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   BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11   

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https://dejure.org/2011,3997
BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11 (https://dejure.org/2011,3997)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2011 - 2 B 94.11 (https://dejure.org/2011,3997)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 (https://dejure.org/2011,3997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu

    Dem entspricht auch der erkennbare Zweck einer Verlängerung, die befristete Fortführung des Dienstes des Beamten im dienstlichen Interesse zu ermöglichen, etwa um ein bestimmtes Vorhaben zum Abschluss zu bringen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15

    Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - und vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 -, jeweils juris.

    Die dem EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011, a.a.O., und den Beschlüssen des BVerwG vom 6. und 21. Dezember 2011, a.a.O., zugrunde liegenden Bestimmungen des hessischen Landesrechts sowie des rheinland-pfälzischen Beamtengesetzes stimmen mit den §§ 31, 32 LBG NRW in ihren wesentlichen Voraussetzungen überein.

    - 2 B 85/11 -, und vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 -, jeweils juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

    Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung ist vorliegend zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten, weil nach dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (hier zum 31.03.2015, vgl. § 25 BeamtStG i.V.m. § 36 Abs. 1 LBG, § 49 Abs. 5 Satz 1 LHG, Art. 62 § 3 Abs. 2 DRG i.V.m. § 45 Abs. 1 LHG) dessen Hinausschieben nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 B 94.11 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2012 - 1 Bs 98/12 -, IÖD 2012, 244 sowie Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, Juris).
  • OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
    Eine allgemeine Altersgrenze bewirkt eine weniger günstige Behandlung für diejenigen Personen, die ihr unterfallen, gegenüber denjenigen Personen, die ihr nicht unterfallen; sie ist deshalb eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).

    Damit ist geklärt, dass eine allgemeine Altersgrenze mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sein kann und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 -NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zusammengefasst in: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 A 882/10 - Juris), höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris), der der Senat folgt, und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris) verfolgt die Altersgrenze mit diesem Zweck nicht nur ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, sie ist grundsätzlich auch ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels.

    Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, die widerstreitenden Interessen in Ausgleich zu bringen, so dass es genügt, wenn die verfolgten Ziele "nicht unvernünftig" erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs C-159/10, Rs C-160/10 - NVwZ 2011, 1249; Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).

  • BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14

    Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende

    Aus der Fürsorgepflicht folgt keine allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Soldaten einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sich die Soldatin oder der Soldat unschwer selbst verschaffen kann (vgl. für die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 m.w.N.; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - 6 A 2720/17

    Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der

    - 2 B 94.11 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 6 B 201/13 -, DÖD 2013, 272 = juris Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 11. Juni 2013.

    Der Kläger formuliert bereits keine konkrete Rechtsfrage, sondern macht geltend, den Ausführungen des BVerwG im oben genannten Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, a. a. O. Rn. 14, sei nicht zu folgen bzw. sie seien nicht nachzuvollziehen.

  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

    Sie können in ihre Erwägungen auch Prognosen einschließen, die naturgemäß eine gewisse Unsicherheit bergen (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [ECLI:EU:C:2011:508] Fuchs/Köhler, Slg. 2011, I-6919 = NVwZ 2011, 1249 Rn. 80 f. und vom 26. Februar 2015 - C-515/13 - [ECLI:EU:C:2015:115] Ingeniørforeningen, NZA 2015, 473 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 9).
  • VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292

    Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand;

    Nach dem Eintritt in den Ruhestand ist dessen Hinausschieben nicht mehr möglich (BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94.11; VGH Mannheim, U.v. 11.6.2013 - 4 S 83/13 - jeweils juris).

    c) Gemessen an den Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 bzw. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), soweit dieses richtlinienkonform ausgelegt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94/11; BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - jeweils juris) ist festzustellen, dass eine gesetzliche Altersgrenze eine unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

