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   BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13   

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https://dejure.org/2015,3854
BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13 (https://dejure.org/2015,3854)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2015 - 2 C 14.13 (https://dejure.org/2015,3854)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 (https://dejure.org/2015,3854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG 2002 § 57; BBesG § 54; GAD §§ 13, 27; VwGO § 139 Abs. 3
    Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; Statusamt; Funktionsamt; Mietobergrenze; Revisionsbegründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG 2002 § 57
    Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 BBesG 2002, § 54 BBesG, § 13 GAD, § 27 GAD
    Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 54 Abs. 1 S. 1; BBesG § 57 Abs. 1 S. 1
    Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 385
  • DÖV 2015, 488
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 01.07.2016 - 3 ZB 13.611

    Kurzfristig "dienstfrei" für Beamten

    1.1 Der vom Beamten geschuldete Dienst besteht in der Pflicht, in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort die jeweils übertragenen Dienstobliegenheiten zu erfüllen (BVerwG, U.v. 24.4.1980 - II C 26.77 - juris Rn. 23; U.v. 1.4.2004 - 2 C 14.13 - juris Rn. 17).

    Diese legt den konkreten Umfang der Dienstleistungspflicht in zeitlicher Hinsicht fest (BVerwG, U.v. 1.4.2004 a. a. O. Rn. 13).

    Allerdings bleibt das Arbeitszeitvolumen der vollzeitbeschäftigten Beamten in Höhe von 42 Stunden gleich, unabhängig davon, ob sie feste Arbeitszeiten einzuhalten haben (§ 8 AzV), ob sie von einer gleitenden Arbeitszeit Gebrauch machen dürfen (§ 7 AzV), ob sie zur Tages- oder Nachtzeit oder ob sie in Wechselschichten arbeiten (§ 9 AzV) oder ob sie Dienst an Sonn- und Feiertagen zu verrichten haben (BVerwG, U.v. 1.4.2004 a. a. O. Rn. 14).

    Die Dienstleistungspflicht wird durch den von der Dienstleitung erstellten Dienstplan nach Ort und Zeit konkretisiert (BVerwG, U.v. 1.4.2004 a. a. O. Rn. 17).

    Die Ausgangs-, Verrechnungs- und Saldowerte besitzen ausschließlich rechnerische, aber keine rechtlich konstitutive Bedeutung; verbindlich sind allein die normativen Vorgaben der Arbeitszeitvorschriften (BVerwG, U.v. 1.4.2004 a. a. O. Rn. 15).

  • BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

    Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung;

    Dies verlangt eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung als nicht zutreffend erachtet (BVerwG, Urteile vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 und vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 - Buchholz 310 § 139 Abs. 3 VwGO Nr. 9 Rn. 19).
  • VG Osnabrück, 20.07.2016 - 3 A 28/14

    Mietzuschüsse bei Auslandsverwendung eines Polizeibeamten

    Mit der Tatbestandsvoraussetzung "als notwendig anerkannt" wird der Bewilligung des Mietzuschusses eine Zwischenentscheidung der Verwaltung über die Notwendigkeit des Wohnraums vorgeschaltet (BVerwG, Urteil vom 22.01.2015 - 2 C 14/13 -, juris, Rn. 11).

    Sinn und Zweck des zur Auslandsbesoldung gehörenden Mietzuschusses (vgl. § 52 Abs. 1 S. 2 BBesG) ist es, die durch die teilweise sehr hohe Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen des Beamten auszugleichen; der im Ausland Dienst leistende und deshalb auch dort wohnende Beamte soll nur eine dem im Inland Dienst leistenden und wohnenden Beamten vergleichbare Mietbelastung selbst zu tragen haben (BVerwG, Urteile vom 21.08.1979 - 6 C 5.78 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 22.01.2015, a. a. O., Rn. 10).

    Der Beamte darf nicht gezwungen sein, auf die für die sonstige private Lebensführung bestimmten Besoldungsbestandteile zurückzugreifen (BVerwG, Urteil vom 22.01.2015, a. a. O., Rn. 10).

  • BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13

    Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze;

    Hinsichtlich der Anerkennung der Notwendigkeit des Wohnraums kommt der Verwaltung ein - allerdings durch das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) begrenzter - Entscheidungsspielraum zu (vgl. hierzu im anderen Verfahren des Klägers: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 - Rn. 12 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 1663/15

    Bewilligung einer Ausstattungspauschale eines Soldaten anlässlich einer

    vgl. zu diesem Gedanken auch: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 -, juris, Rn. 13, und (vorausgehend) Urteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 2012 - 1 A 2628/09 -, juris, Rn. 60, m. w. Nachw. (jeweils im Zusammenhang mit der Gewährung eines erhöhten Mietkostenzuschusses aufgrund der Wahrnehmung dienstlich veranlasster repräsentativer Verpflichtungen im privaten Wohnbereich).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2736/15

    Weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des

    vgl. zu diesem Gedanken auch: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 C 14.13 -, juris, Rn. 13, und (vorausgehend) Urteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 2012 - 1 A 2628/09 -, juris, Rn. 60, m. w. Nachw. (jeweils im Zusammenhang mit der Gewährung eines erhöhten Mietkostenzuschusses aufgrund der Wahrnehmung dienstlich veranlasster repräsentativer Verpflichtungen im privaten Wohnbereich).
  • VG Minden, 12.11.2018 - 12 K 3474/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - 2 B 2/12 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteile vom 24. April 1980 - II C 26.77 - juris Rn. 23 und vom 1. April 2004 - 2 C 14.13 - juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 01. Juli 2016 - 3 ZB 13.611 -, juris Rn. 4.
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