Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1963 - VII C 13.60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,482
BVerwG, 22.02.1963 - VII C 13.60 (https://dejure.org/1963,482)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1963 - VII C 13.60 (https://dejure.org/1963,482)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1963 - VII C 13.60 (https://dejure.org/1963,482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BundespflegesatzVOBundespflegesatzVO vom 31.8.1954

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 15, 296
  • WM 1963, 1214
  • DVBl 1964, 1052
  • DÖV 1963, 838
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen

    Zwar sind die auf stationäre Behandlung eines Kassenpatienten gerichteten Vereinbarungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus in der Rechtsprechung stets als bürgerlich-rechtlich angesehen worden (vgl. RGZ 165, 91, 105 f m. N.; BGHZ 1, 383, 385 f; 4, 138, 148 f; 9, 145, 148 f; 76, 259, 262; BSG 51, 126, 131; 53, 62, 64 m. N.; BVerwG DÖV 1963, 838).
  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Aufgrund der Organisationshoheit und der Freiheit der Formenwahl können die Kommunen als Träger einer öffentlichen Einrichtung das Rechtsverhältnis zu den Benutzern im Prinzip öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestalten, selbst wenn die Einrichtung zum Bereich hoheitlicher Verwaltung gehört (BVerwG Urteil vom 22. Februar 1963, VII C 13.60, BVerwGE 15, 296, 298).
  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Aufgrund der Organisationshoheit und der Freiheit der Formenwahl können die Kommunen als Träger einer öffentlichen Einrichtung das Rechtsverhältnis zu den Benutzern im Prinzip öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestalten, selbst wenn die Einrichtung zum Bereich hoheitlicher Verwaltung gehört (BVerwG Urteil vom 22. Februar 1963, VII C 13.60, BVerwGE 15, 296, 298).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1998 - A 2 S 399/96

    Benutzungsverhältnis; Abwasserbeseitigung; Satzung; Öffentlich-rechtliches

    "...Im Rahmen ihres Organisationsermessens kann die Gemeinde als Träger einer öffentlichen Einrichtung das Rechtsverhältnis zu den Benutzern der Einrichtung in öffentlicher oder privatrechtlicher Form ausgestalten, selbst wenn die Einrichtung zum Bereich der hoheitlichen Verwaltung gehört (BVerwG. Urt. v. 22.2.1963 VII C 13.60, BVerwGE 15, 296).
  • BVerwG, 05.02.1971 - VII B 27.70

    Festsetzung des Pflegesatzes für eine Krankenanstalt - Zulässigkeit und

    Durch die Rechtsprechung geklärt ist sowohl, daß die Klägerinnen als beteiligte Sozialversicherungsträger gegen die Anordnung von Pflegesätzen klageberechtigt sind (siehe BVerwGE 7, 354; 15, 296; 22, 230), als auch, daß die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Verordnung Pr. 7/54 über Pflegesätze von Krankenanstalten vom 31. August 1954 (BAnz. Nr. 173) - BundespflegesatzVO - geltendes Recht ist (s. BVerwG a.a.O. und zur Verfassungsgemäßheit der Ermächtigungsnorm des § 2 des Preisgesetzes BVerfGE 8, 274).
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