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   BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15 (9 C 1.16)   

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https://dejure.org/2015,45564
BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15 (9 C 1.16) (https://dejure.org/2015,45564)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2015 - 9 B 32.15 (9 C 1.16) (https://dejure.org/2015,45564)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 9 B 32.15 (9 C 1.16) (https://dejure.org/2015,45564)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von Prozesszinsen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von Prozesszinsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14

    Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 - 9 B 32.15 -, juris, und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 -, a. a. O.
  • VG Berlin, 10.06.2016 - 3 K 817.15

    Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des

    Im öffentlichen Recht gilt - ebenso wie nach den §§ 812 ff. BGB im bürgerlichen Recht -, dass Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung rückgängig gemacht werden müssen, wobei die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. etwa mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 3 C 7.00 - juris, Rn. 16, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 32/15 u.a. - juris, Rn. 4, m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 02.07.2020 - 8 A 352/19

    Gewährung der Polizeizulage für die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben;

    Rechtsgrundlage ist § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 90 VwGO, welche im Verwaltungsverfahren entsprechend anwendbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 32/15 -, juris).
  • VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 4875/19

    Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

    Eine Anhebung dieses Wertes auf neun Prozentpunkte analog §§ 291, 288 Abs. 2 BGB kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn es sich um eine vertragliche Leistungspflicht handelt, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 32.15 -, Rn. 8, juris und Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, Rn. 20, juris).
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