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   BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15   

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https://dejure.org/2016,1153
BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15 (https://dejure.org/2016,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2016 - 5 PB 10.15 (https://dejure.org/2016,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 (https://dejure.org/2016,1153)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Alt. 1, § ... 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 5 Alt. 1, Abs. 7, § 83 Abs. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92a Satz 2; HmbPersVG § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 99 Abs. 2; HmbHG § 28 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Nr. 4; ZPO § 547 Nr. 4
    Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; Beteiligter; Beteiligtenbefugnis; Beteiligtenfähigkeit; Beteiligtenstellung; Beschwerdebefugnis; Dekanat; Dekanin; Dekan; Dienststelle; Dienststellenleiter; Fakultät; Hochschule; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2
    Absoluter Revisionsgrund; Beruhensmerkmal; Beschwerdebefugnis; Beteiligtenbefugnis; Beteiligtenfähigkeit; Beteiligtenstellung; Beteiligter; Dekan; Dekanat; Dekanin; Dienststelle; Dienststellenleiter; Fakultät; Hochschule; Lehrverpflichtung; Leitung; Leitungsorgan; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 547 Nr 4 ZPO, § 83 Abs 3 ArbGG, § 72a Abs 7 ArbGG, § 99 Abs 2 PersVG HA 2014, § 7 Abs 2 S 1 PersVG HA 2014
    Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Vorschriftswidrige Nichthinzuziehung einer Partei zum Verfahren als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Bestimmung der Beteiligungsbefugnis nach Maßgabe des materiellen Rechts; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Vorschriftswidrige Nichthinzuziehung einer Partei zum Verfahren als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Bestimmung der Beteiligungsbefugnis nach Maßgabe des materiellen Rechts; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2016, 276
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

    Wirksamkeit Betriebsratswahl

    Vor dem Hintergrund, dass der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO sich als besondere Ausprägung der Versagung rechtlichen Gehörs darstellt, ist diese Vorschrift entsprechend auch auf Dritte anwendbar, die entgegen zwingender Vorschriften an dem Verfahren nicht beteiligt wurden (BAG 26. April 2018 - 8 AZN 974/17 - Rn. 10, 13, BAGE 162, 375; BGH 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - zu 1 der Gründe mwN; 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - zu 4 der Gründe mwN; BVerwG 22. Januar 2016 - 5 PB 10/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

    Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder

    Vor dem Hintergrund, dass der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO sich als besondere Ausprägung der Versagung rechtlichen Gehörs darstellt, ist diese Vorschrift entsprechend auch auf Dritte anwendbar, die entgegen zwingender Vorschriften an dem Verfahren nicht beteiligt wurden (BAG 26. April 2018 - 8 AZN 974/17 - Rn. 10, 13, BAGE 162, 375; BGH 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - zu 1 der Gründe mwN; 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - zu 4 der Gründe mwN; BVerwG 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - Rn. 15) .
  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296

    BAMF verliert

    Die Beteiligtenstellung ergibt sich unmittelbar allein aus dem materiellen Recht, sie ist weder durch Erklärungen der Verfahrensbeteiligten noch durch einen Akt des Gerichts begründet (BVerwG, Beschluss vom 22.1.2016, Az. 5 PB 10.15, juris, Rn. 4).
  • BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

    Die Voraussetzungen des § 547 Nr. 4 ZPO liegen zwar im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch vor, wenn eine Partei vorschriftswidrig überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.04.2019 - 5 PB 18.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

    Die Voraussetzungen des § 547 Nr. 4 ZPO liegen zwar im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch vor, wenn eine Partei vorschriftswidrig überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303

    BAMF verliert

    Die Beteiligtenstellung ergibt sich unmittelbar allein aus dem materiellen Recht, sie ist weder durch Erklärungen der Verfahrensbeteiligten noch durch einen Akt des Gerichts begründet (BVerwG, Beschluss vom 22.1.2016, Az. 5 PB 10.15, juris, Rn. 4).
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