Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03   

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https://dejure.org/2004,21377
BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03 (https://dejure.org/2004,21377)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2004 - 1 WB 43.03 (https://dejure.org/2004,21377)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 1 WB 43.03 (https://dejure.org/2004,21377)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des Rehabilitationsinteresses im Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff der Wiederholungsgefahr im Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Zuständigkeit der Wehrgerichte




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05

    Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag;

    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N.).

    Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt, dass weiterhin im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgebenden Zeitpunkt (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - ZBR 1999, 283>, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 45.01 - NVwZ-RR 2002, 47 = DÖV 2002, 82> und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -).

    Das setzt voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft (vgl. Urteil vom 25. August 2003 - BVerwG 6 C 7.93 - <DVBl 1994, 168 [169]> und Beschlüsse vom 10. März 1993 - BVerwG 1 WB 84.92 -, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -) eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist.

    Insoweit setzt die Zulässigkeit des Feststellungsantrages die substantiierte Darlegung voraus, dass der (militärische) Vorgesetzte durch seine Entscheidung oder Maßnahme die Ehre oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzt hat, wobei zu berücksichtigen ist, ob die Maßnahme in objektiver Hinsicht als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht in Betracht kommen kann (vgl. Beschlüsse vom 17. März 1987 - BVerwG 1 WB 59.96 -, vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 -, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N. und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 20.04 -).

    Für die Darlegung eines Rehabilitierungsinteresses genügt es, dass der Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 -, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -).

  • BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 31.07

    Repatriierung; Rückführung; Auslandsverwendung

    Den - nach erfolglosem Beschwerdeverfahren - gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers hat der Senat durch Beschluss vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - als unzulässig verworfen.

    Ferner hat der Senat die ihm vorgelegten Akten des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr J 1/InFü - 25-04-00 Nr. 82/07 - und die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 43.03 bei der Beratung berücksichtigt.

    Bei einer derartigen Sachlage kann der vom Antragsteller verfolgte Antrag nur - nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - in Gestalt eines Fortsetzungsfeststellungsantrages weitergeführt werden (Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N. und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 -).

    Ein Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss der jeweilige Antragsteller spezifiziert darlegen und geltend machen (Beschluss vom 22. Januar 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08

    Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.

    Das Rehabilitierungsinteresse setzt voraus, dass der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung selbst eine diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 27.06 - und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 38.07 -) oder dass der jeweilige Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -, vom 22. Juni 2005 a.a.O. und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 38.07 -).
  • BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04

    Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52> und - BVerwG 1 WB 24.03 - sowie vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 52.05
    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N. und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 -).
  • BVerwG, 20.12.2006 - 1 WB 4.06

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr

    Für die Darlegung eines Rehabilitierungsinteresses wäre es zumindest erforderlich gewesen, dass er Umstände vorgetragen hätte, die entweder objektiv gesehen auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 -, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - und vom 22. Juni 2005 a.a.O.).
  • BVerwG, 14.08.2012 - 1 WB 39.12
    Ein Feststellungsinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs ist bei Erledigung vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hingegen nicht möglich (stRspr, vgl. z. B. Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -, vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 - und vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 31.07 -).
  • BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 40.05
    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - jeweils m.w.N.).
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