Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 137 Abs. 1, 2; BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1
    Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Genehmigungslage; Gleichbehandlung; Konfliktbewältigung; Möglichkeit der Fristverlängerung; Nachlaufturbulenzen; Prioritätsgrundsatz; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; Verantwortlichkeiten; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Vorrangstellung; Windenergieanlage; Zweckgefährdung; befristete Geltung der Baugenehmigung; konkurrierende Interessenten; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; wesentliche Änderung; Übergangsvorschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für das Erlöschen einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Entfallen einer bauordnungsrechtlich geregelten zeitlichen Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Geltungsdauer einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windenergieanlage; Nachlaufturbulenzen; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Konfliktbewältigung; Abschaltverpflichtung; Verantwortlichkeiten; Prioritätsgrundsatz; Vorrangstellung; Entfallen der Vorrangstellung; wesentliche Änderung; Genehmigungslage; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Baugenehmigung; Übergangsvorschrift; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gleichbehandlung; befristete Geltung der Baugenehmigung; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Bindung des Revisionsgerichts; Möglichkeit der Fristverlängerung; Zweckgefährdung; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; konkurrierende Interessenten

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für das Erlöschen einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Entfallen einer bauordnungsrechtlich geregelten zeitlichen Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung gilt als immissionsschutzrechtliche Genehmigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 982
  • DÖV 2018, 534
  • BauR 2018, 1106
  • ZfBR 2018, 467



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Zwar ist bei einer Entscheidung über eine solche Verlängerung im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zweckgefährdung auch kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 17; Urt. v. 21.12.2017 - 4 C 7.16 -, juris RdNr. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 -, ZNER 2018, 153 = juris Rn. 23 unter Berufung auf die Zwecksetzung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, Raum für die Genehmigungserteilung an konkurrierende Interessenten zu schaffen; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, BauR 2016, 2064 = juris Rn. 57 ff.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17

    Immissionsschutzrecht, Baurecht

    Im Übrigen stehen auch unabhängig von Abschaltvorkehrungen im Genehmigungsbescheid in § 17 BImSchG und § 85 LBauO gesetzliche Ermächtigungen zum Erlass nachträglicher Anordnungen zur Verfügung, um später auftretenden schädlichen Umwelteinwirkungen oder erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu begegnen (vgl. zu solchen nachträglichen Abschaltverpflichtungen für WEA: OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 -4 C 7/16-).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht