Staat" (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O. S. 196).

    Hier kommt hinzu, dass das Grundgehalt nur für die Dauer von drei Jahren um 4 % abgesenkt wird (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O. S. 196).

  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010,

    Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2010 - 2 B 56.10 - wäre so nicht ergangen, wenn das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätte.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

    Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und

    Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass Bezüge von Beamten und Richtern vom Gesetzgeber nicht herabgesetzt werden dürften, gibt es nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DÖV 1985, 318; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 B 56.10 -, ZTR 2011, 194).

    Von einer verfassungsrechtlich relevanten Verschlechterung seines - amtsgemäßen - Lebenszuschnitts durch Kürzung der Bezüge wiederum kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil von § 23 Abs. 1 LBesGBW nur solche Beamte betroffen sind, die erst nach Inkrafttreten der beanstandeten Regelung einen Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen aus einem Eingangsamt erworben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).

    Schließlich hat der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum auch nicht deshalb überschritten, weil er bei beurlaubten, an einer Privatschule tätig gewesenen Lehrern die besoldungsrechtlichen Nachteile an den freiwilligen Verzicht auf Dienstbezüge geknüpft hat (vgl. Senatsurteil vom 16.12.2009, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).

    Dass "[z]um Zeitpunkt der Entscheidung[,] sich in den Privatschuldienst beurlauben zu lassen, ... noch keine besoldungsrechtliche Vorschrift [existierte], die eine Absenkung des Eingangsgehalts vorgesehen hätte", ist insoweit unerheblich, da ein Vertrauen darauf, dass das Grundge-halt in ungeschmälerter Höhe beibehalten wird, regelmäßig nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10

    Besoldung und Versorgung

    Soweit der Kläger meint, es müsse eine Härtefallregelung geben und auch eine korrigierende teleologische bzw. rangkonforme Auslegung des § 7 BbgSZG 2007 - 2009 gebiete die Gewährung eines höheren Aufstockungsbetrages, verhilft ihm das nicht zum Erfolg.Wegen der strengen Gesetzesbindung sind Ansprüche auf Besoldung nach Grund und Höhe durch formell zwingende Vorschriften im Einzelnen festgelegt und festzulegen; Regelungen dieser Art sind einer erweiternden Auslegung und einer Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 56.10 -, zitiert nach juris; Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2012, § 2 BBesG Rdn. 6 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht