Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.2009 - 5 KSt 2.08, 3 C 13.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Heranziehung des Vertreters des Bundesinteresses zur Zahlung der Auslagenpauschale für die Übersendung von Akten; Geltung der Regelungen über die persönliche Kostenfreiheit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.08.2005 - 31 A 347.04
- BVerwG, 13.03.2006 - 3 B 157.05
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06
- BVerwG, 22.01.2009 - 5 KSt 2.08, 3 C 13.06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2009 - 5 KSt 2.08
Es steht außer Streit, dass die Aufgabe des Vertreters des Bundesinteresses darin besteht, als qualifizierte Einrichtung der Rechtspflege das Bundesverwaltungsgericht bei der Rechtsfindung zu unterstützen und im öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Rechts mitzuwirken (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 [160] m. w. N.).