Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch einer Freien Waldorfschule auf staatliche Förderung

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Keine vollständige Kostenübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PSchG § 18 Abs. 2; PSchG § 18a
    Anspruch einer Freien Waldorfschule auf staatliche Förderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Förderung der Freien Waldorfschule

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Privatschulgesetz: Förderung der Freien Waldorfschulen weiter streitig

Besprechungen u.ä.

  • dombert.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfahrensrechtliche Anforderungen und Pflichten des Landesgesetzgebers bei der Regelung der Finanzhilfen für Ersatzschulen (RA Prof. Dr. Matthias Dombert; R&B 3/2012, 12-18)




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Wird zitiert von ... (92)  

  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15  

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16  

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Diese Angabe kann der Senat seiner Entscheidung auch ohne entsprechende berufungsgerichtliche Feststellungen zugrunde legen, weil es sich um eine allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsache im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13  

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (6 C 18.10 - Juris) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2010 in vollem Umfang auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.

    Gewährt die Verfassung unmittelbare Leistungsansprüche, die der Höhe nach unbestimmt sind und der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfen, sind - nicht nur soweit es um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums geht (so aber: BVerwG, Urteil vom 21.12.2011 - 6 C 18/10 -, Juris Rn. 25 f.; VerfG BB, Urteil vom 12.12.2014 - 31/12 -, Juris Rn. 154 ff.) - prozedurale verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um die gesetzgeberische Entscheidung für den Staatsgerichtshof justiziabel zu gestalten und den Anspruchsberechtigten die Möglichkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes zu eröffnen (so bereits zum kommunalen Finanzausgleich nach Art. 71 und 73 LV: StGH, Urteil vom 10.5.1999 - 2/97 -, Juris Rn. 90 ff.).

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