Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97   

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https://dejure.org/1998,89
BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
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Über 50jähriger Bundesangestellter

§ 161 Abs. 2 VwGO, einseitige Erledigungserklärung kann bis zum Zeitpunkt der Zustimmung durch den Prozeßgegner zurückgenommen werden;

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, kein Feststellungsinteresse bei beabsichtigter, aber offenbar aussichtsloser Schadensersatzklage (hier: Kollegialgerichtsklausel, § 839 BGB);

§ 48 BHO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Vereinfachtes Berufungsverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers - Rückkehr zum Sachantrag - Erledigungsfeststellung - Klageänderung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grundlagen und Folgen der einseitigen Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; Erledigungsfeststellung, Rückkehr nach erfolglosem Erledigungsfeststellungsantrag zum ursprünglichen Sachantrag; Klageänderung, Wechsel vom Sachantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag und umgekehrt; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Aufgabe des Begehrens, ins Beamtenverhältnis übernommen zu werden; keine Klageänderung; Feststellungsinteresse für die Vorbereitung einer Amtshaftungsklage wegen Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis; Rechtshängigkeit, des Sachbegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 404
  • NJ 1998, 549
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (188)

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Die zunächst statthafte isolierte Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Auflage wurde nach deren Aufhebung durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 15. Juni 2015 und die dadurch eingetretene Erledigung (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gemäß § 173 VwGO i. v. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigerweise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668).

    Das setzt zunächst voraus, dass sich die Nebenbestimmung nach Klagerhebung erledigt hat, der Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; BayVGH, U. v. 14.1.1991 - 2 B 90.1756 - NVwZ-RR 1991, 519).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668; Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rn. 136; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2016, § 113 Rn. 89).

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

    Denn wenn die Beteiligten - wie hier - in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 und Beschluss vom 12. September 2018 - 1 B 50.18 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

    Denn wenn die Beteiligten - wie hier - in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 und Beschluss vom 12. September 2018 - 1 B 50.18 - juris Rn. 24).
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