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   BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97   

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https://dejure.org/1998,89
BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
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§ 161 Abs. 2 VwGO, einseitige Erledigungserklärung kann bis zum Zeitpunkt der Zustimmung durch den Prozeßgegner zurückgenommen werden;

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, kein Feststellungsinteresse bei beabsichtigter, aber offenbar aussichtsloser Schadensersatzklage (hier: Kollegialgerichtsklausel, § 839 BGB);

§ 48 BHO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Vereinfachtes Berufungsverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers - Rückkehr zum Sachantrag - Erledigungsfeststellung - Klageänderung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grundlagen und Folgen der einseitigen Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 404
  • NJ 1998, 549
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (208)

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

    Die zunächst statthafte isolierte Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Auflage wurde nach deren Aufhebung durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 15. Juni 2015 und die dadurch eingetretene Erledigung (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gemäß § 173 VwGO i. v. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigerweise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668).

    Das setzt zunächst voraus, dass sich die Nebenbestimmung nach Klagerhebung erledigt hat, der Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; BayVGH, U. v. 14.1.1991 - 2 B 90.1756 - NVwZ-RR 1991, 519).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668; Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rn. 136; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2016, § 113 Rn. 89).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Eine - nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige - Klageänderung ist in dem Übergang auf den nunmehr gestellten Antrag gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 405; Urt. v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - DVBl 1998, 191).
  • BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20
    Wenn die Beteiligten in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO aber grundsätzlich offen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113; Beschlüsse vom 12. September 2018 - 1 B 50.18 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 96 Rn. 24 und vom 24. April 2019 - 1 B 24.19 - juris Rn. 30).
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