Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,1153
BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15 (https://dejure.org/2016,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2016 - 5 PB 10.15 (https://dejure.org/2016,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 (https://dejure.org/2016,1153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Alt. 1, § ... 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 5 Alt. 1, Abs. 7, § 83 Abs. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92a Satz 2; HmbPersVG § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 99 Abs. 2; HmbHG § 28 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Nr. 4; ZPO § 547 Nr. 4
    Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; Beteiligter; Beteiligtenbefugnis; Beteiligtenfähigkeit; Beteiligtenstellung; Beschwerdebefugnis; Dekanat; Dekanin; Dekan; Dienststelle; Dienststellenleiter; Fakultät; Hochschule; Lehrverpflichtung; Leitung; Leitungsorgan; Mitbestimmungspflicht; Personalrat; Prodekan; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbeschwerdegrund; Rechtsbehelf; Rechtsmittelbefugnis; Verwaltungseinheit; andere Verwaltungseinheit; Universität; Universitätspräsident; Verfahrensrüge; Verfahrensfehler; Verfahrensbeschleunigung; wissenschaftliches Personal; Zurückverweisung; Zuständigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2
    Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen absoluten Revisionsgrund und Verwerfung von Nichtzulassungsbeschwerden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 547 Nr 4 ZPO, § 83 Abs 3 ArbGG, § 72a Abs 7 ArbGG, § 99 Abs 2 PersVG HA 2014, § 7 Abs 2 S 1 PersVG HA 2014
    Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Jurion

    Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Vorschriftswidrige Nichthinzuziehung einer Partei zum Verfahren als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Bestimmung der Beteiligungsbefugnis nach Maßgabe des materiellen Rechts; Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz im Verfahren der personalvertretungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Vorschriftswidrige Nichthinzuziehung einer Partei zum Verfahren als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Bestimmung der Beteiligungsbefugnis nach Maßgabe des materiellen Rechts; Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz im Verfahren der personalvertretungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2016, 276



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch "Masseneinstellung" beim Bundesamt für

    Die Beteiligtenstellung ergibt sich unmittelbar allein aus dem materiellen Recht, sie ist weder durch Erklärungen der Verfahrensbeteiligten noch durch einen Akt des Gerichts begründet (BVerwG, Beschluss vom 22.1.2016, Az. 5 PB 10.15, juris, Rn. 4).
  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303

    Arbeitszeit in einer geltenden Dienstvereinbarung

    Die Beteiligtenstellung ergibt sich unmittelbar allein aus dem materiellen Recht, sie ist weder durch Erklärungen der Verfahrensbeteiligten noch durch einen Akt des Gerichts begründet (BVerwG, Beschluss vom 22.1.2016, Az. 5 PB 10.15, juris, Rn. 4).
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