Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90   

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https://dejure.org/1991,3790
BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90 (https://dejure.org/1991,3790)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1991 - 1 CB 47.90 (https://dejure.org/1991,3790)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 1 CB 47.90 (https://dejure.org/1991,3790)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Bestellung eines Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 30.10

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers

    Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21).

    Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).

  • BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 29.10

    "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

    Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21).

    Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).

  • BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 27.10

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozesspflegers

    Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21).

    Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).

  • BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 26.10

    "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

    Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21).

    Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).

  • BVerwG, 01.07.2010 - 5 B 25.10

    "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten

    Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21).

    Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).

  • BVerwG, 29.04.1996 - 3 B 39.96

    Beantragung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozeßpfleger bestellt werden kann, lagen hier auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters auch für einen prozeßunfähigen Kläger für möglich hält (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21).
  • VG Düsseldorf, 22.04.2004 - 15 L 970/04

    Das ein persönliches Vorspracherecht im Medizinischen Dekanat vereitelnde

    Abgesehen davon, dass in diesem Falle für die vorliegende Rechtsstreitigkeit, die gegen Maßnahmen der Eingriffsverwaltung gerichtet ist, der Antragstellerin gegebenenfalls nach § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. dem entsprechend anwendbaren § 57 ZPO ein Vertreter zu bestellen wäre, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1979 - 7 B 143.77 -, Buchholz 310 § 62 Nr. 14, vom 9. Dezember 1986 - 2 B 127.86 -, Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2 und vom 22. Januar 1991 - 1 CB 47.90 -, Buchholz 310 § 62 Nr. 21, bilden Geschäfts- und Prozessfähigkeit beeinträchtigende Störungen der Geistestätigkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich Ausnahmeerscheinungen, sodass eine besondere Prüfungspflicht des Gerichts nur anzunehmen ist, wenn sich aus irgendeinem Grund vernünftige Zweifel an der Prozessfähigkeit ergeben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2003 - 2 LA 50/03
    Ferner beruft sich der Kläger nicht darauf, dass hier bei Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Prozessgericht erforderlich gewesen sei, um die Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden (vgl. die Nachweise in BVerwG, Beschl. v. 22.01.1991 - 1 CB 47.90 -, Buchholz 301, § 62 Nr. 21).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2003 - 2 LA 51/03
    Ferner beruft sich der Kläger nicht darauf, dass hier bei Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Prozessgericht erforderlich gewesen sei, um die Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden (vgl. die Nachweise in BVerwG, Beschl. v. 22.01.1991 - 1 CB 47.90 -, Buchholz 301, § 62 Nr. 21).
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