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   BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19   

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https://dejure.org/2021,5863
BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19 (https://dejure.org/2021,5863)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 (https://dejure.org/2021,5863)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 (https://dejure.org/2021,5863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 43, ... 75, 137 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § 35 Satz 1 und 2, § 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 bis 4, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1; FwG BW § 3 Abs. 3 Satz 2; i.d.F. vom 10. Februar 1987
    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 VwGO, § 75 VwGO, § 137 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 35 S 1 VwVfG, § 35 S 2 VwVfG

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 35 S. 2
    Aus einer Allgemeinverfügung erwaschsende Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung von Grundstücken mit Löschwasser im Falle eines Brandes und zum Nachweis dieser Sicherstellung durch den Grundstückseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Bereitstellung von Löschwasser durch Allgemeinverfügung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 171, 156
  • NVwZ 2021, 896
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

    Covid-19; Maskenpflicht; Allgemeinverfügung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Der Begriff der Ortsüblichkeit verweist damit auf die für die Behörde maßgebenden Vorschriften; in der Regel ist diejenige Bekanntmachung ortsüblich, die das einschlägige Satzungsrecht vorsieht (vgl. - zu Gemeinden - BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht,

    Die Regelung mehrerer oder einer unbestimmten Zahl gleichartiger Sachverhalte ist ohnehin Rechtsnormen vorbehalten (BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

    Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit

    Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, das heißt nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12, vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20, und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

    Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der

    Denn zum Erlasszeitpunkt dieser Regelungen steht regelmäßig noch nicht fest, welche Telekommunikationsunternehmen an einer Beteiligung an dem Vergabeverfahren interessiert sind und daher von dem Geltungsanspruch des die Vergabe- und Versteigerungsregeln festlegenden Verwaltungsakts erfasst werden (vgl. allgemein zu personenbezogenen Allgemeinverfügungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - NVwZ 2021, 896 Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich

    Sie müssen Geltung für einen konkreten Lebenssachverhalt beanspruchen, den sie durch eine Gestaltung, die Festlegung einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht oder durch eine Feststellung rechtsverbindlich ordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

    Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige

    Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - , juris Rn. 20, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.2299

    Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges

    Sein diesbezügliches Vorbringen lässt zudem nicht ansatzweise erkennen, dass die aufgeworfenen Fragen für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich waren, unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 34 - 37) noch Klärungsbedarf besteht und sie Bedeutung über den Einzelfall hinaus haben.

    für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, lässt sich diese anhand der zum insoweit gleichlautenden § 41 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG (Baden-Württemberg) ergangenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26/19 - juris Rn. 40 f.).

    Bei Auslegung des Begriffs der "Untunlichkeit" sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des rechtlichen Gehörs und des wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26/19 - juris Rn. 35), die, soweit es jedenfalls das rechtliche Gehör betrifft, im Verwaltungsverfahren Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens sind (Stark in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 130), mit heranzuziehen.

    Ob eine öffentliche Bekanntgabe untunlich in diesem Sinne ist, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26/19 - juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817

    Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum

    Aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris ergebe sich die Zulässigkeit des Feststellungsantrags.
  • VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

    Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der

    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 43, und vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905 -, juris Rn. 9; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2).

    In Zweifelsfällen kann nicht angenommen werden, dass ein Verwaltungsakt auf diese Weise wirksam geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 43, und vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, juris; BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06 -, BGHZ 172, 368 Rn. 34 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

    Flurstücksbildung ohne Vermessung

    Ein grundstücksbezogener Verwaltungsakt wird jedoch wirksam, wenn er dem aktuellen Eigentümer oder Besitzer bekannt gegeben wird; nach einer wirksamen Bekanntgabe müssen die Rechtsnachfolger die Wirksamkeit eines solchen Verwaltungsakts, d.h. dessen Geltungsanspruch, und auch dessen Unanfechtbarkeit gegen sich gelten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 44, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 25 ZB 01.2566 - juris Rn. 8, m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19

    Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz

  • BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 41.20

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen

  • VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19

    Feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage; Ordnungsgemäße

  • BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20

    Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer

  • VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1826

    Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, Anfechtungsklage

  • VG Karlsruhe, 28.07.2022 - 19 K 1406/21

    Befangenheit; Befangenheit, Besorgnis der; Grundsatz der fairen

  • BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19

    Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19

    Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums

  • BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20

    Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

  • BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 13.20

    5G-Vergabeverfahren: Beiladungsanträge abgelehnt

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

    Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen

  • BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20

    Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20

    Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer

  • VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

    Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch

  • BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2022 - 2 M 39/22

    Bestimmtheit einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsanordnung in Form einer

  • VGH Bayern, 20.04.2022 - 4 ZB 22.629

    Öffentliche Bibliothek, staatlich angeordnete Betriebsuntersagung wegen Corona,

  • OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

    Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung;

  • VG Trier, 04.05.2022 - 9 K 194/22

    Morbach: Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

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