    Diesen Vorgaben entsprechend hat der Europäische Gerichtshof zur zwangsweise an die Vollendung des 65. Lebensjahres anknüpfenden Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand entschieden, dass einer derartigen Regelung mit einer vergleichbaren Zielsetzung wie vorliegend die Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegensteht (EuGH v. 21.7.2011 a.a.O. u. BVerwG v. 21.12.2011 a.a.O.; vgl. auch VG München, B.v. 30.9.2010 - M 5 E 09.4285 - ZBR 2010, 64).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

    Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

    Nach dem Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand ist dessen Hinausschieben nicht mehr möglich (wie BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 B 94.11 -, Juris; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, Juris und Urteil vom 08.11.1994 4 s 2641/94 -, Juris).

    Denn nach dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 30.04.2013, den der Kläger nicht durch Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - mit dem Ziel der vorläufigen Hinausschiebung - verhindert hat, kommt ein Hinausschieben schon aus Rechtsgründen nicht mehr in Betracht; bereits begrifflich ist ein Hinausschieben nur möglich, solange der Ruhestand noch nicht begonnen hat (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 B 94.11 -, Juris; Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2012 - 1 Bs 98/12 -, IÖD 2012, 244; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.03.2008 - 1 M 17/08 -, Juris, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

    In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich

    vgl. dazu, dass das Hinausschieben des Beginns des Ruhestands nur möglich ist, solange der Ruhestand noch nicht begonnen hat: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, juris, Rn. 14.

    vgl. etwa den Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, Rn. 7 ff., abrufbar auf der Internetseite des Gerichts www.bundesverwaltungsgericht.de unter Hinweis auch auf den Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85.11 -.

  • VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
  • VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13

    Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17

    Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem

  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

    Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub

  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 823/14
  • OVG Saarland, 03.12.2013 - 1 B 452/13

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige

  • VG Freiburg, 10.07.2012 - 5 K 751/12

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

    Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14

    Besoldung; Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz; Berücksichtigung

  • VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

    Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den

  • VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13

    Hinausschieben der Regelaltersgrenze

  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats

  • BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

    Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13

    Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier: Änderung des Rechts des

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2013 - 4 S 648/13

    Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch

  • OVG Hamburg, 05.06.2012 - 1 Bs 98/12

    Zu den Voraussetzungen für das Hinausschieben des Ruhestandes einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 6 B 201/13

    Antrag einer Regierungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
  • VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 3574/14

    Hinausschieben Altersgrenze ; Dienstliches Interesse;

  • VG Gelsenkirchen, 05.01.2016 - 12 L 6/16

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter

  • VG Gießen, 10.01.2014 - 5 L 3139/13

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • VG Karlsruhe, 08.07.2013 - 5 K 1338/13

    Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

  • VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 1 K 1931/12

    Eintritt in den Ruhestand; Aufschub; einstweilige Anordnung

  • VG Neustadt, 23.08.2017 - 1 L 806/17

    Beamtenrecht, Hochschulrecht

  • VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 2 K 7705/13

    Anspruch des Schulleiter eines Städt. Ganztagsgymnasiums auf Hinauszuschieben des

  • VG München, 07.08.2012 - M 5 K 11.3211

    Antrag; Wegfall der Kürzung der Versorgungsbezüge; Anpassung;

  • VG Arnsberg, 10.11.2015 - 2 L 1294/15
  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13

    Versetzung in den Ruhestand

  • VG Gießen, 15.08.2012 - 5 K 127/12

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.2264

    Kein Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bzw. auf erneute

  • VG Köln, 21.10.2013 - 19 K 4815/12

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Polizeibeamten nach Eintritt

  • VG Greifswald, 27.06.2014 - 6 B 328/14

    Dienstzeitverlängerung bei einem Landesbeamten

  • VG Berlin, 01.04.2014 - 7 L 144.14

    Hinausschieben des Ruhestandes

  • VG Neustadt, 21.02.2014 - 1 L 90/14

    Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands; Sicherung des Anspruchs

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