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   BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19   

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https://dejure.org/2021,5863
BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19 (https://dejure.org/2021,5863)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 (https://dejure.org/2021,5863)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 (https://dejure.org/2021,5863)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 43, ... 75, 137 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § 35 Satz 1 und 2, § 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 bis 4, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1; FwG BW § 3 Abs. 3 Satz 2; i.d.F. vom 10. Februar 1987
    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 35 S. 2
    Aus einer Allgemeinverfügung erwaschsende Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung von Grundstücken mit Löschwasser im Falle eines Brandes und zum Nachweis dieser Sicherstellung durch den Grundstückseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Bereitstellung von Löschwasser durch Allgemeinverfügung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 896
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

    Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernisse; Ernstliche Zweifel an der

    Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - , juris Rn. 20, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern

    Sie müssen Geltung für einen konkreten Lebenssachverhalt beanspruchen, den sie durch eine Gestaltung, die Festlegung einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht oder durch eine Feststellung rechtsverbindlich ordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 26).
  • OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

    Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung;

    Dem steht entgegen, dass die Ausländerbehörde ihren Willen, dem Verwaltungsakt Geltung zu verschaffen, nicht vor Kenntnisnahme unter Beweis gestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.2021 - 6 C 26/19, juris Rn. 43).
  • VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

    Zustellung; Zustellfiktion; Aufnahmeeinrichtung; Postzustellungsurkunde;

    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 43, und vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905 -, juris Rn. 9; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2).

    In Zweifelsfällen kann nicht angenommen werden, dass ein Verwaltungsakt auf diese Weise wirksam geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 43, und vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, juris; BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06 -, BGHZ 172, 368 Rn. 34 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

    Flurstücksbildung ohne Vermessung

    Ein grundstücksbezogener Verwaltungsakt wird jedoch wirksam, wenn er dem aktuellen Eigentümer oder Besitzer bekannt gegeben wird; nach einer wirksamen Bekanntgabe müssen die Rechtsnachfolger die Wirksamkeit eines solchen Verwaltungsakts, d.h. dessen Geltungsanspruch, und auch dessen Unanfechtbarkeit gegen sich gelten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 44, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 25 ZB 01.2566 - juris Rn. 8, m.w.N.).
  • BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 41.20
    Dies gilt auch für Allgemeinverfügungen nach § 35 Satz 2 VwVfG; diese Bestimmung erweitert den Begriff des Verwaltungsakts in Bezug auf die von der Regelung betroffenen Personen, nicht aber in Bezug auf die Notwendigkeit der Regelung eines Einzelfalls, d.h. eines konkreten Lebenssachverhalts (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 26; stRspr).
  • BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20
    Wie oben bereits ausgeführt, obliegt es dem Tatrichter im Rahmen der ihm durch das Prozessrecht überantworteten Beweiswürdigung, die Indizien nach der dem Prozessstoff selbst innewohnenden Überzeugungskraft zu gewichten und daraus Schlussfolgerungen auf das (Nicht-)Vorliegen der primären Beweistatsache der notwendigen inneren Umkehr zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 22 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
  • BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20

    Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage

    Denn zum Erlasszeitpunkt dieser Regelungen steht regelmäßig noch nicht fest, welche Telekommunikationsunternehmen an einer Beteiligung an dem Vergabeverfahren interessiert sind und daher von dem Geltungsanspruch des die Vergabe- und Versteigerungsregeln festlegenden Verwaltungsakts erfasst werden (vgl. allgemein zu personenbezogenen Allgemeinverfügungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 13.20

    Beschluss der Präsidentenkammer der BNA vom 26. November 2018, Az.: BK1 - 17/001

    Denn zum Erlasszeitpunkt dieser Regelungen steht regelmäßig noch nicht fest, welche Telekommunikationsunternehmen an einer Beteiligung an dem Vergabeverfahren interessiert sind und daher von dem Geltungsanspruch des die Vergabe- und Versteigerungsregeln festlegenden Verwaltungsakts erfasst werden (vgl. allgemein zu personenbezogenen Allgemeinverfügungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 27).
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